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Stichwort

Eigenreparatur des Geschädigten (Werkstatt) – Anspruch auf Unternehmergewinnaufschlag

#556 von Sachverständiger
LG Nürnberg-Fürth, Hinweis vom 05.08.2019, AZ: 2 S 1430/19

Hintergrund
Die Parteien stritten erstinstanzlich um restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, bei dem das Fahrzeug des Klägers durch den Fahrer des bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs beschädigt wurde.

Der Kläger betreibt einen eine Kfz-Werkstatt und reparierte sein beschädigtes Fahrzeug trotz Vollauslastung seiner Werkstatt in überobligatorischer Anstrengung mit und stellte dem Beklagten die Reparatur in Rechnung.

Der Beklagte regulierte nur einen Teil der klägerischen Forderung. Den Ersatz des restlichen Reparaturaufwandes verweigerte er und begründete dies damit, dass bei einer Eigenreparatur ein Teil des Unternehmergewinnanteils abgezogen werden müsse. Die Eigenreparatur sei nicht zulasten gewinnbringender Fremdaufträge durchgeführt worden.

Zudem seien auch die Verbringungskosten zu kürzen gewesen, da das Fahrzeug nicht zum Lackierer verbracht werden musste, sondern lediglich der zu lackierende Stoßfänger.

Das AG Fürth (AZ: 310 C 1610/18) gab dem Kläger Recht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Hiergegen legte der Beklagte Berufung ein, die jedoch mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen wurde. Zuvor erging der hier gegenständliche Hinweis des Gerichts.

Aussage
Nach Ansicht des LG Nürnberg-Fürth hat der Kläger einen Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinns. Für die Ersatzfähigkeit ist es ohne Belang, ob der Kläger gewinnbringende Aufträge wirklich zurückgestellt hat, wenn dies nur durch überobligatorische Anstrengung nicht erforderlich wurde.

Grundsätzlich hängt der Ersatz des Unternehmergewinnanteils davon ab, ob der Unternehmer in der fraglichen Reparaturzeit (also nach der Regulierung des Schädigers) in der Lage gewesen wäre, die Kapazität seines Betriebes mit anderweitigen Aufträgen und bestimmungsgemäß gewinnbringend zu nutzen. Ihm ist nicht zuzumuten, gewinnbringende Fremdaufträge zurückzustellen, um den Schädiger zu entlasten. Andererseits hat der Geschädigte bei freien Instandsetzungskapazitäten, die ohnehin nicht gewinnbringend hätten eingesetzt werden können, keinen Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils.

Darüber hinaus gilt der allgemeine schadensrechtliche Grundsatz, dass dem Geschädigten überobligatorische Anstrengungen ebenso wenig zuzumuten sind. Ein Geschädigter, der trotz Vollauslastung seines Betriebes Anstrengungen unternimmt, sein Fahrzeug zu reparieren, darf nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der diese Anstrengungen unterlässt.

Auch die Höhe der Verbringungskosten ist nachvollziehbar dargelegt und begegnet keinen Bedenken. Sie entspricht dem Betrag, den der Gutachter des Klägers geschätzt hat und ist auch nicht höher als üblich. In der Konstellation des selbst reparierenden Klägers gelten dieselben Grundsätze zur Ermittlung des erforderlichen Herstellungsaufwandes im Sinne des
§ 249 II 2 BGB wie auch bei einer Fremdbeauftragung.

Praxis
Auch der selbst reparierende Geschädigte hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils. Wichtig ist hierbei, inwieweit der Reparaturbetrieb ausgelastet ist und was dem Geschädigten zugemutet werden kann.

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