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Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Anmietdauer (65 statt 6 Tage) und zulässige Schätzung nach „Fracke“, pauschaler Aufschlag denkbar und Nebenkosten bestätigt

#620 von Sachverständiger
OLG Schleswig, Urteil vom 28.11.2019, AZ: 7 U 39/19

Hintergrund:
Nach einem Verkehrsunfall am 09.09.2017 mietete der Kläger einen Ersatzwagen an. Der klägerische Pkw erlitt einen nicht unerheblichen Sachschaden, die Reparatur begann am 11.09.2017. Der Gutachter prognostizierte eine Reparaturdauer von sechs bis sieben Arbeitstagen. Letztendlich konnte das verunfallte Fahrzeug dem Kläger erst am 14.11.2017 wieder zur Verfügung gestellt werden.

Hier ergab sich eine Verzögerung bei der Lieferung des benötigten Radhauses, welches die Reparaturwerkstatt bereits am 14.09.2017 bestellt hatte, allerdings erst am 28.10.2017 geliefert wurde. Der Kläger mietete ab dem 11.09.2017 an, nutzte den Mietwagen zusammen mit seiner Ehefrau und gab diesen am 14.11.2017 zurück.

Der Mietwagen wurde von einem Drittanbieter vermittelt über die Reparaturwerkstatt zur Verfügung gestellt. Berechnet wurden 9.081,13 € brutto. Die unfallgegnerische Kfz- Haftpflichtversicherung kürzte die Mietwagenkosten der Höhe nach.

Erstinstanzlich gewann der Kläger, welcher vor Gericht zog, im Hinblick auf die Differenz an Mietwagenkosten überwiegend. Allerdings ging die Beklagte in Berufung und war damit überwiegend erfolgreich.

Aussage:
Im Hinblick auf die Anmietdauer bestätigte das OLG Schleswig den Anmietzeitraum vom 11.09.2017 bis 14.11.2017 (65 Tage). Bereits das LG Flensburg hatte festgestellt, dass die Verzögerung der Ersatzteillieferung nicht der Sphäre des Geschädigten zuzurechnen gewesen sei. Die Reparaturdauer von über neun Wochen sei deshalb gerechtfertigt.

Bezüglich der Tagessatzhöhe bestätigte es allerdings lediglich 55,71 € an Mietwagenkosten. Zur Tagessatzhöhe führte das OLG Schleswig aus, dass nach Beweisaufnahme feststand, dass der Kläger keine günstigeren Vergleichsangebote eingeholt hatte. Eine besondere Eil- und Notsituation habe nicht vorgelegen. Der Kläger selbst habe keinen Ersatzwagen für die tägliche Fahrt zur Arbeit benötigt. Die Richter recherchierten selbst im Internet und kamen zu dem Schluss, ein entsprechendes Ersatzfahrzeug (FIAT 500 X) sei in Nordfriesland im Jahr 2017 bereits ab ca. 30,00 € pro Tag anmietbar gewesen.

Dennoch schätzte der Senat den dem Kläger entstandenen Mindestschaden gemäß § 287 ZPO anhand des arithmetischen Mittels der Werte des Schwacke-Automietpreisspiegels und des Fraunhofer-Marktpreisspiegels (Fracke). Grundsätzlich sei der Tatrichter allerdings nicht gehindert, seiner Schadenschätzung die Werte der Schwacke-Liste-Automietpreisspiegel der Schwacke GmbH zugrunde zu legen. Der Senat bevorzugte allerdings die Schätzung anhand des Mittelwerts. Maßgeblich sei die Klasse des Mietwagens und nicht diejenige des verunfallten Fahrzeugs.

Bezüglich der Möglichkeit der Gewährung eines pauschalen Aufschlags (20 %) führte das OLG Schleswig aus, dass dieser gerechtfertigt sein könne. Hier nahm das OLG Schleswig Bezug auf die Sondersituation der Anmietung nach einem Unfall und besondere Vorhaltekosten der Fahrzeugvermieter. Zulässig sei insbesondere die Gewährung eines pauschalen Aufschlags. An unfallspezifischen Sonderleistungen führte der Senat die Anmietung außerhalb

der Geschäftszeiten, die Anmietung in einer unfallbedingten Not- und Eilsituation oder die Anmietung in Ermangelung ausreichender finanzieller Liquidität an. Allerdings treffe hier den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast. Das OLG Schleswig hielt hier den klägerischen Vortrag für nicht ausreichend, um einen entsprechenden Aufschlag gewähren zu können.

Zusätzliche Kosten für die Haftungsbefreiung seien nur dann zuzusprechen, wenn der Selbstbehalt unter der üblichen Grenze von 500,00 € liege. Dies war im konkreten Fall nicht der Fall.

Auch sonstige Zusatzleistungen wie Winterbereifung, Zustellung und Abholung des Mietwagens, Zweitfahrer, Anhängerkupplung und Navigationsgerät sah das Gericht als ausreichend an, um diese gesondert zu berechnen. Dann müssten sie im Rahmen der streitgegenständlichen Anmietung allerdings auch angefallen und erstattungsfähig sein. Im konkreten Fall berücksichtigte das OLG Schleswig Zuschläge für die Zustellung und Abholung des Mietwagens. Sonstige Nebenkosten waren allerdings nicht berechnet worden und wurden somit auch nicht berücksichtigt.

Praxis:
Das OLG Schleswig hat sich für eine Schadenschätzung anhand des Mittelwerts zwischen dem arithmetischen Mittel von Schwacke und Fraunhofer entschieden. Diese Schätzmethode ist umstritten, allerdings durchaus verbreitet. Angeblich sollen dabei die Nachteile beider Schätzgrundlagen ausgeglichen werden. Diese Schlussfolgerung ist allerdings nicht zwingend. Das Ergebnis wird häufig als willkürlich und wenig wissenschaftlich bezeichnet. Beide Schätzmethoden sind einfach zu unterschiedlich, um den tatsächlich dem Geschädigten zur Verfügung stehenden Tarif einfach durch die Bildung des Mittelwertes darstellen zu können.

Interessant ist allerdings, dass das OLG Schleswig die Anmietdauer des Geschädigten von 65 Tagen bestätigte, nachdem der Gutachter ursprünglich sechs bis sieben Arbeitstage prognostiziert hatte. Derartige Verlängerungen der Reparaturdauer liegen häufig außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten und dieser kann demgemäß entsprechende Mietwagenkosten ersetzt verlangen.

Wichtig für die Praxis ist auch die Feststellung, dass ein unfallbedingter pauschaler Aufschlag von 20 % gerechtfertigt sein kann. Wichtig ist es allerdings dann, zu den unfallbedingten Besonderheiten vorzutragen (Sofortige Anmietung in einer Eil- und Notsituation, keine Vorfinanzierung etc.). Auch Nebenkosten bestätigte das OLG Schleswig.

Für Autovermieter ist es umso wichtiger, den Anspruch des Geschädigten auf erbrachte Nebenleistungen (Zustellung und Abholung des Mietwagens, Ausstattung mit Navi, Zweitfahrer, Winterbereifung) zu dokumentieren und auch gesondert auf der Rechnung auszuweisen. Dann werden diese seitens des Gerichts auch bei der Schadenschätzung berücksichtigt und führen zu einer Erhöhung der seitens des Gerichts zuzusprechenden Mietwagenkosten.

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  • Sachverständiger
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