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Stichwort

Sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller durch das Inverkehrbringen eines Diesel-Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung und Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung

#663 von Sachverständiger
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019, AZ: 7 U 244/18

Hintergrund
Der Kläger kaufte bei einem Autohaus etwa vier Jahre vor Aufdeckung des Dieselabgasskandals einen neuen VW Caddy Highline 2.0 TDI für 34.700,00 €. Dieses Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor EA 189 der Beklagten (VW) ausgestattet, welcher in Deutschland den „Dieselskandal“ ausgelöst hat.

Ursprünglich hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die aus der „Schummelsoftware“ resultierenden Schäden zu ersetzen (also Feststellung auf Schadenersatzpflicht).

Das LG Bückeburg hat die Klage abgewiesen. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die Klage mangels Feststellungsinteresse unzulässig ist. Weiterhin sei eine aktive Täuschungshandlung (§ 831 BGB) der Beklagten nicht dargetan.

Der Kläger legte Berufung ein und beantragte nunmehr hilfsweise die Leistungsklage – also eine Verurteilung zur Zahlung von 34.700,00 € Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Pkw – und Feststellung von Schadenersatz für weitere Schäden.

Aussage
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Hilfsantrag ist zulässig. Der Kläger hat einen Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB.

Grundsätzlich ist die Feststellungsklage subsidiär zur Leistungsklage, womit bei einer möglichen Leistungsklage das Feststellungsinteresse nicht bejaht werden kann.

Allerdings besteht in Fällen wie hier, wo ein Feststellungsurteil im Normalfall zur Zahlung der Beklagten – ein großer Konzern – führt, doch ein Feststellungsinteresse. Wiederum hat der Kläger schon in erster Instanz vorgetragen, dass er „überwiegend“ Rückabwicklung begehrt. Daher begehrt der Kläger primär Rückabwicklung, womit in diesem Fall das Feststellungsinteresse wieder entfällt.

Weiterhin hat der Kläger einen Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB.

Die Beklagte hat alle potentiellen Käufer getäuscht, indem sie Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 in den Verkehr brachte. Denn durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen durch einen Hersteller erklärt dieser, dass das Fahrzeug uneingeschränkt im Verkehr nutzbar sei und über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfüge.

Der Kläger erlitt durch Abschluss des Kaufvertrages einen Vermögensschaden. Dies muss durch eine normative Kontrolle erfolgen und nicht nur durch ein rechnerisches Minus. In diesem Fall hat der Kläger glaubhaft vorgetragen, dass es ihm beim Kauf des Fahrzeugs auf die konkreten Stickstoffwerte ankam. Folglich stellt durch normative Kontrolle die ungewollte vertragliche Verpflichtung einen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar. Dieser Schaden entfällt auch nicht durch das nachträgliche Softwareupdate, da der maßgebliche Zeitpunkt der Abschluss des Kaufvertrags ist.

Sittenwidrigkeit liegt bei der Beklagten vor, da sie aus Gründen der Gewinnmaximierung die Software verschwiegen hat.

Da § 826 BGB in der Rechtsfolge auf das negative Interesse abzielt, muss sich der Kläger etwaige Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Eine Bereicherung sei gerade nicht im deutschen Schadenersatzrecht vorgesehen.

Der Feststellungsantrag bezüglich Folgeschäden ist auch zulässig und begründet. Insbesondere sind weitere Schäden in der Zukunft möglich (etwaige nachträgliche Steuernachzahlungen).

Praxis
Dieses Urteil bestätigt erneut den Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller selbst aus
§§ 826, 31 BGB, indem schon bei Vertragsschluss eine Täuschung vorlag. So wird die Rechtsprechung diesbezüglich weiter gefestigt.

Anders verhält es sich bei Klagen gegen Händler. Diese haften allenfalls aus Sachmangel. Sachmangelansprüche sind allerdings in der Regel bereits verjährt. Arglistiges Verhalten des Herstellers wird den Händlern nicht zugerechnet, sodass sie auch aus diesem Grunde keiner Haftung unterliegen.

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  • Sachverständiger
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