Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

LG Frankfurt am Main schätzt erforderliche Mietwagenkosten nach Schwacke

- #572 von Sachverständiger
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2019, AZ: 2-15 S 97/19

Hintergrund:
Als Berufungsinstanz beschäftigte sich das LG Frankfurt mit einem Fall, in welchem ein Transporter unfallbedingt ausfiel. Der Geschädigte nahm einen Ersatz-Transporter in Anspruch und verlangte die hierfür erforderlichen Mietwagenkosten von der eintrittspflichtigen unfallgegnerischen Versicherung.

Nachdem diese vorgerichtlich kürzte und die Erforderlichkeit der Tarifhöhe bestritt, wurde die Klage vor dem AG Frankfurt erhoben (AZ: 32 C 4000/18). Das LG Frankfurt/Main als Berufungsinstanz schätzte die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels.

Aussage:
Im konkreten Fall schätzte das LG Frankfurt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels und berücksichtigte auch zusätzliche Nebenkosten. Von der Einholung eines Gutachtens zur Frage der erforderlichen Mietwagenkosten sah das Gericht ab, nachdem der hierdurch zu erwartende Kostenaufwand außer Verhältnis zur Klageforderung gestanden hätte.

Zur Schätzgrundlage führte das LG Frankfurt aus, dass die Schwacke-Liste grundsätzlich eine verwendbare Schätzgrundlage sei. Beklagtenseits vorgelegte Internetangebote gäben keinen Anlass dazu, an der Geeignetheit zu zweifeln. Damit habe die Beklagte nicht aufgezeigt, dass eine vergleichbare Leistung am Ort und zur Zeit der Anmietung zu wesentlich günstigeren Konditionen erhältlich gewesen wäre.

Praxis:
Die Rechtsprechung im OLG-Bezirk Frankfurt/Main ist nicht einheitlich.

Verwiesen wird auf ein Urteil des LG Frankfurt/Main vom 14.02.2018 (AZ: 2-16 S 173/17), in welchem der Schwacke-Automietpreisspiegel ebenfalls als Schätzgrundlage bestätigt wurde. In dieser Entscheidung wurde der Fraunhofer-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage auch klar abgelehnt und kritisiert.

Auch das OLG Frankfurt/Main bestätigte den Schwacke-Automietpreisspiegel in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (AZ: 1 U 231/14). Allerdings schätze das LG Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 20.12.2018 als Berufungsinstanz wiederum die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittelwerts zwischen den Werten nach Schwacke und Fraunhofer (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2018, AZ: 2-01 S 212/17).

In der Praxis ist zu beobachten, dass der Fraunhofer-Marktpreisspiegel nicht selten keine verwertbaren Zahlen enthält. Im konkreten Fall ging es um einen Transporter, einem Fahrzeugtyp, der von Fraunhofer bei der Datenerhebung überhaupt nicht berücksichtigt wurde.

Sodann geht es auch häufig um die Nebenkosten, zu welchen ebenfalls im Fraunhofer- Marktpreisspiegel keine Angaben gemacht werden. Es wird schlicht und einfach behauptet, die Nebenkosten seien im Grundtarif enthalten, was faktisch allerdings nicht zutrifft. Vor dem Hintergrund bleibt abzuwarten, in welche Richtung die Rechtsprechung sich im OLG Bezirk Frankfurt/Main entwickelt.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
Mehr
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und um Besuche und Zugriffe analysieren zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies ausdrücklich zu. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies erhalten Sie in im folgenden Link. Sie können die Annahme von Cookies in Ihrem Browser ebenfalls deaktivieren.