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Stichwort

Zur Erstattung restlicher Reparatur-, Sachverständigen- und Mietwagenkosten

#665 von Sachverständiger
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 26.09.2019, AZ: 318c C 25/19

Hintergrund
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung vollumfänglich eintrittspflichtig ist.

Nach dem Unfall ließ der Kläger sein Fahrzeug von einem Sachverständigen begutachten. Dieser prognostizierte Reparaturkosten in Höhe von 982,47 € netto und stellte dem Kläger für seine Tätigkeit 458,82 € in Rechnung. Zudem entstanden dem Kläger Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen in Höhe von 71,40 €.

Der Kläger ließ sein Fahrzeug sodann reparieren, wodurch ihm Kosten in Höhe von 1.216,85 € brutto entstanden. Ausweislich der Rechnung des Reparaturbetriebs wurden für die Verbringung des Fahrzeugs zum Lackierbetrieb 120,00 € netto angesetzt. Für die Dauer der Reparatur von vier Tagen nutzte der Kläger ein Mietfahrzeug des Reparaturbetriebs, wodurch Mietwagenkosten in Höhe von 425,59 € entstanden, von denen er 377,99 € ersetzt verlangt.

Die Beklagte regulierte die Reparaturkosten in Höhe von 1.193,05 €, die Sachverständigenkosten in Höhe von 414,00 € und die Mietwagenkosten in Höhe von 260,61 €. Eine Regulierung der Kosten für die Nutzung der Hebebühne erfolgte nicht. Der Kläger macht gerichtlich weitere Reparaturkosten in Höhe von 23,80 €, weitere Mietwagenkosten in Höhe von 117,38 €, restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 44,82 € und die Kosten für die Hebebühne geltend.

Aussage
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 215,83 €, ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht indes nicht.

Soweit die Beklagte geltend macht, dass die Verbringungskosten lediglich in Höhe von 100,00 € zu erstatten seien, geht dies ins Leere.

„Den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadenregulierung sind regelmäßig Grenzen gesetzt, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs.2 S.1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadenbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Das Werkstattrisiko geht insofern zulasten des Schädigers. Dabei darf ein Geschädigter nach der sog. subjektbezogenen Schadenbetrachtung grundsätzlich darauf vertrauen, dass die in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten kalkulierten Arbeitsschritte und das hierfür benötigte Material zur Schadenbeseitigung erforderlich sind und darf regelmäßig - wie hier - einer Werkstatt den Auftrag erteilen, gemäß Gutachten zu reparieren. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt oder überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt. Es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen. Ein Auswahlverschulden des Klägers ist insoweit nicht zu erkennen.“

Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Ersatz der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 117,38 € zu. Der Geschädigte kann grundsätzlich die Kosten ersetzt verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für angemessen und zweckmäßig halten durfte. Unter mehreren auf dem Markt verfügbaren Angeboten hat der Geschädigte jedoch den wirtschaftlicheren Weg zur Schadenbeseitigung zu wählen. Das AG Hamburg-Altona schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke- Mietpreisspiegels 2017, da die Fraunhofer-Liste für den Ort der Anmietung nicht auf repräsentative Werte gestützt ist. Nach dieser Liste ergeben sich unter Berücksichtigung der ersparten Eigenaufwendungen des Klägers, die mit 5 % angesetzt werden, erforderliche Mietwagenkosten in Höhe von 439,96 €. Insofern ist der vom Kläger begehrte, diesen Betrag unterschreitende Betrag von 377,99 € als erforderlich anzusehen.

Der Kläger hat weiteren Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten, jedoch nur in Höhe von 3,25 €. Der Kläger hat dem Gericht die zwischen ihm und dem Sachverständigen zugrundeliegende Preisvereinbarung vorgelegt, das hierin vereinbarte Grundhonorar für eine Schadenhöhe bis zu 1.000,00 € netto (290,42 €) befindet sich zwar minimal oberhalb des Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2015, sodass das vereinbarte Honorar für den Kläger jedenfalls nicht erkennbar überhöht war. Allerdings hat das Sachverständigenbüro nicht das in der Preisvereinbarung vereinbarte Grundhonorar von 290,42 € netto, sondern ein Grundhonorar von 325,36 € abgerechnet. Dies ergibt eine Differenz von 41,57 € brutto, um diesen Betrag waren die verlangten restlichen Sachverständigenkosten zu kürzen.

Auch die Kosten für die Nutzung der Hebebühne von 71,40 € sind zu erstatten, der Sachverständige verfügte über keine eigene Hebebühne. Lichtbilder in dem Gutachten belegen, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne in der Reparaturwerkstatt verbracht und dort begutachtet wurde. Da nicht jeder Sachverständige über eine eigene Hebebühne verfügt, darf er sich insoweit fremder Hilfe bedienen und die anfallenden Kosten auch in Rechnung stellen.

Praxis
Sofern für die Begutachtung eines Fahrzeugs eine Honorarvereinbarung getroffen wird, muss auch anhand dieser Vereinbarung abgerechnet werden. Werden indes höhere Preise in Ansatz gebracht, ist der Haftpflichtversicherer regelmäßig berechtigt, die Regulierung um die Differenz zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn die in der Vereinbarung getroffenen Honorare erkennbar überhöht sind und dies für den Geschädigten auch erkennbar war.

Entsprechen die tatsächlich in Rechnung gestellten Verbringungskosten dem Betrag, den ein Sachverständiger in seinem Gutachten kalkuliert hat, so kann von einer Erforderlichkeit der Kosten ausgegangen werden.

Die erforderlichen Mietwagenkosten schätzt AG Hamburg-Altona nach dem Schwacke- Mietpreisspiegel, , da die Fraunhofer-Liste für den Ort der Anmietung nicht auf repräsentative Werte gestützt ist.

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