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Stichwort

Zur Erstattung der Kosten eines Richtwinkelsatzes und restliche Mietwagenkosten bei Unternehmerfahrzeug

#651 von Sachverständiger
LG Braunschweig, Urteil vom 26.09.2018, AZ: 4 O 275 /18

Hintergrund
Die Parteien streiten um restliche Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 16.09.2017. Die Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers ist dem Grunde nach unstreitig.

Die Klägerin beauftragte am 19.09.2017 einen Sachverständigen mit der Begutachtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. In diesem Gutachten war eine Rückverformung der Karosserie vorgesehen, für die ein Richtwinkelsatz erforderlich war. Der beauftragte Reparaturbetrieb rechnete die Reparaturkosten mit 18.728,83 € ab. In der Rechnung waren 2.553,61 € für einen Richtwinkelsatz enthalten.

Die Klägerin mietete nach dem Unfall für 38 Tage einen Mietwagen an, das verunfallte und das angemietete Fahrzeug sind beide der Mietwagenklasse 7 zuzuordnen. Für die Inanspruchnahme des Mietwagens wurden insgesamt 3.960,63 € netto in Rechnung gestellt.

Die Beklagte regulierte die Rechnungen nur anteilig und kürzte die Mietwagenkosten um 3.274,23 € und die Reparaturkosten um 2.553,61 €.

Aussage
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger grundsätzlich verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dabei kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich ist dabei der Geldbetrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und angemessen halten durfte. Das Prognoserisiko für erfolglose Reparaturversuche sowie nicht notwendige Aufwendungen trägt dabei grundsätzlich der Schädiger. Dabei erstreckt sich das Prognoserisiko auch auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind.

„Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren und sind in der Reparaturrechnung Kosten für einen Richtwinkelsatz enthalten, so indiziert die Reparaturrechnung bereits die Erforderlichkeit dieser Reparaturleistungen, zumal zwischen den Parteien unstreitig ist, dass eine Rückverformung der Karosserie im Rahmen der Reparaturarbeiten erforderlic h war und hierfür ein Richtwinkelsatz benötigt wird und eine Fremdrechnung für den Richtwinkelsatz vorhanden ist.“

Der Klägerin kann auch kein Auswahlverschulden hinsichtlich der gewählten Fachwerkstatt vorgeworfen werden.

Die Klägerin hat zudem auch Anspruch auf Freistellung von den weiteren Mietwagenkosten in Höhe von netto 1.988,41 €. Auch hinsichtlich der Mietwagenkosten kann die Geschädigte nur den Geldbetrag verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage der Geschädigten für notwendig halten durfte.

„aa) Zunächst muss sich die Klägerin hierbei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf verweisen lassen nur den entgangenen Gewinn abzurechnen. Da Fahrzeuge zur Auslieferung von Wäsche bei einem Wäschereibetrieb anders als ein Taxi einen eigenen Gebrauchswert haben und der Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen dienen, weil es Unternehmenszweig der Wäscherei ist, die Wäsche zu waschen und nicht gewaschene Wäsche zu transportieren.
bb) Für das Gericht steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch fest, dass es für die Klägerin grundsätzlich erforderlich war einen Mietwagen für die Zeit der Reparatur des verunfallten streitgegenständlichen Fahrzeugs anzumieten, da die Betriebsabläufe der Klägerin es nicht zuließen, die Wäsche mit den übrigen zwei Fahrzeugen auszuliefern.

(…)

Entgegen der Auffassung hat die Klägerin auch nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie ein Fahrzeug für 38 Tage anmietete. Die Klägerin hat hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Reparatur alles Erforderliche getan und muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, am Wochenende kein Fahrzeug anzumieten, da die Klägerin auch samstags Wäsche ausliefert.

(…)

Hinsichtlich der Höhe der Mietwagenkosten ist zu beachten, dass sich der Geschädigte grundsätzlich an dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu orientieren hat und mithin unter mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Mietwagentarifen denjenigen auszuwählen hat und auch nur ersetzt bekommen kann, welcher der günstigste ist.“


Das LG Braunschweig schätzt aufgrund der Vor- und Nachteile der Erhebungsmethoden Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels beider Methoden. Davon ausgehend ergeben sich erforderliche Kosten in Höhe von 2.123,71 € netto hinsichtlich der 38 Tage Anmietungszeit für ein Fahrzeug der Kategorie 7.

Davon in Abzug zu bringen ist eine Eigenersparnis in Höhe von 10 %. Hinzuzurechnen sind eine Telefonpauschale, ein Aufschlag für eine Vollkaskoversicherung und Kosten für die Zustellung und Abholung, sodass sich ein zu erstattender Betrag in Höhe von 2.671,81 € ergibt. Abzüglich des bereits regulierten Betrags verbleibt ein Freistellungsanspruch in Höhe von 1.988,41 € netto.

Praxis
Das Urteil thematisiert zwei in der Praxis häufig strittige Positionen der Schadenregulierung. Bezüglich der Mietwagenkosten stellte das LG Braunschweig zutreffend fest, dass auch ein Unternehmen Mietwagenkosten als Unfallschaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt sogar für Kfz-Betriebe im Fall eines unfallbedingten Ausfalls eines eigenen Fahrzeugs.

Das Unternehmen darf nicht darauf verwiesen werden, konkreten Gewinnentgang nachzuweisen, was sich ja häufig schwierig gestaltet.

Bedingt eine sach- und fachgerechte Behebung des Unfallschadens die (kostenpflichtige) Anmietung eines Richtwinkelsatzes, so sind auch diese Kosten ersetzbarer Unfallschaden.

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