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Erstattungspflicht pauschal berechneter Fahrtkosten

#629 von Sachverständiger
Erstattungspflicht pauschal berechneter Fahrtkosten wurde erstellt von Sachverständiger
AG Eschwege, Urteil vom 03.12.2019, AZ: 2 C 99/19

Hintergrund
Vor den AG Eschwege wurde im Verfahren über restliches Sachverständigenhonorar entschieden. Das Sachverständigenbüro klagt aus abgetretenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Der Kläger beantragt die Zahlung restlicher 49,50 € sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach fest.

Die Beklagte fordert die Klage abzuweisen, da der Geschädigte einen örtlich näheren Gutachter hätte beauftragen können und somit die Fahrtkosten nicht erstattungsfähig sind.

Aussage
Der Kläger hat Anspruch auf die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Das AG Eschwege stellt zunächst fest, dass der Kläger anspruchsberechtigt ist. Die Abtretungserklärung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Substantiierte Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit dieser Abtretung sind nicht ersichtlich.

Die Forderung ist auch ihrer Höhe nach berechtigt. Kosten wie EDV oder Schreibkosten sind nicht mit dem Grundhonorar abgegolten und werden zurecht im Rahmen der Nebenkosten geltend gemacht. Kosten der einzelnen Nebenkostenpositionen bemisst das Gericht in Anlehnung an das JVEG. Demnach sind Schreibkosten von 1,40 € und Fotokosten von 2,00 € ersatzfähig. Die Höhe des pauschal berechneten Betrags an EDV Kosten von 20,00 € hält es nach richterlicher Schätzung für angemessen, gleiches gilt für die Pauschale für Porto und Telekommunikation in Höhe von 15,00 €.

Ebenso verhält es sich mit den vom Kläger geltend gemachten Fahrtkosten, die er pauschal mit 35,00 € abrechnet.

„Das Gericht muss zwar der Beklagten zustimmen, dass es grundsätzlich erforderlich ist, die Fahrtkosten nach der konkret gefahrenen Strecke abzurechnen. Wenn j edoch offensichtlich ist, dass der Sachverständige einen wesentlich höheren Fahraufwand gehabt hatte und von ihm mit der Pauschale nur ein Teil der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten geltend gemacht werden, ist die Pauschale für die Fahrtkosten nicht zu beanstanden.“

Der Geschädigte muss sich ferner nicht darauf verweisen lassen, einen örtlich näheren Sachverständigen beauftragen zu müssen. Zwar sind dem Aufwendungsersatz im Rahmen der Schadenersatzpflicht Grenzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gesetzt, allerdings seien diese im konkreten Fall mit einer Entfernung von 35 km nicht überschritten. Die Kostenposition der Fahrtkosten fällt im Vergleich zu anderen Positionen nicht derart in Gewicht.

Praxis
Auch wenn das Gericht an der konkreten Abrechnung der gefahrenen Kilometer des Sachverständigen festhält, sind sie hier jedoch ausnahmsweise ersatzfähig. Die pauschal berechneten 35,00 € liegen in diesem Fall deutlich unter dem, was gemäß der 0,70 € bei einer Entfernung von 35 km zum Wohnort des Geschädigten angefallen wäre.

Insofern kann dem Geschädigten auch kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgehalten werden, indem er einen weiter entfernten Sachverständigen Gutachter beauftragte.

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  • Sachverständiger
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