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Stichwort

Kfz-Haftpflichtschaden – erhält der Geschädigte ohne Weiteres Großkundenrabatte, muss er sich diese bei fiktiver Schadenabrechnung anrechnen lassen, Rechtsanwaltskosten werden aber grundsätzlich ersetzt

#575 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 29.10.2019, AZ: VI ZR45/19

Hintergrund
Im konkreten Fall begehrte die Klägerin – ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen – vor Gericht die Erstattung restlicher Reparaturkosten. Sie rechnete fiktiv nach Gutachten ab. Vorgerichtlich gefordert wurden Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.443,78 €, wovon die verklagte unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, deren Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach feststand, lediglich 1.318,11 € bezahlte.

Der abgezogene Betrag in Höhe von 125,67 € bezog sich auf UPE-Aufschläge, einen Kleinteileaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten. Begründet wurden die Abzüge seitens der Beklagten damit, dass die Klägerin als großes Autovermietungsunternehmen bei Reparaturen Großkundenrabatte erhielte und deshalb diese Aufschläge und Kosten nicht anfallen würden. Auch bei einer fiktiven Schadenabrechnung müsse sich die Klägerin Großkundenrabatte anrechnen lassen.

Weiterhin begehrte die Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten, resultierend aus einem geltend gemachten Gesamtschaden in Höhe von 2.066,26 €. Hier wurde ein Betrag in Höhe von 281,30 € gefordert. Die Beklagte verweigerte die Regulierung dieser Position mit dem Argument, es habe sich um einen einfach gelagerten Schadenfall gehandelt und die Klägerin sei hinreichend geschäftlich gewandt, die Ansprüche selbst geltend zu machen. Die Beklagte schulde allenfalls außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe des nicht regulierten Differenzbetrages.

Die Vorinstanzen gaben der Klage weitaus überwiegend statt. Das LG Nürnberg-Fürth (AZ: 8 S 3262/18) ließ die Revision zu und die daraufhin auf Beklagtenseite eingelegte Revision vor dem BGH war teilweise erfolgreich.

Aussage
Nach Ansicht des BGH war die Revision, soweit das Berufungsgericht die Anrechnung eines etwaigen Großkundenrabatts auf die von der Klägerin abgerechneten fiktiven Reparaturkosten verneint hatte, begründet. Der BGH verwies auf die Möglichkeit der Schadenschätzung des besonders freigestellten Tatrichters gemäß § 287 ZPO.

Maßgeblich sei hierbei der gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderliche Geldbetrag. Maßstab sei, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Eigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Für den Geschädigten gelte hierbei grundsätzlich das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot, d.h. er muss im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung wählen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte selbstverständlich nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage. Diese sogenannte „subjektbezogene Schadensbetrachtung“ kann sich sowohl zugunsten des Geschädigten als auch zugunsten des Schädigers auswirken.

Zugunsten des Schädigers wirkt sich die Betrachtungsweise dann aus, wenn auf Seiten des Geschädigten eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen vorhanden sind. Dann ist hierauf zugunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen.

Bundesverband der freiberuflichen
und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK- Entschieden wurde dies bereits im Hinblick auf den sogenannten Werksangehörigenrabatt (BGH-Entscheidung vom 20.12.2016, AZ: VI ZR 612/15) bzw. bezüglich einer mit Fachleuten besetzten Fachbehörde in den sogenannten Straßenreinigungsfällen (BGH-Entscheidung vom 25.06.2019, AZ: VI ZR 358/18). Diese Grundsätze seien auch bei fiktiver Schadenabrechnung anzuwenden.

Es komme nicht allein auf den üblichen oder durchschnittlichen Aufwand der Region an, vielmehr sei entweder zugunsten des Geschädigten, aber auch zugunsten des Schädigers Rücksicht auf die eingeschränkten oder erhöhten Erkenntnis- oder Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zu nehmen. Maßgeblich seien auch die gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten oder Erleichterungen. Grundsätzlich könne der Geschädigte seiner Schadenabrechnung die fiktiven Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt habe. Die Einräumung eines Großkundenrabatts muss sich der Geschädigte allerdings schadenmindernd zurechnen lassen.

