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Erstattungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber der Werkstatt bei defekter GPS-Empfangsantenne (Vermutungswirkung bei elektrischem Defekt)

#617 von Sachverständiger
AG Nordhausen, Urteil vom 08.10.2018, AZ: 22 C 347/17

Hintergrund:
Der Kläger hatte bei der Beklagten einen gebrauchten Audi erworben. Hierfür wurden ihm am 03.11.2016 21.000,00 € berechnet. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte noch im November 2016. Weiterhin erhielt der Kläger von der Beklagten einen Garantiepass.

Nachdem es Probleme mit dem Navi gab, stellte der Kläger im März 2017 das Fahrzeug bei einer Firma X vor. Dort erfolgten eine Fehlersuche und eine Überprüfung des Navis bzw. der GPS-Antenne. Hierfür berechnete die Werkstatt dem Kläger am 22.03.2017 681,99 €. Der Kläger musste diesen Betrag bezahlen, um sein Fahrzeug wieder ausgehändigt zu erhalten. Die GPS-Antenne wurde allerdings nicht ausgetauscht.

Der Kläger begehrte nunmehr von der Beklagten die Erstattung der bezahlten 681,99 € sowie die Erstattung weiterer 895,11 € netto für die Kosten des Austauschs der defekten GPS- Antenne. Diese Kosten würden seiner Darlegung nach beim Austausch der Antenne anfallen.

Im Prozess behauptete der Kläger, es hätte eine Absprache zwischen dem Zeugen als Mitarbeiter der Werkstatt und einem Mitarbeiter der Beklagten gegeben, nach welcher die Beklagte die Übernahme der Kosten für die Fehlersuche zugesagt habe. Beklagtenseits wurde bestritten, dass überhaupt ein Mangel vorliegt und dieser würde auch nicht unter die vereinbarte Garantie fallen. Außerdem hätte es an der Gelegenheit zur Nachbesserung gefehlt. Eine Kostenübernahmeerklärung habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Das AG Nordhausen erhob Beweis durch Einvernahme der benannten Zeugen. Danach wies es die Klage ab.

Aussage:
Ansprüche aus Garantie standen dem Kläger nicht zu, weil Defekte an den Antennen und dem Navi ausdrücklich von der Garantie ausgeschlossen worden waren. Auch hätten keine Gewährleistungsansprüche bestanden. Solche Ansprüche bestünden nur im Hinblick auf solche Mängel, welche bereits bei Vertragsschluss bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen waren. Hier sei grundsätzlich der Käufer darlegungs- und beweisbelastet.

Zwar sei nach der Beweisaufnahme davon auszugehen gewesen, dass die GPS- Empfangsantenne defekt war. Deshalb zeigte das Navi einen gänzlich falschen Standort des Fahrzeugs an. Nach den klägerischen Darlegungen sei dieser Mangel allerdings erstmals im März 2017 entdeckt worden.

Außerdem könne nach der Art des Mangels gerade nicht davon ausgegangen werden, dass dieser bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Auch ein Sachverständiger könne nicht feststellen, wann ein solcher Mangel erstmalig aufgetreten sei. Es liege schlicht und einfach ein Defekt im elektronischen Bereich vor, mit dessen Eintritt jederzeit zu rechnen sei.

Die gesetzliche Vermutung bezüglich eines Mangels, welcher sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeige, gelte dann nicht, wenn die Art des Mangels mit dieser gesetzlichen Vermutung unvereinbar sei. Hiervon ging allerdings das AG Nordhausen aufgrund des vorhandenen elektrischen Defekts aus.

Dass es zwischen einem Mitarbeiter der Beklagten und einem Mitarbeiter des untersuchenden Autohauses zu einer Vereinbarung dergestalt gekommen sei, dass die Beklagte die Kosten der Diagnose übernehme, konnte der Kläger vor Gericht nicht nachweisen.

Praxis:
Fällt innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel auf und handelte es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so wird zulasten des Verkäufers vermutet, dass der Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden bzw. zumindest angelegt war. Diese Vermutung gilt allerdings nur eingeschränkt. Sie muss mit der Art des aufgetretenen Mangels vereinbar sein.

Das AG Nordhausen stellte nunmehr fest, dass bei elektronischen Defekten diese Vermutung nicht immer gerechtfertigt ist. Derartige elektronische Defekte können jederzeit auftreten. Auch ein Sachverständiger kann dann nicht mehr mit ausreichender Sicherheit feststellen, dass ein Mangel bei Übergabe bereits vorlag bzw. angelegt war.

Demgemäß wurde die Klage gegenüber dem Kfz-Betrieb abgewiesen. Auch die Kosten der Fehlersuche konnte der Kläger nicht erstattet verlangen, nachdem ihm nicht der Nachweis vor Gericht gelang, dass eine entsprechende Absprache der Beklagten bestand.

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