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Stichwort

AG Chemnitz spricht weitere Sachverständigenkosten zu und schätzt Mietwagenkosten nach „Fracke“

#569 von Sachverständiger
AG Chemnitz, Urteil vom 17.10.2019, AZ: 21 C 1111 / 19

Hintergrund
Wieder einmal musste sich ein Amtsgericht – im konkreten Fall das AG Chemnitz – mit der Frage erforderlicher Mietwagenkosten auseinandersetzen.

Aufgrund eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls war die Klägerin gezwungen, einen Ersatzwagen anzumieten. Die hierfür berechneten Kosten erstattete die Beklagte (unfallgegnerische KH-Versicherung) vorgerichtlich nur zum Teil. Auch bei den Sachverständigenkosten nahm sie Abzüge vor – kürzte also den Schaden.

Die Klägerin war gezwungen, vor dem AG Chemnitz die ausstehenden Differenzen einzuklagen. Die Klage war teilweise erfolgreich.

Aussage
Bezüglich der Sachverständigenkosten war das AG Chemnitz der Ansicht, dass die Klägerin nicht erkennen konnte und auch nicht erkennen musste, dass zwar 972,00 €, nicht aber 1.012,69 € das zutreffende Maß der erforderlichen Sachverständigenkosten darstellten. Der Klägerin hätte sich insbesondere auch aufgrund des Verhältnisses von Gutachter- zu Reparaturkosten keine Überteuerung aufdrängen müssen. Die beklagte unfallgegnerische Kfz- Haftpflichtversicherung war also für die Differenz zahlungspflichtig.

Bezüglich der Mietwagenkosten schätzte das Gericht die Höhe der erforderlichen und damit ersatzfähigen Mietwagenkosten in Übereinstimmung mit dem LG Chemnitz anhand des arithmetischen Mittels zwischen dem nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegels ermittelten Wert und dem nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel ermittelten Wert. Hiernach errechneten sich erforderliche Mietwagenkosten in Höhe von 418,57 €, sodass zu den vorprozessual bereits geleisteten 276,70 € weitere 141,87 € seitens des AG Chemnitz zuzusprechen waren.

Praxis
Das AG Chemnitz nimmt bezüglich der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten Bezug auf die Rechtsprechung des LG Chemnitz und schätzte anhand eines Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer. Obwohl diese Schätzmethode durchaus zu kritisieren ist, ist sie nichtsdestotrotz weit verbreitet. Viele Gerichte sind offensichtlich der Ansicht, dass bei Uneinigkeit über die Wahl der richtigen Schätzgrundlage der beste Weg sei, den Mittelwert beider Schätzgrundlagen zu bilden.

Diese Schlussfolgerung ist allerdings nicht zwingend und wenig wissenschaftlich. Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel wie auch der Schwacke-Automietpreisspiegel sind im Hinblick auf die Methodik der Datenerhebung derart unterschiedlich, dass eine Vermengung der aus beiden Schätzgrundlagen gewonnenen Werte letztendlich zu einem willkürlichen Ergebnis führt.

Für den Geschädigten besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. In der Rechtsprechung wird diese Schätzmethode allerdings wohl bis auf Weiteres weiterhin zur Anwendung kommen, sodass in der Praxis der Schadenregulierung und Schadendurchsetzung damit zu rechnen ist.

Konsequenterweise wurden allerdings die weiteren Sachverständigenkosten als erforderlicher Unfallschaden zugesprochen. Hier konnte und musste der Geschädigte nicht erkennen, dass diese eventuell überhöht waren.

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  • Sachverständiger
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