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Stichwort

Veranlassung zur Klageerhebung wenn der Versicherer erst im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist

#628 von Sachverständiger
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.2019, AZ: 17 W 20/19

Hintergrund
Die Parteien streiten vor dem OLG Frankfurt um die Kostenentscheidung des vorinstanzlichen Gerichts. Der Kläger machte zunächst vor dem LG Hanau restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 5.189,79 € gegen die beklagte Haftpflichtversicherung geltend.

Der Kläger rechnete den Schaden aufgrund der außergerichtlichen Schadenschätzung des Sachverständigen auf Wiederbeschaffungsbasis mit 12.500,00 € ab. Der Wiederbeschaffungswert betrug 31.500,00 €, der Restwert 19.000,00 €. Die Reparaturkosten in einer markengebundenen Fachwerkstatt hätten sich nach der Schätzung des Sachverständigen auf 13.332,21 € belaufen.

Nach vorgerichtlicher Zahlung der Beklagten machte der Kläger noch weitere 4.689,78 € klageweise geltend. Sodann nahm der Kläger die Klage um 1.483,94 € zurück, weil er übersehen hatte, dass der beklagte Haftpflichtversicherer diesen Betrag bereits reguliert hatte.

In der Klageerwiderung verwies die Beklagte den Kläger erstmals auf eine kostengünstigere Reparatur bei einer freien Werkstatt, woraufhin der Kläger die regelmäßige Wartung in einer markengebundenen Fachwerkstatt behauptete.

Die Beklagte zahlte deshalb nach Anerkenntnis den anerkannten Betrag von 2.205,84€ an den Kläger. Sodann erklärten die Parteien den Rechtsstreit für teilerledigt.

Das LG Hanau hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 2.200,00€ verurteilt und von den Kosten des Rechtsstreits dem Kläger 75% und der Beklagten 25% auferlegt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Klägers.

Aussage
Nach Auffassung des OLG Frankfurt hat die Beschwerde in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist dahingehend abzuändern, dass der Kläger 30 % und die Beklagte 70 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.

Dass dem Kläger aus dem Unfallgeschehen weitere 2.205,84 € zustehen, steht zwischen den Parteien außer Streit.

Der Kläger hatte auch Veranlassung zur Klageerhebung, eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die bei dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen, wobei diese Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, wenn die Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015, AZ: V ZB 93/13)

„So liegt die Sache hier.

Der Kläger hat den Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten (auch) wegen des Fahrzeugschadens in Höhe von 12.500,00 € vorgerichtlich mit Schreiben vom 7.März 2018 beziffert. Die Beklagte leistete daraufhin eine Zahlung von 7.810,94€ und ferner 1.483,94€. Erstmals mit der Klageerwiderung hat die Beklagte moniert, dass der Kläger wegen der Reparaturkosten nicht mit den Kosten einer markengebundenen Werkstatt abrechnen könne und den Kläger auf eine ungebundene Werkstatt verwiesen, was die Beklagte zum Anlass nahm, die Berechtigung des Klägers zur Abrechnung auf Basis der Wiederbeschaffung in Abrede zu stellen.

Der Kläger war vor diesem Hintergrund nicht gehalten, bei der Bezifferung seines Fahrzeugschadens sei es vorgerichtlich oder in der Klagebegründung bereits antizipierend darzulegen, dass er die Kosten der markengebundenen Werkstatt wegen der Rep aratur trotz des Fahrzeugalters haftungsausfüllend zugrunde legen durfte. (…)

Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil die Reparatur in einer nunmehr von der Beklagten benannten Werkstatt kostengünstiger möglich sei, ist von der Beklagten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, unterliegt aber nicht der primären Darlegungslast des Klägers. Unterlässt es die Beklagte, den Kläger vorgerichtlich auf eine kostengünstigere Reparatur zu verweisen, so gibt sie jedenfalls Veranlassung zur Klageerhebung, so dass sich der Einwand während des Rechtsstreits und das daraufhin erfolgte Anerkenntnis kostenrechtlich gemäß §93 ZPO nicht zum Nachteil des Klägers auswirken kann.“


Praxis
Unterlässt es der beklagte Haftpflichtversicherer, den Unfallgeschädigten vorgerichtlich auf eine kostengünstigere Reparatur seine Fahrzeuges in einer Referenzwerkstatt hinzuweisen, so gibt der Versicherer Veranlassung zur Klageerhebung, sodass sich dieser Einwand während des Rechtsstreits und das daraufhin erfolgte Anerkenntnis kostenrechtlich gemäß § 93 ZPO nicht zum Nachteil des klagenden Geschädigten auswirken kann.

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  • Sachverständiger
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