Die Zurechnung eines Großkundenrabattes widerspreche auch nicht normativen Kriterien. Ein solcher Rabatt stelle keine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die einem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugutekommen solle. Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte – unabhängig von dem konkreten Schadenfall – aufgrund bereits bestehender Vereinbarungen mit markengebundenen Fachwerkstätten auf dem regionalen Markt einen Anspruch darauf habe, seine Fahrzeuge im Bedarfsfall unter Inanspruchnahme des Großkundenrabatts kostengünstiger reparieren zu lassen, der konkrete Schadenfall also lediglich den Anlass gibt, von dieser Möglichkeit im Falle einer Reparatur Gebrauch zu machen, sei eine Anrechnung grundsätzlich geboten.

Nach alledem sah der BGH den Einwand der Beklagten, der Klägerin stehe aufgrund entsprechender Vereinbarungen ein Großkundenrabatt zu, den die Klägerin bei einer Reparatur des Unfallfahrzeugs auch hätte in Anspruch nehmen können und der die fiktiven Reparaturkosten gesenkt hätte, als beachtlich an.

Die Beklagte musste diese Behauptung auch nicht näher substantiieren. Insbesondere ist die Beklagte prozessrechtlich nicht gehalten, konkret vorzutragen, welche Vereinbarungen die Klägerin mit welchen Reparaturwerkstätten abgeschlossen habe. Die Beklagte stehe nämlich insoweit, anders als die Klägerin, außerhalb des Geschehensablaufs, so dass ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar sei.

Bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestätigte der BGH allerdings das vorinstanzliche Urteil. Die klagende international tätige Autovermietung konnte die Kosten des zur Schadengeltendmachung beauftragten Rechtsanwalts vollständig erstattet verlangen. Der dem Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch umfasse grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadenereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten.

Insbesondere ging der BGH nicht davon aus, dass hier ein einfach gelagerter Fall vorlag, in welchem es ausnahmsweise einmal so sein kann, dass geltend gemachte Rechtsverfolgungskosten nicht als erforderlich angesehen werden können. Hierzu der BGH wörtlich:

„Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt, wird inzwischen von der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der unteren Instanzgerichte geteilt […]“.

Bundesverband der freiberuflichen
und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK- Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass klägerseits unfallbedingt entstandene Rechtsanwaltskosten zu erstatten waren, wobei diese sich aus dem Gegenstandswert errechneten, welcher sich aus dem Gesamtschaden und nicht nur aus der verbliebenen Schadendifferenz ergab.

Praxis
Die Entscheidung des BGH ist von weitreichender Bedeutung für die Praxis und betont die sogenannte subjektive Schadenbetrachtung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auch bei fiktiver Schadenabrechnung.

Grundsätzlich kommt es hierbei auf die Einsichts- und Erkenntnisfähigkeiten des konkreten Geschädigten an. Gegebenenfalls. sind bei einer Schadenprognose laut Gutachten die ortsüblichen Reparaturaufwendungen unter Berücksichtigung dieser konkreten subjektiven Umstände zu korrigieren.

Bei Geschädigten, welche von markengebundenen Fachhändlern regelmäßig Kundenrabatte eingeräumt bekommen, wirkt sich diese Korrektur zugunsten des Schädigers aus. Umgekehrt kann es bei einem anderen Geschädigten – also insbesondere dem durchschnittlichen Verbraucher, welchem keine weitergehenden Reparaturrabatte eingeräumt werden – so sein, dass sich die subjektive Schadenbetrachtung zu dessen Gunsten auswirkt.

Für den Kfz-Betrieb bedeutet die Entscheidung, dass bei der Schadengeltendmachung für verunfallte betriebseigene Fahrzeuge unter Umständen ein Abzug für Sonderkonditionen zu berücksichtigen ist.

Gleiches gilt bei Autovermietern und weiteren Großkunden, welche unabhängig vom konkreten Unfall aufgrund bestehender Vereinbarungen mit der Markenfachwerkstatt Großkundenrabatte erhalten.

Gestärkt werden die Rechte derartiger Geschädigter allerdings in Hinblick auf die Position Rechtsverfolgungskosten (Kosten des Rechtsanwalts), welche die unfallgegnerische Versicherung regelmäßig als unfallbedingten Schaden zu ersetzen hat.

Bemerkenswert ist die Aussage des BGH, dass mittlerweile bei nahezu jedem Unfall, an welchen zwei Fahrzeuge beteiligt sind, derartige Anwaltskosten zu erstatten sind. Der BGH nimmt hier Bezug auf die unterinstanzliche Rechtsprechung und deutet hier an, dass aufgrund zahlreicher Kürzungen und Streitigkeiten im Kfz-Schadenrecht Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Einschaltung eines Anwalts haben – unabhängig davon, ob es sich um einen geschäftlich gewandten oder nicht gewandten Geschädigten handelt.

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