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Stichwort

Nutzungsausfall bei Kfz-Haftpflichtschaden – verlängerte Ausfalldauer

#555 von Sachverständiger
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019, AZ: 1 U 115/18

Hintergrund
Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem OLG Düsseldorf war ein Verkehrsunfall vom 18.07.2015. Die Eintrittspflichtigkeit der beklagten unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach stand fest. Erstinstanzlich wurde die Beklagte vom LG Duisburg mit Urteil vom 18.07.2018 (AZ: 11 O 1/16) zur Zahlung weiteren Nutzungsausfalls verurteilt.

Hiergegen ging sie erfolglos in Berufung.

Im Haftpflichtgutachten (datiert vom 24.07.2015) wurde festgestellt, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit und auch nicht mehr verkehrssicher war. Mit Schreiben vom 29.07.2015 forderte der Kläger die Beklagte unter Übersendung des Schadengutachten zur Schadenregulierung auf und verwies ausdrücklich darauf, dass er zur Vorfinanzierung einer Ersatzbeschaffung aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei. Außerdem sei eine Notreparatur des nicht fahrbereiten Fahrzeugs nicht sinnvoll.

Nach Aufforderung des LG Duisburg legte der Kläger noch weitere Angaben zu seiner damaligen finanziellen Situation vor. So wies sein Konto zum Unfallzeitpunkt ein Guthaben von 14,61 € auf. Sein monatliches Einkommen betrug damals circa 1.200,00 €.

Das LG Duisburg führte eine umfassende Beweisaufnahme durch (Anhörung von Zeugen, Einholung eines Gutachtens etc.) und gab der Klage weitaus überwiegend statt. Zugesprochen wurde eine Nutzungsausfallentschädigung für 110 Tage à 43,00 € mithin insgesamt 4.730,00 €!

Hiergegen ging die Beklagte wie bereits gesagt erwähnt in Berufung.

Aussage
Der Senat des OLG Düsseldorf nahm Bezug auf eine Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (AZ: VII ZR 46/17). Daraus ergebe sich allerdings nicht, dass Nutzungsfall grundsätzlich nicht zu ersetzen sei. Bei dieser Schadenposition handele es sich nämlich nicht um einen fiktiven, sondern um einen konkreten Schaden. Auch im Falle einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens sei mithin konkret entfallener Nutzungsausfall zu erstatten.

Bei der Geltendmachung von Nutzungsausfalldauer sei der Kläger auch nicht auf die im Gutachten prognostizierte Wiederbeschaffungsdauer von 12 bis 14 Kalendertagen beschränkt gewesen.

Grundsätzlich sei der Zeitraum bis zum Vorliegen des Gutachtens bei der Nutzungsausfalldauer zusätzlich mit zu beachten. Außerdem sei auch eine angemessene Überlegungsfrist des Geschädigten und auch der Umstand der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit, welche zu einer Verlängerung der Ausfalldauer führte, zu berücksichtigen. Der Geschädigte könne nämlich den Reparaturauftrag erst erteilen, wenn er in der Lage sei, die Reparaturkosten zu begleichen. Ebenso könne er vernünftigerweise erst bestellen und kaufen, wenn er die Mittel dazu habe.

Könne der Geschädigte glaubhaft machen, dass er die Schadenregulierung aus finanziellen Gründen nicht betreiben könne und aus diesem Grunde auch in dieser Zeit auf ein Fahrzeug verzichten musste, so stehe ihm auch für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu.

Hierbei handele es sich auch keinesfalls um eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung. Somit erstrecke sich der ersetzbare Nutzungsausfallzeitraum vom Unfalltag bis zum Tag der Zulassung des Ersatzwagens am 06.11.2015.

Das Bestreiten der Beklagten in Hinblick auf den tatsächlichen Nutzungsausfall blieb ohne Erfolg. Es bestünden keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger das Fahrzeug doch genutzt habe, wie die Beklagte vermutete.

Praxis
Die Entscheidung des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf ist äußerst praxisrelevant. Gerade beim Nutzungsausfall kürzen die Versicherer erheblich und verweisen auf den Mindestzeitraum laut Gutachten.

Ist das Fahrzeug allerdings nach dem Unfall nicht verkehrssicher und lohnt auch keine Notreparatur (dies muss sich aus dem Gutachten ergeben), so kann auch ein sehr viel längerer Ausfallzeitraum unter Umständen beansprucht werden.

Im konkreten Fall ergab sich eine extreme Verlängerung des Ausfallzeitraums. Den sich hieraus ergebenden deutlich höheren Schaden rechnete das OLG Düsseldorf noch der Schädigerseite zu. Der Kläger hatte hinreichend glaubhaft gemacht, dass er zu einer Vorfinanzierung nicht in der Lage war. Hierüber wurde die Versicherung auch rechtzeitig informiert.

In der Praxis der Schadenregulierung sollte also nicht voreilig den Argumenten der Versicherer nachgegeben werden und nur ein begrenzter Nutzungsausfallzeitraum gefordert werden. Stets kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

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