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Stichwort

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Haftungsausschluss und Arglist

#516 von Sachverständiger
LG Köln, Urteil vom 14.12.2018, AZ: 3 O 220/17

Hintergrund
Die Klägerin erwarb vom Beklagten am 07.04.2018 einen gebrauchten BMW 318 Ci Cabrio. Der Kaufvertrag enthielt einen Gewährleistungsausschluss. Nach Übergabe stellte die Klägerin fest, dass das Fahrzeug etwa zwei Liter auf 1.000 km an Öl verbrauchte. Demgemäß forderte sie den Beklagten dazu auf, das Fahrzeug zurückzunehmen.

Der Beklagte erstatte allerdings lediglich einen Betrag in Höhe von 500,00 € des Kaufpreises. Dieser Zahlung lag eine schriftliche Vereinbarung zu Grunde. Die Klägerin sollte den Betrag wieder zurückerstatten, wenn sie nicht eine konkrete Reparaturrechnung vorlegte. Dennoch trat sodann die Klägerin vom Kaufvertrag zurück und behauptete, das Fahrzeug weise nicht nur einen extrem hohen Ölverbrauch auf, es lägen auch noch zahlreiche weitere Mängel vor.

Vor Gericht beantragte sie, den Beklagten zu verurteilen an sie 5.567,30 € Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW zu bezahlen.

Der Beklagte beantragte widerklagend die Klägerin zu verurteilen, an ihn 500,00 € nebst entsprechenden Zinsen zu bezahlen.

Weder die Klage noch die Widerklage waren begründet.

Aussage
Das LG Köln kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch aus Sachmangel hatte. Dies wäre Voraussetzung für eine Rückabwicklung gewesen.

Die Haftung des Beklagten scheitere bereits daran, dass die Parteien in dem Kaufvertrag Gewährleistungsrechte ausgeschlossen hätten.

Ein solcher Gewährleistungsausschluss umfasse auch verborgene Mängel. Insbesondere auch solche, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigten. Nur dann, wenn der Beklagte gemäß § 444 BGB eine Garantie übernommen hätte oder die vorgenannten Mängel arglistig verschwiegen hätte, wäre noch eine Haftung in Betracht gekommen.

Davon ging das LG Köln allerdings nicht aus.

Zur Frage der Arglist führte das LG Köln wörtlich aus:

„Bezüglich der subjektiven Voraussetzungen setzt eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er es zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1996, AZ: V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332; BGH, Urteil vom 22.11.1991, AZ: V ZR 215/90, NJW-RR 1992, 333).“

Nachdem die Klägerin für die Behauptung, sie sei getäuscht worden im Prozess keinen Beweis angeboten hatte, sie allerdings beweisbelastet war, war der Nachweis der arglistigen Täuschung nicht geführt. Auch bezüglich des erhöhten Ölverbrauchs bestanden keine Ansprüche auf Klägerseite.

Die Klägerin habe durch die getroffene Vereinbarung nachträglich darauf verzichtet, den Beklagten wegen Mängeln im Zusammenhang mit dem Ölverbrauch in Anspruch zu nehmen.

Allerdings konnte auch der Beklagte nicht die begehrte Rückzahlung der erlassenen 500,00 € beanspruchen. Der Klägerin stehe es hier, gemäß der Vereinbarung, ja noch frei, den Wagen reparieren zu lassen und eine konkrete Rechnung zu übersenden.

Eine zeitliche Begrenzung war diesbezüglich nicht vereinbart worden.

Praxis
Wichtig an dem Urteil des LG Köln ist, dass ein zulässig getroffener Gewährleistungsausschluss gilt und sich auch auf verborgene Mängel bezieht bzw. auf solche, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

Bei einem Verbrauchsgüterverkauf zwischen Verbraucher und Unternehmer ist allerdings ein vollständiger Ausschluss von Sachmangelansprüchen nicht möglich.

Aus dem Urteil wird auch deutlich, dass die Anforderungen für die Annahme des Vorliegens von Arglist beim Verkäufer hoch sind. Nur beim Nachweis von Arglist hätte der zu Lasten der Klägerin vereinbarte Gewährleistungsausschluss überwunden werden können. Nachdem diesbezüglich allerdings nicht einmal Beweis angeboten worden war, verblieb es dabei, dass der Beklagte für Sachmangelansprüche nicht haftete.

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