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Stichwort

Anspruch auf Erstattung des vollen Wiederbeschaffungsaufwandes

#553 von Sachverständiger
AG Aurich, Urteil vom 02.09.2019, AZ: 12 C 290/19

Hintergrund
Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht, der beklagte Haftpflichtversicherer haftet unstreitig zu 100 %.

Das streitgegenständliche Fahrzeug erlitt bei dem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert betrug netto 5.798,32 € (6.900,00 € brutto), der Restwert 2.000,00 €.

Die Klägerin erwarb für 7.490,00 € ein Ersatzfahrzeug, wobei keine Umsatzsteuer anfiel. Die Beklagte regulierte lediglich 3.798,00 € und verweigert im Übrigen die Zahlung.

Aussage
Die Klage ist vollumfänglich begründet, die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung weiterer 1.102,00 € (= Wiederbeschaffungswert brutto abzgl. Restwert abzgl. gezahlter Leistungen = 6.900,00 € – 2.000,00 € – 3.798,00 €).

Die Klägerin hat ein Ersatzfahrzeug angeschafft, sie kann daher den Schaden konkret auf Basis der Ersatzbeschaffung abrechnen.

„Würde der Schaden um eine „fiktive Umsatzsteuer“ gekürzt werden, widerspräche dies der grundsätzlichen Wertung des § 249 BGB, der in der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes liegt. Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert den wirtschaftlichen Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB den tatsächlich hierfür aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UstG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UstG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist. Insbesondere darf es dem Geschädigten nicht nachteilig ausgelegt werden, wenn er von den umsatzsteuerrechtlichen denkbaren verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten von derjenigen für seinen Bedarf am besten zugeschnittenen Gebrauch macht.“

Dabei genügt der Geschädigte seiner Schadenminderungspflicht, indem er sich an dem vom Sachverständigen ermittelten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert bei seiner Ersatzbeschaffung orientiert.

Praxis
Ein Geschädigter darf auf den vom Sachverständigen ermittelten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert vertrauen und eine Ersatzbeschaffung in dem ermittelten Umfang vornehmen.

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  • Sachverständiger
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