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Schwacke plus Nebenkosten plus Aufschlag bestätigt

#564 von Sachverständiger
Schwacke plus Nebenkosten plus Aufschlag bestätigt wurde erstellt von Sachverständiger
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2019, AZ: 7 U 128/19

Hintergrund
Als Berufungsinstanz beschäftigte das OLG Stuttgart sich mit der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Stuttgart vom 12.03.2019 (AZ: 21 O 283/18), in welcher die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietspreisspiegels geschätzt wurden. Der hierauf auf Beklagtenseite (unfallgegnerische Versicherung) eingelegten Berufung maß das OLG Stuttgart keine Erfolgsaussichten bei.

Es bestätigte den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage.

Aussage
Das OLG Stuttgart betonte die besondere Freiheit des Tatrichters bei der Schadenschätzung gemäß § 287 ZPO. Danach sei es nicht zu beanstanden, dass das LG Stuttgart seiner Schätzung der Mietwagenkosten die Schwacke-Liste zugrunde gelegt habe (Schwacke-Liste 2017).

Auch auf Beklagtenseite geäußerte Zweifel zu berechneten Nebenkosten seien nicht begründet. Das OLG Stuttgart bestätigte zusätzliche Kosten für die Winterbereifung wie auch für den Zusatzfahrer. Stehe das Unfallfahrzeug einem weiteren Fahrer zur Verfügung, so setze eine vollständige Schadenkompensation voraus, dass auch das Ersatzfahrzeug vom Zusatzfahrer genutzt werden könne. Ob dieser das Mietfahrzeug dann tatsächlich nutzt, spiele hingegen keine Rolle.

Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das erstinstanzliche Gericht keinen Abschlag vom anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels ermittelten Tarif vorgenommen habe. Darüber hinaus bestätigte das OLG Stuttgart sogar die Erstattbarkeit eines Aufschlags von 20 % auf den sogenannten Normaltarif. Ein solcher Zuschlag könne gerechtfertigt sein, wenn die höheren Kosten auf Leistungen des Vermieters beruhten, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadenbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich seien (so auch BGH, Urteil vom 05.03.2013, AZ: VI ZR 245/11).

Beispielhaft erwähnte das OLG Stuttgart als mögliche unfallbedingte Besonderheit die unbestimmte Anmietdauer. Auch dass der Geschädigte nicht vorfinanzieren müsse und auf unbestimmte Zeit ohne Nutzungseinschränkungen anmieten könne, rechtfertige Aufschläge. Die Klägerin habe derartige unfallspezifische Kostenfaktoren im Schriftsatz vorgetragen. Die Beklagte habe diesen Vortrag nicht hinreichend substantiiert bestritten. Die Berechnung anhand Wochen-, 3-Tages- und Tagespauschalen sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Praxis
Mittlerweile wird im Stuttgarter Gerichtsbezirk wieder anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels geschätzt. Das OLG Stuttgart bestätigte nunmehr sogar die Berechtigung des Geschädigten zur Geltendmachung von entsprechenden Nebenleistungen, wie auch eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif.

Allgemeine Angriffe gegen die Schätzgrundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels hielt das OLG Stuttgart für nicht ausreichend, um diese Schätzgrundlage zu erschüttern. Darüber hinaus betonte das OLG Stuttgart den Umstand, dass das Gericht bei einer Schätzung gemäß
§ 287 Abs. 1 ZPO besonders freigestellt sei.

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