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Stichwort

Ein EA-189-Motor im Fahrzeug stellt Sachmangel dar – Nachfristsetzung entbehrlich, da Nachbesserung für Käufer unzumutbar

#659 von Sachverständiger
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, AZ: 13 U 106/18

Hintergrund
Die Klägerin kaufte bei der Beklagten (Autohaus) am 26.07.2013 einen Passat Variant zum Preis von 27.000,00 €. Dieses Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet, welcher in Deutschland den „Dieselskandal“ ausgelöst hat. Ursprünglich hat der Kläger unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung die Rückabwicklung des Vertrages verlangt.

Das LG Düsseldorf (AZ: 2b O 187/16) hat die Klage abgewiesen. Der Kläger legte Berufung ein und beantragte nunmehr die Rückabwicklung des Vertrages, allerdings in Höhe des gesamten Kaufpreises von 27.000,00 €.

Aussage
Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Nr. 5, 346 BGB zu (Anmerkung: § 326 Nr. 5 (gemeint ist wohl Absatz 5) ist eigentlich nicht Teil der Anspruchsgrundlage, da die Fristsetzung ja bereits wegen § 440 BGB entbehrlich ist und eine Nacherfüllung durch Softwareupdate theoretisch möglich erscheint).

Das Fahrzeug ist gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, da es sich durch die Abgasmanipulation nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.

Eine Frist zur Nachbesserung wurde gesetzt. Allerdings ist diese entbehrlich, da der Klägerin, infolge des zerstörten Vertrauensverhältnisses zur Beklagten, dies nicht zuzumuten war,
§ 440 S. 1 Var. 3 BGB.

Der Beklagten wiederum steht gemäß § 346 II 1 BGB eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.729,40 € zu. Das OLG Düsseldorf stellt sich hier gegen die Meinung, die bei Verbrauchsgüterkäufen eine solche Nutzungsentschädigung verneint, da hierbei eine zu extensive Auslegung der Verbrauchsgüter-RL erfolgt.

Ein Anspruch aus § 826 BGB wiederum scheidet aus, da der Täuschungsvorsatz des Herstellers (VW) nicht der Beklagten zugerechnet werden kann.

Praxis
In diesem Urteil wird deutlich, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 einen direkten Anspruch gegen den Verkäufer (zumindest) auf Rückabwicklung hat, ohne eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Allerdings ist dabei immer ein Nutzungsentschädigung zu verrechnen.

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  • Sachverständiger
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