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Stichwort

VW-Abgasproblematik – Selbständiger VW-Händler muss sich Arglist von Mitarbeitern der VW AG nicht zurechnen lassen, Berufung auf Verjährung ist nicht treuwidrig

#567 von Sachverständiger
OLG München, Urteil vom 03.07.2019, AZ: 3 U 4029/18

Hintergrund
Der Kläger kaufte von der Beklagten (rechtlich selbständige VW-Vertragshändlerin) am 19.09.2012 einen neuen VW-Tiguan der ersten Generation, der ihm am 21.01.2013 übergeben wurde. Dieses Fahrzeug war vom VW-Abgasskandal betroffen.

Daher begehrte der Kläger von der Beklagten erstmalig mit Schriftsatz vom 26.07.2017 die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (§§ 437 Nr. 1, 439 I Var. 2 BGB). Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 07.05.2019 die Einrede der Verjährung.

Das LG Deggendorf wies mit Urteil vom 16.10.2018 (AZ: 22 O 638/17) die Klage mit der Begründung ab, dass die Nachlieferung unmöglich sei, da ein VW Tiguan in erster Generation seit Oktober 2012 nicht mehr produziert werde. Es werden seit Juni 2016 nur noch Fahrzeuge der zweiten Generation produziert.

Der Kläger legte Berufung ein.

Aussage
Das OLG München hält die Berufung zwar für zulässig, aber nicht für begründet. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Nr. 3 BGB ist bereits im Januar 2015 abgelaufen.

Der Kläger kann sich nicht auf § 438 III BGB berufen, da von keiner arglistigen Täuschung der Beklagten ausgegangen werden kann. Insbesondere kann nicht von Kenntnis der Beklagten des Sachmangels bei Vertragsschluss ausgegangen werden.

Die etwaige Kenntnis der Volkswagen AG kann nicht der Beklagten gemäß § 166 BGB zugerechnet werden, da sich die Beklagte und die Volkswagen AG als juristisch selbständige Personen gegenüberstehen. Auch ist die Beklagte nicht Handelsvertreterin. Dementsprechend muss sich auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen.

Die Einrede der Verjährung der Beklagten ist auch nicht treuwidrig gemäß § 242 BGB. Das OLG München und das OLG Brandenburg sind der Auffassung, dass es nicht als treuwidrig zu bewerten ist, wenn in einer solchen vorliegenden Konstellation des § 438 BGB der Käufer und nicht der gutgläubige Verkäufer das Risiko der Mangelhaftigkeit trägt. Auch hat die Beklagte keinen besonderen Vertrauenstatbestand – mangels eigener Kenntnis – geschaffen.

Praxis
Hier wurde erneut bestätigt, dass ein rechtlich selbständiger Vertragshändler sich nicht die etwaige arglistige Täuschung des Herstellers (Volkswagen) zurechnen lassen muss. Daher kann sich der Händler natürlich auch auf die Einrede der Verjährung berufen.

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