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Stichwort

Kaufvertrag über einen Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist nicht nichtig – keine Zurechnung der Kenntnis des Herstellers von dieser Abschalteinrichtung an den Händler

#656 von Sachverständiger
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019, AZ: 17 U 204/18

Hintergrund
Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom Februar 2013 (Übergabe: 03.06.2013) einen neuen Audi Q3 2.0 TDI quattro zu einem Kaufpreis von 46.200 € brutto von der Beklagten (Händler). Der Dieselmotor des Typs „EA 189“ hatte aufgrund des „Abgasskandals“ eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.

Mit Schreiben vom 20.11.2017 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Am 28.12.2017 (Zugang bei der Beklagten: 05.02.2018) erhob der Kläger Klage beim Landgericht. Darin forderte er aufgrund des Rücktritts Rückgewähr des Kaufpreises. Weiterhin sei auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben, da der Kaufvertrag nichtig gem. § 134 BGB sei. Es wäre gegen das „Verbotsgesetz“ des § 27 I EG-FGV verstoßen worden.

Das LG Karlsruhe (AZ: 21 O 7/18) hat die Klage abgewiesen. Hierauf erhob der Kläger Berufung.

Aussage
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung gemäß §§ 346 I, 349, 437 Nr. 2, 434,
323 BGB.

Der Rücktritt vom 20.11.2017 ist gemäß §§ 438 IV 1, 218 BGB unwirksam, da der Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 438 I Nr. 3 BGB verjährt ist. Es gilt die zweijährige Verjährungsfrist. Die Beklagte hat den Mangel nicht arglistig verschwiegen (§ 438 III 1 BGB). Eine Zurechnung der Kenntnis des Herstellers an die Beklagte ist mangels Erfüllungsgehilfenstellung der Beklagten nicht möglich.

Auch hat durch das Aufspielen des Updates im Juni 2018 die Verjährungsfrist nicht von neuem zu laufen begonnen. In diesem Fall liegt kein konkludentes Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB vor, da der Verkäufer nicht im Bewusstsein einer Verpflichtung einer Mangelbehebung handelte. Weiterhin ist eine Unterbrechung schon nicht möglich, da im Juni 2018 die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Die Beklagte ist weiterhin nicht gemäß § 242 BGB wegen Treu und Glauben an der Erhebung der Einrede der Verjährung gehindert.

Ferner hat der Kläger keinen Anspruch gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

Der Vertrag ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig, da es sich bei § 27 I EG-FGV nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne der Vorschrift handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung muss sich ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB an beide Parteien eines Vertrages richten. Dies ist hier nicht der Fall, da sich § 27 I EG-FGV nur an den Verkäufer richtet, nicht auch an den Käufer. Weiterhin würde eine Nichtigkeit des Vertrages zu Nachteilen des Käufers führen, da diesem die Gewährleistungsrechte genommen werden würden.

Praxis
§ 27 der sogenannten EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung bezieht sich auf die Zulassung und Veräußerung von Fahrzeugen. Hierfür ist grundsätzlich eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung notwendig. Die Norm richtet sich an den Fahrzeugverkäufer und legt diesem Pflichten auf. Damit erfüllt sie gerade nicht die Anforderungen an ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verstößt ein Kaufvertrag gegen ein solches Verbotsgesetz, so ist er gemäß § 134 BGB von Anfang an als nichtig anzusehen, das Erlangte ist herauszugeben.

Der Käufer kann sich gegenüber dem Händler laut Aussage des OLG Karlsruhe nicht auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages berufen und Ansprüche daraus herleiten. Sonstige Ansprüche waren bereits verjährt.

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  • Sachverständiger
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