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Abgasproblematik – Anspruch gemäß § 826 BGB auf Rückabwicklung des Vertrags gegen den Hersteller, da bereits eine ungewollte Verpflichtung aufgrund Täuschung einen Schaden bei Vertragsschluss entstehen lässt

#621 von Sachverständiger
LG Essen, Urteil vom 21.10.2019, AZ: 16 O 122/19

Hintergrund:
Die Klägerin (Firma) kaufte mit Kaufvertrag vom 23.08.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug (Volkswagen Diesel) zu einem Kaufpreis von 44.600,00 € brutto (37.478,99 € netto) bei einem Fahrzeughändler. Dieses Fahrzeug wies eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ (nicht der in der Dieselaffäre betroffene Motor F1) auf, welche aber weder die EG-Typengenehmigung, noch die Emissionsklasse „Euro 6“ berührt. Diese Abschalteinrichtung wurde durch Software-Update der Beklagten (Volkswagen AG) am 07.01.2019 behoben.

Die Klägerin forderte daher Schadenersatz (44.600,00 € abzüglich Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs).

Aussage:
Die Klägerin hat einen Anspruch gem. §§ 826 in Verbindung mit 31 BGB, § 830 BGB auf Rückzahlung des Netto-Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung – insgesamt 29.905,10 €.

Die Beklagte hat der Klägerin objektiv einen Schaden zugefügt.

§ 826 BGB schützt nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit der Geschädigten an, sodass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann.

Ein Schaden ergibt sich insoweit daraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB war. Eine übliche und zu erwartende Beschaffenheit liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug sicher und fahrbereit ist. Schon allein durch die Installation einer Manipulationssoftware liegt eine Abweichung von der Beschaffenheit eines zu vergleichbaren Fahrzeuges vor. Dabei reicht auch schon der Verdacht eines Sachmangels – wie hier – aus, wenn dieser sich zumindest qualitätsmindernd auswirkt und der Sache offenkundig anhaftet. Ob die Abschalteinrichtung tatsächlich negative Auswirkungen auf das Fahrzeug hat, ist irrelevant.

Insgesamt liegt zumindest eine schadengleiche Vermögensgefährdung vor.

Das objektiv pflichtwidrige Verhalten der Beklagten war für den eingetretenen Schaden auch kausal.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Kaufinteressenten vom Kauf eines Fahrzeugs absehen, wenn zuvor mitgeteilt werden würde, dass das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt.

Die Beklagte hat der Klägerin diesen Schaden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zugefügt. Dies ist schon dadurch zu bejahen, dass die Beklagte eine solche Abschalteinrichtung zur bewussten Täuschung des Kunden entwickelt und eingebaut hat. Insbesondere ist das Verhalten auch sittenwidrig, weil die Beklagte aus unternehmerischen Erwägungen (Gewinnstreben etc.) ihr Interesse über das Interesse einer Vielzahl von Kunden gestellt hat. Die Beklagte handelte zudem mit Schädigungsvorsatz (s. o.).

Praxis:
Auch hier wird erneut gezeigt, dass ein Käufer gegen den Hersteller selbst vorgehen kann, wenn die Täuschung bereits bei Vertragsschluss vorliegt. Ob ein Mangel tatsächlich negative Auswirkungen auf das Fahrzeugverhalten hat, ist in dieser Konstellation nicht von Bedeutung.

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  • Sachverständiger
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