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Zum Auskunftsanspruch des Haftpflichtversicherers

#650 von Sachverständiger
Zum Auskunftsanspruch des Haftpflichtversicherers wurde erstellt von Sachverständiger
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 04.10.2019, AZ: 8 C 150/19

Hintergrund
Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin leistete als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Schadenersatz. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug nach dem Unfall bei der Beklagten reparieren lassen.

Zwischen den Parteien stehen die dem Geschädigten in Rechnung gestellten und von der Klägerin regulierten Verbringungs- und Lackierkosten im Streit. Der Geschädigte hatte etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten.

Die Beklagte legte eine Rechnung des Betriebes vor, in dem das Fahrzeug des Geschädigten lackiert wurde. Diese Rechnung war hinsichtlich des Ausstellers und des Rechnungsbetrages geschwärzt.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, wohin das verunfallte Fahrzeug zwecks Durchführung der Lackierarbeiten verbracht wurde, sowie die Lackierrechnung des Drittunternehmens vorzulegen.

Aussage
Nach Ansicht des AG Duisburg hat die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft. Dabei kann dahinstehen, ob die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Beklagte gegen die AGB der Beklagten verstößt, denn die Beklagte verlangt keinen Schadenersatz, sondern zunächst nur Auskunft. Auskunftsansprüche wurden jedoch nicht abgetreten.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 631, 280, 242 BGB als Nebenpflicht des Schadenersatzanspruchs mit abgetreten wurde.

„Aus §242 BGB ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Vorliegend kommt ein Auskunftsanspruch aber allenfalls in Betracht, wenn ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegeben ist und die Auskunft nur zur Bestimmung der Höhe begehrt wird. Dies ist vorliegend nicht schlüssig dargetan.

(…)

Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob Verbringungs- und Lackieraufwand überhaupt angefallen sind. Unstreitig hat die Beklagte eine - geschwärzte - Rechnung des Lackierbetriebs vorgelegt. Da die Entstehung der Rechnungspositionen Verbringung und Lackierung dem Grunde nach aber unstreitig sind, war die Beklagte nur verpflichtet sich im Rahmen der Rechnungsstellung an die übliche Vergütung gemäß §632 Abs. 2 BGB zu halten.

Aufgrund der Unstreitigkeit der Entstehung der Rechtspositionen dem Grunde nach, kommt es nur auf die Üblichkeit der in Rechnung gestellten Vergütung gemäß §632 Abs.2 BGB an, sowohl hinsichtlich der Verbringung - unabhängig davon, ob sie von der Beklagten oder von einem Subunternehmer erbracht wurde - als auch hinsichtlich der durch einen Subunternehmer erbrachten Lackierung. Soweit die Beklagte auf die Rechnung des Subunternehmers einen Aufschlag bei der Inrechnungstellung gegenüber der Klägerin vorgenommen hat, unterliegt dieser wiederum nur der Beurteilung, ob es sich insoweit um eine übliche Vergütung im Sinne des §632 Abs. 2 BGB handelt.


Die Klägerin ist daher auf die begehrte Auskunft nicht für die Geltendmachung eines behaupteten Schadenersatzanspruches wegen einer überhöhten Rechnung angewiesen, weshalb sich ein Auskunftsanspruch auch nicht aus § 242 BGB ergeben kann.“

Praxis
Wenn Rechnungspositionen -wie z.B. Verbringungskosten- unstreitig entstanden sind, kommt es für die Erstattungsfähigkeit nur auf die Üblichkeit der der in Rechnung gestellten Vergütung gemäß § 632 Abs.2 BGB an. Ein Auskunftsanspruch des regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherers über die tatsächliche Höhe besteht nicht.

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  • Sachverständiger
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