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AG Cochem spricht restliche Mietwagen zu und bestätigt den Schwacke- Automietpreisspiegel

#557 von Sachverständiger
AG Cochem, Urteil vom 07.12.2018, AZ: 21 C 1/18

Hintergrund
Die Klägerin machte aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vor dem AG Cochem geltend. Sie hatte nach einem Unfallschaden, bei welchem die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dem Grunde nach feststand, ein Fahrzeug an den Geschädigten vermietet. Den Schaden ließ sie sich abtreten und nachdem die Beklagte vorgerichtlich die unfallbedingt entstandenen Mietwagenkosten gekürzt hatte, machte sie die Differenz in Höhe von 313,56 € vor dem AG Cochem geltend.

Die Klage war vollumfänglich erfolgreich. Die Beklagte musste sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen.

Aussage
Zunächst stellte das AG Cochem fest, dass die vorgelegte Abtretungserklärung wirksam war. Damit war die Klägerin aktivlegitimiert. Die Abtretungserklärung war insbesondere – entgegen der Ansicht der Beklagten – hinreichend bestimmt. Sie bezog sich ausschließlich auf die dem Geschädigten aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls entstandenen Reparatur- und Mietwagenkosten. Es handelte sich auch um keine Abtretung sicherungshalber, sondern um eine Abtretung erfüllungshalber.

Sodann schätzte das Gericht die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Koblenz handele es sich hierbei um eine geeignete Schätzgrundlage. Beklagtenseits sei auch nicht anhand konkreter Tatsachen aufgezeigt worden, dass sich geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben.

Derartiger Vortrag lag auf Beklagtenseite nicht vor.

Auch konnte sich die Beklagte nicht auf angeblich günstigere Vergleichsangebote berufen. Diesbezüglich sei die Schädigerseite darlegungs- und beweisbelastet. Dieser Darlegungslast genüge die Beklagte mit dem pauschalen Verweis auf „günstigere Alternativangebote“ nicht, so das AG Cochem. Es genüge auch nicht nur die Vorlage angeblich günstigerer Alternativangebote, sondern es müsse auch dargelegt und ggf. unter Beweis gestellt werden, dass diese Angebote dem Geschädigten auch zugänglich und zumutbar waren. Der Geschädigte sei vor der Anmietung nicht verpflichtet, umfassende Marktanalyse zu betreiben.

Praxis
Für den Autovermieter besteht die Möglichkeit sich von seinem Kunden den Schadenersatzanspruch im Hinblick auf unfallbedingt entstandene Mietwagenkosten abtreten zu lassen. Von teilweise noch im Umlauf befindlichen alten Sicherungsabtretungen sollte Abstand genommen werden. Stattdessen empfiehlt sich die Abtretung erfüllungshalber.

Diese muss hinreichend konkret sein. Bei einer Klage aus abgetretenem Recht ist allerdings zu berücksichtigen, dass häufig das Kostenrisiko nicht über eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist, nachdem der Autovermieter hierfür keine Rechtsschutzversicherung besitzen dürfte.

Ansonsten bestätigte das AG Cochem den Schwacke-Automietpreisspiegel und hielt die Vorlage angeblich günstigerer pauschaler Vergleichsangebote für keinesfalls ausreichend. Damit stärkt das Urteil die Rechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall.

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