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Stichwort

Beilackierung auch bei fiktiver Abrechnung, kein Abzug für lediglich vermuteten Großkundenrabatt

#480 von Sachverständiger
AG Kassel, Urteil vom 04.06.2019, AZ: 435 C 1567/18

Hintergrund
Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers steht außer Streit.

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen und rechnet den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Die Klägerin beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. In dem Gutachten wurden Netto-Reparaturkosten in Höhe von 4.113,80 € sowie eine steuerneutrale Wertminderung von 650,00 € kalkuliert. Die Beklagte regulierte lediglich 3.128,94 €. Sie ist der Ansicht, dass die im Gutachten kalkulierten Beilackierungskosten sowie die dementsprechend dafür kalkulierten Lackmaterialkosten nicht zu erstatten seien. Auch der Austausch der Dichtung der hinteren linken Tür sei nicht erforderlich. Weitergehend müsse sich die Klägerin einen Großkundenrabatt von mindestens 15 % anrechnen lassen.

Aussage
Das Gericht folgt der Ansicht der Beklagten nicht.

Die Beilackierungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. Auch bei fachgerecht durchgeführter Lackierung kann nach Aussage des Sachverständigen ein Farbtonangleich vorzunehmen sein, um die Nachlackierung als solche im Laufe der restlichen Lebensdauer des Fahrzeuges nicht erkennbar werden zu lassen. Somit verbietet sich sowohl der Abzug der Beilackierungskosten an sich als auch eine Reduktion der Kosten für das zu verwendende Lackmaterial.

Auch der Austausch der Türdichtung ist unfallbedingt geboten, die kalkulierten Kosten hierfür sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Auch ein Abzug eines Großkundenrabattes von mindestens 15 % gebietet sich nicht. Das Vorliegen eines solchen Rabattes ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, zu dem beklagtenseits lediglich vermuteten Großkundenrabatt weiteren Vortrag zu halten.

„Eine Umkehr der Darlegungslast (auch mit dem Stichwort „sekundäre Darlegungslast“ bezeichnet) ist nur für solche Konstellationen anzunehmen, in denen die eigentlich darlegungsbelastete Partei deswegen kein Vortrag halten kann, weil sich die Ereignisse insgesamt ausschließlich in der Sphäre der Gegenpartei ereignet habe, in die sie als beweisbelastete Partei gar keinen Einblick hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Beklagte ergibt sich insoweit erkennbar in rein spekulativen Vermutungen über das Vorliegen eines Großkundenrabatts. Denn wenn ein solcher eingeräumt sein sollte, lassen sich dafür wenigstens Indizien feststellen, die jedoch die Klägerin nicht benannt hat. Alleine der Umstand, dass die Klägerin als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen vermutlich zahlreiche Fahrzeuge von der Herstellerfirma B erworben oder in anderer Art und Weise überlassen bekommen hat, genügt nicht als Indiz für die Einräumung eines Großkundenrabattes bezüglich Reparaturkosten bei Verkehrsunfallschäden. “

Die Klägerin hat die Vermutung der Beklagten über die Einräumung eines Großkundenrabattes hinreichend bestritten und dargetan, dass ein solcher nicht besteht.

Weitergehend würde die Berücksichtigung eines Großkundenrabattes vorliegend zu einer unzulässigen Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung führen. Es unterliegt grundsätzlich der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, welche der beiden Varianten er wählt, er muss sich sodann jedoch konsequent an die gewählte Variante halten und darf nicht beide Abrechnungsmodalitäten vermischen. Ein Großkundenrabatt kann damit von vornherein nicht
angewendet werden, weil dadurch dem Geschädigten die Möglichkeit der Eigenreparatur, die bei der fiktiven Abrechnung generell besteht, in unzulässiger Weise genommen werden würde.

Praxis
Ein Geschädigter muss sich nicht allein deshalb schon einen vermuteten Großkundenrabatt anrechnen lassen, weil er als bundesweiter Mietwagenverleih tätig ist.

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  • Sachverständiger
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