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Grundhonorar und Abtretung sind nicht zu beanstanden

#558 von Sachverständiger
Grundhonorar und Abtretung sind nicht zu beanstanden wurde erstellt von Sachverständiger
AG Offenbach am Main vom 03.06.2019, AZ: 38 C 8/19

Hintergrund
Vorliegend klagt das Kfz-Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Beklagten ist unstreitig.

Die Klägerin begehrt die Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten Die Beklagte wendet ein, die Klägerin sei bereits nicht aktivlegitimiert gewesen und die vom Sachverständigenbüro verwendete Abtretungserklärung würde gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Geschädigten unangemessen benachteiligen.

Aussage
Das Gericht sieht die Klage als teilweise begründet an.

Zunächst wird festgestellt, dass die benutzte Abtretungserklärung keine inhaltlichen Mängel aufweist. Abtretungen dieser Art seien im Alltag weit verbreitet, sachgerecht und können keinesfalls als überraschend angesehen werden.

„Beim Durchlesen der einschlägigen Klausel wird auch dem durchschnittlichen Kunden klar, dass er in der Pflicht ist. An der Wirksamkeit der Abtretung der Klägerin bestehen letztlich keine Zweifel.“

Auch das vom Sachverständigenbüro veranschlagte Grundhonorar sei in seiner Höhe nicht zu beanstanden. So beträgt das Grundhonorar weniger als 15 % der Netto-Reparaturkosten.

Lediglich bei der Höhe der Nebenkosten müsste die Klägerin Abzüge hinnehmen. So sind Seiten des Gutachtens mit Fotos (ausgehend davon, dass auf eine Seite sicherlich zwei Fotos passen) mit jeweils 1,00 € je Seite zu bemessen. Demzufolge ist der Betrag von 18,00 € abzuziehen.

Darüber hinaus hält das Gericht Kopierkosten in Höhe von 0,50 € angemessen. Kosten die diesen Wert übersteigen sind nicht von der Beklagten zu ersetzen. Demzufolge sind Kosten in Höhe von 16,90 € abzuziehen.

Praxis
Das Gericht hält an der Höhe des veranschlagten Grundhonorars des Klägers fest, bringt jedoch Nebenkosten in Abzug. Abweichend vom JVEG und der BGH-Entscheidung vom 26.04.2016 (AZ: VI ZR 55/15) hält es lediglich Kosten von 1,00 € je Seite mit Bildern sowie Schreib- und Kopierkosten von 0,50 € je Seite für angemessen. Die Höhe der Fahrtkosten sowie der Post- und Telekommunikationspauschale beanstandet es dagegen nicht.

Das AG Offenbach beruft sich dabei auf seine Berufungsinstanz, das LG Darmstadt.

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