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Nutzungsausfall bei fehlender Möglichkeit zur Vorfinanzierung

- #573 von Sachverständiger
LG Passau, Urteil vom 29.07.2019, AZ: 1 O 899/17

Hintergrund:
Die Parteien streiten unter anderem um die Erstattung restlicher Schadenpositionen nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin war Eigentümerin des verunfallten Fahrzeugs, sie hat den Unfallwagen nach dem Unfall an einen Schrotthändler verschenkt. Laut des vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens beläuft sich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs auf 1.700,00 €, ein Restwert ist nicht abzuziehen. Weitergehend wurden der Klägerin Abschleppkosten in Höhe von 465,35 € in Rechnung gestellt, für die Erstellung des Schadengutachtens berechnete der Sachverständige 473,50 €.

Die Klägerin trägt weiter vor, dass Standgebühren in Höhe von 273,00 €, Kosten für die Fahrzeugaufladung in Höhe von 50,00 € sowie Mietwagenkosten in Höhe von 1.437,20 € entstanden seien. Darüber hinaus macht sie eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 90 Tagen in Höhe von insgesamt 3.420,00 € geltend.

Die Klägerin behauptet, dass es ihr aufgrund ihres geringen monatlichen Einkommens von 742,00 € nicht möglich gewesen sei, eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren. Zudem habe sie diverse Schulden, sie sei daher nicht kreditwürdig.

Der beklagte Haftpflichtversicherer regulierte lediglich 800,00 € und verweist auf eine lediglich anteilig bestehende Eintrittspflicht für den Unfall, da der Sohn der Klägerin, der das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt steuerte, mitverantwortlich für den Unfall sei. Zudem sei es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, einen Dispokredit in Anspruch zu nehmen, um eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren.

Aussage:
Nach Ansicht des LG Passau ist die Klage nur teilweise begründet. Insbesondere ist von einer Mithaftungsquote der Klägerin von 35 % auszugehen, sodass die Beklagte nur zu 65 % eintrittspflichtig ist.

Sowohl der Wiederbeschaffungsaufwand als auch die Abschleppkosten und die Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen sind zu erstatten.

Das Fahrzeug wurde erst Tage nach dem Unfall von dem Schrotthändler beim Autohaus abgeholt, sodass auch die Standgebühren zu erstatten sind, selbiges gilt für die Kosten der Fahrzeugaufladung. Auch die Mietwagenkosten sind zu erstatten.

Hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung ist unstreitig von einem Entschädigungsbetrag von 39,00 € je Tag auszugehen. Eine schadenkausale pflichtwidrige Verzögerung der Klägerseite liegt nicht vor.

„Vielmehr beruht die lange Dauer der Anmietung sowie des Nutzungsausfalls nach Ende der Anmietung auf einer Regulierungsverzögerung der Beklagten zu 3) [Haftpflichtversicherer, Anm. d. Red.], die der Beklagtenseite zuzurechnen ist. So hat die Klägerin im Zuge des PKH- Verfahrens substantiiert vorgetragen, dass ihr monatlich lediglich 742 € zur Verfügung stehen. Damals war die Klägerin ohne Einkommen, mit Ausnahme von Mieteinkünften und Kindergeld. […] Ferner hat die Klägerin davon abzuziehende erhebliche Darlehensrückzahlungen sowie Schulden nachgewiesen. Von daher erschließt sich aus Sicht des Gerichts ohne Weiteres, dass ihr weder ein Dispokredit noch eine sonstige Finanzierung eines Neuerwerbs durch Darlehensaufnahme möglich war. Auch die vorprozessuale Teilregulierung von 800 € war angesichts der bis dahin aufgelaufenen Schadenpositionen nicht geeignet, der Klägerin den Erwerb eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs zu ermöglichen.“
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Der Gesamtschaden beträgt nach Ansicht des erkennenden Gerichts 7.884,75 €, bei einer Quote von 65 % beträgt der Anspruch der Klägerin 5.099,09 €, abzüglich der bereits regulierten 800,00 € verbleibt ein Anspruch auf Zahlung von 4.299,09 €.

Praxis:
Ein Geschädigter kann auch über einen längeren Zeitraum die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn keine Möglichkeit zur Vorfinanzierung bestand.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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