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Kaskoversicherung und entwendetes Navigationssystem (Abtretung und Abzüge)

#470 von Sachverständiger
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017, AZ: 9 S 26/16

Hintergrund
Im vorliegenden Fall ging es um die vollständige Bezahlung eines neuen Navigationsgerätes, das bei einem Alter von circa 6,5 Jahren aus einem entsprechend kaskoversicherten Fahrzeug entwendet wurde.

Die Kaskoversicherungsnehmerin hatte mit der beklagten Kaskoversicherung eine Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von achtzehn Monaten nach Erstzulassung vereinbart, wobei die maßgebende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen wie folgt lautete:

„Bei Zerstörung oder Verlust von mitversicherten Audio-, Video oder technischen Kommunikations- und Leitsystemen wird im Schadenfall, wenn dieser sich innerhalb des vorgenannten, für die jeweils vereinbarte Produktlinie gültigen Zeitraumes nach Erstzulassung des Fahrzeuges ereignet, der Neupreis erstattet. Nach Ablauf dieser Frist wird vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters, gerechnet ab Ablauf der jeweiligen Neuwertentschädigungsfrist vorgenommen.“

An die Reparaturwerkstatt, die der Versicherungsnehmerin ein neues Navigationsgerät einbaute, bezahlte die beklagte Kaskoversicherung einen Teilbetrag und nahm aufgrund des Fahrzeugalters einen prozentualen Abzug von 49% – ausgehend vom Gesamtalter des Navigationsgerät von 67 Monaten – vor.

Über den Differenzbetrag klagte die Reparaturwerkstatt aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin.

Das erstinstanzliche AG Düsseldorf gab der Klage aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 16.12.2015 (AZ: 53 C 233/15) statt.

Trotz eines in den Kaskoversicherungsbedingungen vereinbarten Abtretungsverbots hielt das AG Düsseldorf die Reparaturwerkstatt aufgrund der Abtretung für aktivlegitimiert, da es der Kaskoversicherung verwehrt ist, sich auf das vereinbarte Abtretungsverbot zu berufen, da durch die Teilzahlung die Abtretung jedenfalls konkludent genehmigt worden ist.

Beim Abzug von 49 % im Hinblick auf den Neupreis des Navigationsgerätes sah das AG Düsseldorf einen Verstoß gegen § 307 BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Es ging davon aus, dass ein Abzug „neu für alt“ nicht vorzunehmen sei, da dies nur möglich sei, wenn das ausgewechselte Teil nicht die Lebensdauer des gesamten Kraftfahrzeugs erreicht hätte.

Weiterhin sah es keine Möglichkeit, ein gebrauchtes Navigationsgerät einzubauen, da hierfür ein Zweitmarkt nicht vorhanden ist. Zudem habe die Klägerin keine Werkstatt auffinden können, die den Einbau angeboten hätte.

Aussage
Anders sah dies das LG Düsseldorf.

Das LG Düsseldorf problematisierte den geltend gemachten Anspruch aus abgetretenem Recht nicht, sah allerdings aufgrund der Regelung in den Allgemeinen Kaskobedingungen keinen weitergehenden Anspruch der Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Reparaturwerkstatt aus abgetretenem Recht als gegeben an. Hierzu führte es wörtlich aus:

„Zwischen den Parteien war für das Navigationsgerät eine Neupreisentschädigung für die ersten 18 Monate vereinbart, danach sollte ein Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat vorgenommen werden, was vorliegend eine Reduzierung um 49 % des Neupreises ausmachte. Das streitgegenständliche Fahrzeug war zum Zeitpunkt der Entwendung 67 Monate alt.

Die Vereinbarung hält einer Inhaltskontrolle stand. Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Anders als in den Fällen der §§ 249 ff. BGB geht es vorliegend nicht um Schadensersatz, sondern um einen versicherungsvertragsrechtlichen Primäranspruch. Geregelt wird durch die streitgegenständliche Klausel ein Anspruch der Versicherungsnehmerin bei Eintritt des Versicherungsfalles aufgrund des Versicherungsvertrags in Höhe einer pauschalisierten Entschädigung, welche sich an einem Schätzwert orientiert. Hierin ist eine unangemessene Benachteiligung nicht zu sehen.

Auch sind die Voraussetzungen nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht erfüllt.

Die Regelung erscheint wegen des hohen Wertverlustes von elektronischen Geräten gerade in den ersten Jahren nach dem Kauf nicht benachteiligend für den Versicherungsnehmer. Der Abzug wird zudem vom aktuellen Neupreis vorgenommen und nicht vom vormaligen Wert des Navigationsgerätes. Dies sorgt für einen Interessenausgleich und trägt der Tatsache Rechnung, dass neuere Geräte - was nie vorhersehbar ist - aufgrund erweiterter Ausstattung und Funktionen u.U. auch teurer sind als das ursprünglich verbaute Gerät. Auch wäre erst nach Ablauf von 118 Monaten, was nahezu 10 Jahren entspricht, gar keine Erstattung mehr zu leisten. Nach dieser Zeit ist typischerweise die Lebensdauer eines Navigationsgerätes erreicht. Es ergibt sich auch keine Benachteiligung, wenn zu Grunde gelegt wird, dass typischerweise ein Navigationsgerät die Lebensdauer des Kraftfahrzeuges erreicht. Es handelt sich aber nach Ablauf dieser Zeit eine - dies ist allgemein bekannt - veraltete Software und um ggf. auch veraltetes Kartenmaterial, da Navigationsgeräte einem stetigen Wandel unterliegen und typischerweise vom Hersteller nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne von der Wartung und von Updates ausgenommen werden.

Aufgrund dieser vertraglich vereinbarten Regelung kommt es auf die Frage, ob ein Abzug "neu für alt" nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen vorgenommen werden kann, nicht an. Es kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, ob es einen Sekundärmarkt für gebrauchte Navigationsgeräte gibt oder nicht, denn aufgrund spezieller Regelung in den AKB, welche dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zugrunde liegen ist auf die allgemeinen Regelungen nicht zurückzugreifen. Die vom Amtsgericht zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, Az.: 7 U 91/09 greift hier nicht, da dort keine der streitgegenständlichen Regelung entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

Es kommt vorliegend auch nicht auf die Frage an, ob die Beklagte einen seriösen Zweitmarktanbieter benannt hat oder nicht, denn dies wäre lediglich im Rahmen des Abzugs "neu für alt" ein Entscheidungskriterium.“


Praxis
Zum Abtretungsverbot kann durchaus auf die Begründung des AG Düsseldorf und die Nichtbeanstandung durch das LG Düsseldorf Bezug genommen werden.

Im Hinblick auf die Klausel in Kaskoversicherungsbedingungen zum prozentualen Abzug – je nach Alter eines Navigationsgerätes – dürfte das Urteil die überwiegende Meinung in der hierzu ergangenen Rechtsprechung wiedergeben, sodass derartige Klauseln keine unangemessene Benachteiligung für den Versicherungsnehmer darstellen.

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