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Dieselskandal – Kein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen gesetzeswidriger Abschalteinrichtung bei Kfz-Kauf erst nach Bekanntwerden der Problematik im Herbst 2015

#627 von Sachverständiger
OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019, Aktenzeichen 7 U 33/19

Hintergrund
Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 17.02.2016 von einem BMW-Vertragshändler einen gebrauchten VW Golf Plus 2.0 TDI zu einem Kaufpreis in Höhe von 18.600,00 Euro. Dieses Fahrzeug hatte einen Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut, der unter den sog. VW- Abgasskandal fällt. Das Software-Update wurde an dem Fahrzeug vorgenommen.

Der Kläger verlangte vor dem LG Schadensersatz von der Beklagten (Volkswagen AG). Dieses wies die Klage ab. Der Kläger legte form- und fristgemäß Berufung ein.

Aussage
Das OLG Celle stimmte dem LG zu, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB (Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kauvertrages vom 17.02.2016 (= Schadenseintritt) lasse sich ein sittenwidriges, schädigendes Verhalten der Beklagten nicht mehr ausmachen.

Die Sittenwidrigkeit sei nachträglich durch die Pressekonferenz vom 22.09.2015 bzw. durch die Ad-Hoc-Mitteilung vom selben Tag, welche die Öffentlichkeit informierte, entfallen. Weitere Informationen durch Pressekonferenzen und -mitteilungen wurden der Öffentlichkeit am 15.10.2015, 25.11.2015 und 16.12.2015 gegeben.

Da die Beklagte sich öffentlich mit der Problematik des Abgasskandals auseinandersetzte und dies nicht weiter vertuschte, könne ihr ab Herbst 2015 kein verwerfliches Verhalten mehr angelastet werden.

Aus denselben Gründen stehe dem Kläger auch kein Anspruch aus § 823 II BGB i. V. m.
§ 263 StGB zu. Die fortgewirkte Täuschungshandlung habe durch die Offenlegung und Aufarbeitung des Dieselskandals durch den Hersteller im Herbst 2015 sein Ende gefunden.

Ein Anspruch aus § 823 II BGB i. V. m. §§ 6 I, 27 I EG-FGV schied aus, da diese Vorschriften kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB waren und diesen auch nicht ausnahmsweise Individualschutz anhaftete.

Auch einen Anspruch aus §§ 280 I, 311 III, 241 II BGB lehnte der Senat ab.

Praxis
Ein Käufer, welcher ein vom Dieselskandal betroffenes Gebrauchtahrzeug erst im Jahre 2016 gekauft hat, kann keinen Schadensersatz wegen sittenwidrigen, vorsätzlichen Verhaltens (§ 826 BGB) vom Hersteller verlangen.

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  • Sachverständiger
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