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Stichwort

Gebrauchtwagenkauf – Fehlender zweiter Fahrzeugschlüssel als Sachmangel

#653 von Sachverständiger
AG Brandenburg vom 25.10.2019, AZ: 31 C 94/18

Hintergrund
Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 27.02.2017 einen gebrauchten Opel Insignia Sports Tourer zu einem Kaufpreis von 16.990,00 € brutto. In der Kaufvertragsurkunde wurde die Sachmängelhaftung des Verkäufers auf ein Jahr beschränkt. Weiterhin hieß es in der Urkunde:

„Der Käufer bestätigt den Empfang des Kfz mit 1 Schlüsseln.“

Mit Schriftsatz vom 17.08.2017 forderte der Kläger die Beklagte auf, den zweiten Schlüssel des Pkw herauszugeben und setzte der Beklagten hierzu eine Frist bis zum 04.10.2017. Der Kläger behauptete (erfolglos), dass mündlich vereinbart wurde, dass der Zweitschlüssel nachgereicht wird.

Da der Beklagten die Herausgabe unmöglich war, forderte der Kläger in seiner Klage Schadenersatz in Höhe von 636,82 € (Kosten für einen neuen Schlüssel inkl. „Anlernen“ an das spezielle Fahrzeug).

Aussage
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 434, 437, 440, 281 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Sachmangel grundsätzlich vorliegen (§ 434 I Nr. 2 BGB), wenn ein Gebrauchtwagen nur mit einem Schlüssel verkauft wird, obwohl bei Auslieferung des Fahrzeugs als Neufahrzeug ursprünglich zwei Originalfahrzeugschlüssel übergeben wurden, da das Fehlen eines funktionsfähigen Zweitschlüssels gerade typisch für entwendete Fahrzeuge ist (somit könnte kein Eigentum durch Übergabe an den Käufer übergehen, § 935 BGB).

Allerdings liegt ein anderer Fall dann vor, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ein deutlicher gegenteiliger Hinweis durch den Verkäufer erfolgt ist. Daher kommt eine Abweichung der üblichen Beschaffenheit nicht in Betracht, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Verkäufer nur verpflichtet ist, einen Fahrzeugschlüssel an den Käufer zu übergeben. Dies ist hier durch den Hinweis in der Kaufvertragsurkunde, dass das
„Kfz mit 1 Schlüsseln“ übergeben wird erfolgt.

Praxis
Ein Käufer kann nicht nachträglich einen Zweitschlüssel bzw. Schadenersatz wegen des Fehlens eines solchen verlangen, wenn im Kaufvertrag (wie üblich) dokumentiert wird, dass nur ein Schlüssel übergeben wird. Dies kann mündlich auch anders vereinbart werden, was aber regelmäßig zu Beweisproblemen führt.

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  • Sachverständiger
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