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Honoraranspruch gegen die HUK-COBURG – insbesondere bei Kleinstbeträgen

#618 von Sachverständiger
AG Riedlingen, Urteil vom 10.09.2019, AZ: 1 C 217/18

Hintergrund:
Im hier entschiedenen Fall klagt das Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Inhalt sind restliche Schadenersatzansprüche in Form von Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 35,19 €. Die Einstandspflicht der beklagten Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach unstrittig.

Der Kläger führt aus, dass er von dem Geschädigten ordnungsgemäß mit der Begutachtung des Schadens beauftragt worden sei, ihm der Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte abgetreten und er nunmehr Inhaber der Forderung gegen die Beklagte ist. An der Aktivlegitimation bestünde kein Zweifel.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie rügt die Passivlegitimation. Sie als HUK- COBURG Schadenaußenstelle reguliere den Schaden tatsächlich gar nicht, sondern die HUK- COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. Darüber hinaus wäre der Kläger nicht aktivlegitimiert. Der BGH würde die verwendete Vertragsklausel als intransparent ansehen, die den Verbraucher unverhältnismäßig belasten würde. Darüber hinaus wäre das veranschlagte Honorar zu hoch.

Aussage:
Der Kläger ist aktivlegitimiert und hat Anspruch auf die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars.

Wenn die Beklagte mangelnde Passivlegitimation anführt, so ist diese rechtsmissbräuchlich. Die Anschriften sowie die Vorstände beider HUK-COBURG-Unternehmen seien gleich. Auch halten die HUK-COBURG Allgemeine Haftpflichtversicherung a.G. und die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse jeweils 100 % der Anteile an der anderen Gesellschaft.

„Die Unternehmensgruppe „HUK-Coburg“ hat es letztlich selbst zu vertreten, dass Unsicherheiten über die richtige Bezeichnung der Gesellschaft entstehen, wenn sie im Rechtsverkehr unter der schlichten Bezeichnung „HUK Coburg“ auftritt und damit selbst nicht nach den unterschiedlichen Gesellschaften differenziert.“

Außerdem regulierte sie bereits als HUK-COBURG Allgemeine Haftpflichtversicherung a.G. 499,00 € vorgerichtlich.

Das abgerechnete Honorar ist auch nicht überhöht. Es steht dem Geschädigten grundsätzlich das Rechts zu, nach einem Verkehrsunfall den entstandenen Schaden durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachten zu lassen. Dessen Kosten gehören im Rahmen des Schadenersatzanspruchs gemäß § 249 BGB zu denjenigen Kosten, welche mit dem Schaden direkt verbunden sind. Der Schädiger hat diese dem Geschädigten zu ersetzen, wenn die Kosten erforderlich sind.

Auch wenn dem Geschädigten hier bei Vertragsabschluss nicht die BVSK-Honorartabelle als Abrechnungsgrundlage vorgelegt wurde und er nicht beurteilen kann, wann ein Honorar überzogen ist, ist die Höhe aufgrund ähnlich abgerechneter Beträge im Raum Riedlingen nicht zu beanstanden.

„Damit ist auch nicht zu beanstanden, dass der Geschädigte des streitgegenständlichen Unfalls die Gutachterkosten mit 534,19 € akzeptiert.“

Praxis:
Nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung Kürzungen von Kleinstbeträgen vor, muss gerade hier eine Erstattungsfähigkeit in der Regel bejaht werden, meint das AG Riedlingen. Für den Laien sei bei geringen Beträgen umso weniger deutlich ein Missverhältnis zwischen dem Honorar und der Leistung des Sachverständigen erkennbar.

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  • Sachverständiger
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