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Sachverständigenhonorar erforderlich durch Indizwirkung der beglichenen Rechnung

#689 von Sachverständiger
AG Goslar, Urteil vom 13.05.2019, AZ: 4 C 67/19

Hintergrund:
Das AG Goslar befasste sich mal wieder mit der Erstattungsfähigkeit restlicher Sachverständigenkosten. Die geschädigte Klägerin verlangt restliches Sachverständigenhonorar in Höhe von 44,92 € von der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers ersetzt. Die Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstrittig.

Aussage:
Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Dem Kläger stehen die Ansprüche auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 44,92 € zu. Grundsätzlich hat der Schädiger eines Verkehrsunfalls gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den seitens des Geschädigten erforderlichen Herstellungsaufwand und die Kosten zu erstatten, die durch den Unfall angefallen sind. Zwar ist der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadenbehebung zu wählen. Dennoch hat er keinerlei Marktforschung zu betreiben, um so die günstigsten Angebote zur Begutachtung seines Schadens einzuholen.

Bezüglich des Grundhonorars ist es für den Geschädigten mit seinen beschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht immer ersichtlich, wann ein Sachverständigenhonorar überhöht ist. Deswegen wird er in der Regel eine preisliche Abrede mit dem Sachverständigen im Moment der Beauftragung treffen.

„Nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags i.S.v. § 249 II 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrags i.S.v. § 249 II 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. BGH, NJW 2016, 3363, beck-online).“


Vorliegend hat der Kläger selbst die gesamte Rechnung beglichen. Insofern ist festzuhalten, dass von ihr eine Indizwirkung ausgehen kann und der Geschädigte den Betrag für erforderlich halten durfte. Er hätte die Rechnung nicht beglichen, wenn Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinandergestanden hätten. Die Klage ist begründet.

Praxis:
Das AG Goslar greift in seiner Entscheidungsfindung einmal mehr auf die Indizwirkung der durch den Geschädigten beglichenen Rechnung zurück. Begleicht der Geschädigte die Rechnung selbst, ist in der Regel davon auszugehen, dass der in der Rechnung stehende Betrag erforderlich ist.

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