Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

Klage wegen Fahrzeugmangel – Beweisvereitelung durch den Anspruchsteller

#475 von Sachverständiger
AG Nürnberg, Urteil vom 19.03.2018, AZ: 31 C 2821/17

Hintergrund
Die Klägerin erwarb bei dem Beklagten einen Pkw. Nach Übergabe des Fahrzeugs traten Defekte auf. Die sodann bereits anwaltlich vertretene Klägerin ließ über den Bevollmächtigten den Beklagten zweimal zur Nacherfüllung auffordern. Mit Schreiben vom 22.02.2017 wurde eine letztmalige Frist bis zum 28.02.2017 gesetzt.

Die Klägerin ließ dann ihren Pkw bei einer Drittfirma reparieren. Der defekte Schleifring wurde seitens dieser Firma nicht mehr ausgehändigt und stand danach zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung.

Der im Prozess beauftragte Sachverständige konnte anhand der Untersuchung des Schleifrings also nicht mehr feststellen, ob der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hatte oder erst später eintrat. Der Sachverständige kam allerdings zu dem Ergebnis, dass der wahrscheinlichste Geschehensablauf sei, dass der Defekt am Schleifring erst nach Übergabe des Fahrzeuges aufgetreten sei, denn es handele sich in der Regel um einen plötzlich auftretenden Schaden, welcher bei Gefahrübergang gerade nicht angelegt wäre.

Aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin bzw. deren Prozessbevollmächtigter nach der Durchführung der Reparatur (fahrlässig) nicht dafür sorgten, dass der gebrauchte Schleifring aufgehoben wurde, ging das Gericht zulasten der Klägerseite davon aus, dass aufgrund der Grundsätze der Beweisvereitelung die Klägerin den Nachweis des Vorhandenseins des Mangels bei Übergabe nicht geführt habe.

Aussage
Das AG Nürnberg führte aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Beweisvereitelung dann gegeben sei, wenn eine Partei ihren beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen. Das Verschulden müsse sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjektes als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen (vgl. BGH NJW 2006, 434, 436).

Im konkreten Fall hätten die Klägerin bzw. der damals bereits beauftragte Bevollmächtigte darauf hinwirken müssen, dass der defekte Schleifring vom Reparaturbetrieb ausgehändigt oder zumindest bei der Firma aufgehoben wird, da es absehbar war, dass bei Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht ein Prozess über die Kosten der Reparatur überaus wahrscheinlich sei.

Vorliegend sei eine Beweisvereitelung gegeben. Dies führe dazu, dass zugunsten des grundsätzlich beweisbelasteten Beklagten davon auszugehen sei, dass der wahrscheinlichste vorliegende Geschehensablauf von diesem als bewiesen gelte.

Nachdem der vom Gericht bestellte Sachverständige feststellte, dass es am Wahrscheinlichsten sei, dass der Schaden am Schleifring erst nach Übergabe aufgetreten sei, blieb der Klägerin bezüglich des Nachweises des Vorliegens eines Mangels bei Übergabe beweisfällig. Das AG Nürnberg wies die Klage auf Rückabwicklung vor diesem Hintergrund ab.

Praxis
Hin und wieder spielen im Prozess die Grundsätze der Beweisvereitelung eine Rolle. Für den Prozessbevollmächtigten des auf Rückabwicklung in Anspruch genommenen Kfz-Betriebs kann dies ein Ansatz sein, eine Klage zu Fall zu bringen.

Vom Käufer ist durchaus zu erwarten, dass er für den Nachweis eines Umstandes wesentliche Dinge aufhebt bzw. dafür sorgt, dass diese aufgehoben werden. Hier genügt bereits ein fahrlässiges Unterlassen.

Bei einer solchen Beweisvereitelung ändern sich dann die Beweislasten. Grundsätzlich muss ja der in Anspruch genommene Händler widerlegen, dass ein Mangel bei Übergabe bereits vorlag bzw. zumindest angelegt war. Greifen aber die Grundsätze der Beweisvereitelung, so wird zugunsten des Händlers der wahrscheinlichste Geschehensablauf angenommen. Dies stellt einen deutlichen Vorteil dar.

Die Entscheidung des AG Nürnberg ist also äußerst praxisrelevant und setzt sich sehr lehrreich mit den Grundsätzen der Beweisvereitelung auseinander, die durchaus einmal der Rettungsanker für den in Anspruch genommenen Kfz-Betrieb sein können.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
Mehr
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und um Besuche und Zugriffe analysieren zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies ausdrücklich zu. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies erhalten Sie in im folgenden Link. Sie können die Annahme von Cookies in Ihrem Browser ebenfalls deaktivieren.