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Stichwort

Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist für die individualvertragliche Vereinbarung einer Verjährungsverkürzung beweispflichtig, Zulässigkeit einer Klausel in den AGB zur Verjährungsverkürzung

#631 von Sachverständiger
OLG München, Beschluss vom 21.01.2019, AZ: 13 U 3666/18

Hintergrund
Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem OLG München war der Verkauf eines Gebrauchtwagens zwischen Unternehmer und Verbraucher. Der Käufer berief sich vor Gericht darauf, dass der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs schon bei dessen Ablieferung bei ihm einen Schaden bzw. technischen Mangel aufgewiesen habe, welcher letztendlich zu einem Motorschaden geführt habe. Deshalb begehrte er Schadenersatz.

Beklagtenseits wurde behauptet, individualvertraglich (also nicht durch allgemeine Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen) wäre die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzt worden. Die Beklagte berief sich also auf die Verjährung von Ansprüchen.

Gegenstand des Verfahrens waren außerdem die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Auch darin wurde eine Verkürzung der Verjährungsfristen geregelt. Der Senat des OLG München kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Vorinstanz (LG Passau) überprüfungsbedürftig sei.

Aussage
Zunächst stellte der Senat fest, dass nicht davon auszugehen sei, dass individualvertraglich die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzt wurde. Hierfür sei die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet, nachdem der Kläger eine solche individualvertragliche Vereinbarung bestritten habe. Die Beklagte war allerdings dieser Beweislast erstinstanzlich nicht nachgekommen.

Der Senat ging mithin davon aus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorlagen. Bezüglich dieser Geschäftsbedingungen spreche vieles dafür, dass diese gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB intransparent gewesen seien.

Hier verwies der Senat auf eine grundlegende Entscheidung des BGH zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Stand 3/2008. Es sei allerdings davon auszugehen, dass auch die hier verwendeten Bedingungen mit Stand 11/2015 gegen das Transparenzgebot verstießen. In der Entscheidung des BGH monierte dieser, dass sich aus der Klausel zur Verjährungsverkürzung nicht klar ergeben habe, ob ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung, bereits nach einem Jahr oder nach der gesetzlichen Frist von zwei Jahren verjähre.

Hierzu stellte der OLG-Senat fest, dass im zu entscheidenden Fall zwar die Vertragsbedingungen anders formuliert worden waren, sich inhaltlich dennoch das gleiche Problem stelle. So sei einmal in Ziffer VI.1 eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für alle auf einen Sachmangel beruhenden Ansprüche geregelt. Davon wären grundsätzlich auch Schadenersatzansprüche gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 281, 439 Abs. 1 BGB umfasst. Die Ziffern VI.2 und VI.3 nähmen dagegen Schadenersatzansprüche von der Verjährungsverkürzung unter den dort näher genannten Voraussetzungen aus. Diese seien somit der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren unterstellt.

Der Senat bezweifelte, ob für den Kunden klar erkennbar sei, dass ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten eben nicht immer in zwei Jahren verjähre, sondern eben schon nach einem Jahr verjährt sein könnte. Der Senat deutete an, dass er unter Umständen von der Unwirksamkeit der Klausel ausgehen könnte.

Dann müsste allerdings noch einmal eine Beweisaufnahme durchgeführt werden, nach der der Kläger darlegen und nachweisen müsse (dies aufgrund des Umstands, dass der Mangel erst später als sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeugs auftrat), dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden oder zumindest angelegt gewesen war. Der Senat riet dringend dazu an, sich zu vergleichen.

Praxis
Grundsätzlich ist beim Gebrauchtwagenverkauf eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Sachmängel zulässig. Wer eine mangelhafte Sache z.B. in Form eines Gebrauchtwagens veräußert, haftet zunächst auf Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Nachlieferung). In Betracht kommen sodann allerdings auch Ansprüche auf Rückabwicklung, Minderung und auch Schadenersatz.

Nach den Formulierungen in den Geschäftsbedingungen war für den Kunden nicht klar erkennbar, dass auch Schadenersatzansprüche der verkürzten Verjährung von einem Jahr unterliegen können. Es handelt sich eben um diejenigen Schadenersatzansprüche, welche aus Sachmangel resultieren und insbesondere auch daraus, dass Nachbesserungspflichten verletzt wurden.

Vor diesem Hintergrund hielt der Senat die verwendete Klausel auch in der neuen Form der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen 11/2015 für bedenklich. Eine Unwirksamkeit dieser Klausel hat dann allerdings zur Folge, dass die gesamte Regelung in den Geschäftsbedingungen zur Verjährungsverkürzung unwirksam wäre.

Hätten die Parteien allerdings individuell die Verkürzung der Verjährung vereinbart, so hätten keine Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vereinbarung bestanden. Dies konnte die Beklagte, welche diesbezüglich beweisbelastet war, allerdings nicht belegen.

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  • Sachverständiger
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