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AG Brühl spricht restliche Mietwagenkosten zu

#561 von Sachverständiger
AG Brühl spricht restliche Mietwagenkosten zu wurde erstellt von Sachverständiger
AG Brühl, Urteil vom 23.10.2019, AZ: 23 C 155/19

Hintergrund
Die Klägerin, eine Autovermietung, machte aus abgetretenem Recht vor dem AG Brühl restliche Mietwagenkosten resultierend aus einem Verkehrsunfall geltend. Hierbei ließ sich die Klägerin den Schadenersatzanspruch des Geschädigten in Höhe der berechneten Mietwagenkosten abtreten.

Nachdem die beklagte unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, deren Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach feststand, vorgerichtlich die Mietwagenkosten der Höhe nach kürzte, forderte die Klägerin die Differenz in Höhe 585,43 € vor Gericht ein und gewann vollumfänglich. Die Beklagte hatte sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Aussage
Das AG Brühl stellte fest, dass Ausgangspunkt des zu ersetzenden Schadens bezüglich der Mietwagenkosten der am Markt übliche Normaltarif sei. Dieser könne gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. In diesem Zusammenhang verwies das AG Brühl auf die neuere Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, AZ: 15 U 212/12).

Danach sei eine Schätzung anhand des arithmetischen Mittels zwischen dem Wert des Schwacke-Automietpreisspiegels und demjenigen des Fraunhofer-Marktpreisspiegels zulässig. Mit der Zugrundelegung des arithmetischen Mittels beider Listen werde dem Umstand Rechnung getragen, dass beide Mietpreiserhebungen Schwächen aufweisen.

Bezüglich des Fraunhofer-Marktpreisspiegels monierte das Amtsgericht den Umstand, dass nicht allgemein zugängliche Internetangebote mit einbezogen worden seien. Die Schwacke- Liste würde in den letzten Jahren deutliche Preisanstiege verzeichnen, die nicht mehr in Gänze nachzuvollziehen seien. Demnach rechtfertige sich eine Schätzung der Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel der Werte von Schwacke und Fraunhofer.

Auf Beklagtenseite vorgelegte angeblich günstigere Tarife, welche dem Geschädigten zugänglich gewesen wären, hielt das Gericht nicht für geeignet, um die Schätzgrundlage zu erschüttern. Hier habe es auf Beklagtenseite an ausreichendem Vortrag gefehlt. Der Schädiger müsse umfassenden Sachvortrag dazu halten und insoweit auch Beweis antreten, dass dem Geschädigten im fraglichen Zeitraum eine Anmietung mit denselben Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen bei konkret benannten bestimmten anderen Mietwagenunternehmen möglich gewesen wäre.

Die Schätzung erfolgte sodann nach der Postleitzahl des Anmietortes (513). Nachdem der Fraunhofer-Marktpreisspiegel keinen Moduswert ausweist, schätzte das Gericht anhand des arithmetischen Mittels.

Den Eigenersparnisabzug nahm das Amtsgericht in Höhe von 10 % vor. Bezüglich erbrachter Nebenleistungen stützt sich das Amtsgericht auf die Werte des Schwacke- Automietpreisspiegels und sprach Nebenkosten für die Haftungsreduzierung, die Winterreifen, den Zusatzfahrer, die Navi-Ausstattung und die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges zu.

Praxis
Grundsätzlich wird im Bezirk des Landgerichts Köln überwiegend anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels geschätzt. Das AG Brühl weicht hiervon ab und bezieht sich auf Rechtsprechung des OLG Köln.

Zu kritisieren ist, dass diese Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 stammt – also keinesfalls mehr als aktuell bezeichnet werden kann. Hingegen gibt es zahlreiche Urteile des LG Köln aktuelleren Datums, welche die ausschließliche Verwendung des Schwacke-Automietpreisspiegels bestätigen.

Auch ein Eigenersparnisabzug in Höhe von 10 % gilt mittlerweile bei vielen Gerichten als überhöht. Gerade bei kürzerer Anmietung wird ein Ersparnisabzug von 3 % für völlig ausreichend erachtet. Manche Gerichte nehmen überhaupt keinen Abzug vor, wenn die Anmietung sehr kurz war, da messbare Ersparnis nicht vorhanden ist.

Zu begrüßen ist, dass das AG Brühl sämtliche Nebenkosten zusprach. Diese sollten in der Praxis, sofern erbracht, also auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen und berechnet werden.

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  • Sachverständiger
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