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Stichwort

Rücktritt vom Wohnwagenkauf – Wann ist ein Mangel erheblich? Berufung auf die Nichteinhaltung der Nacherfüllungsfrist durch Käufer kann treuwidrig sein

#576 von Sachverständiger
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2019, AZ: 3 U 137/18

Hintergrund
Der Kläger kaufte 2013 einen Wohnwagen zum Preis von 49.336,00 € beim Beklagten. Während einer Fahrt im Juni 2014 löste sich eine Dekoscheibe an der Heckscheibe und fiel auf die Fahrbahn.

Der Kläger forderte mit Anwaltsschreiben vom 18.08.2015 den Beklagten auf, das Fahrzeug bis zum 21.08.2015 zu reparieren. Dabei wies der Kläger darauf hin, dass er nach Fristablauf eine Nacherfüllung verweigern und den Rücktritt erklären werde. Der Beklagte bot dem Kläger daraufhin am 18.08.2015 gegen eine Zuzahlung von 22.000,00 € einen angeblichen neuen Wohnwagen (selber Hersteller, andere Baureihe) im Wert von 69.000,00 € an. Darauf ließ sich der Kläger ursprünglich ein.

Am 22.08.2015 kam es zum Treffen zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter des Beklagten. Der Kläger lehnte allerdings die Übernahme des „neuen“ Fahrzeugs ab, da es sich ausweislich des Lieferscheines um ein bereits seit Mai 2015 zugelassenes Vorführfahrzeug handelte.

Mit Anwaltsschreiben vom 24.08.2015 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Fahrzeugkauf. In der Klage vor dem LG Frankfurt/Oder (AZ: 14 O 268/15) forderte der Kläger daher die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnwagens vom Beklagten. Das LG Frankfurt hat dem Klagebegehren des Klägers entsprochen (abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.831,75 €). Der Beklagte legte Berufung, der Kläger Anschlussberufung ein.

Aussage
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aus §§ 437 Nr. 2 Var. 1, 433 I, 434 I, 323 I, 440, 346 BGB.

Es liegt zwar ein Mangel durch die unzureichende Sicherung der Dekoscheibe vor, welcher auch nicht vom Beklagten in der ihm gesetzten Frist gemäß § 323 I BGB, die am 21.08.2015 ablief, beseitigt wurde.

Allerdings ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf eine Fristüberschreitung zu berufen, wenn der Schuldner nach dem Verhalten des Gläubigers darauf vertrauen durfte, der Verstoß würde folgenlos bleiben. Der Gläubiger kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf eine solche Fristüberschreitung berufen, wenn er selbst einen Vertrauenstatbestand schafft. Dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

In diesem Fall würden die Vertragsverhandlungen über den Ankauf eines anderen Fahrzeugs genügen, da der Kläger damit zum Ausdruck bringt, dass er für die Dauer der Verhandlungen auf die Nachbesserung verzichte. Allerdings hat der Beklagte dem Kläger ein angebliches „Neufahrzeug“ angeboten, was in Wirklichkeit aber nicht der Fall war. Daher ist dem Kläger hier die Berufung auf die ursprüngliche Frist nicht verwehrt, da er nur unter den dem Beklagten zuzurechnenden falschen Voraussetzungen zu den Verhandlungen bereit war.

Der Rücktritt ist allerdings gemäß § 323 V 2 BGB ausgeschlossen, da es an der Erheblichkeit der Pflichtverletzung fehlt. Eine solche Pflichtverletzung ist regelmäßig unerheblich, wenn der Mangel geringfügig ist. Dies liegt bei einem behebbaren Mangel regelmäßig vor (nach einer umfassenden Interessenabwägung auf Grundlage der Umstände des Einzelfalles), wenn die Mangelbeseitigungskosten nicht mehr als 5 % des Kaufpreises ausmachen. Hier liegen die Reparaturkosten der Scheibe bei lediglich 972,48 € netto (= 1.157,25 € brutto), das sind weniger als 2 % des Kaufpreises, womit lediglich eine unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Var. 2 BGB vorliegt und daher der Rücktritt ausgeschlossen ist.

Weitere Mängel hat der Kläger nicht hinreichend ausgeführt. Daher steht diesem auch keine Anschlussberufung zu.

Praxis
Eine Nacherfüllungsfrist kann „gehemmt“ werden, wenn während dieser Frist Vertragsverhandlungen über einen Ankauf eines anderen Fahrzeugs (mit Rückgabe des mangelbehafteten Fahrzeugs) stattfinden.

Allerdings muss das neue Angebot des Verkäufers auch richtig sein. Nicht bei jedem Mangel kann der Käufer so ohne Weiteres nach gescheiterter Nacherfüllung zurücktreten. Der Mangel muss schon erheblich sein. Davon war im konkreten Fall nicht auszugehen nachdem die Mangelbeseitigungskosten des behebbaren Mangels weniger als 5 % des Kaufpreises betrugen. Beweisbelastet für die Unerheblichkeit des Mangels ist allerdings der Verkäufer!

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