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Rechtsmangel bei Gebrauchtwagenkauf

#619 von Sachverständiger
Rechtsmangel bei Gebrauchtwagenkauf wurde erstellt von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 26.02.2020, AZ: VIII ZR 267/17

Hintergrund:
Am 12.07.2011 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten Audi Q7. An diesem Tag bezahlte der Kläger den Kaufpreis von 36.250,00 € und der Beklagte übergab das Fahrzeug, mit einer von der Stadt Köln ausgestellten Zulassungsbescheinigung II. In dieser war der Beklagte als Eigentümer eingetragen.

Zwanzig Monate später befand sich der Kläger mit dem Pkw am 06.03.2013 auf dem Rückweg aus der Türkei und wurde an der serbischen Grenze angehalten. Aufgrund einer Interpol- Meldung wurde sein Fahrzeug mit der Begründung beschlagnahmt, in Rumänien werde es als Gegenstand einer Straftat gesucht. Weiterhin erhielt der Kläger später vom Polizeipräsidium Dortmund die Mitteilung, dass das Fahrzeug seit dem 22.05.2014 im Schengener Informationssystem (SIS) zwecks Sicherstellung ausgeschrieben sei. Als Fahrzeughalter sei in Rumänien seit dem 22.12.2008 das Unternehmen E. und die A. als Besitzerin gemeldet. Das beschlagnahmte Fahrzeug wurde in Folge an dieses Unternehmen herausgegeben.

Daraufhin nahm der Kläger den Beklagten auf Verschaffung von Eigentum und Besitz an dem Audi Q7 in Anspruch und beantragte hilfsweise die Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Das LG Köln (Urteil vom 26.10.2016, AZ: 12 O 254/14) wies die Klage ab und hielt es für erwiesen, dass der ursprüngliche rumänische Eigentümer Strafanzeige wegen „Vertrauensmissbrauch“ (Nichtzahlung der Leasingraten) erstattet habe. Deshalb sei das Fahrzeug nicht abhandengekommen. Demnach habe der Kläger gutgläubig das Eigentum am Fahrzeug erwerben können, es wäre deshalb weder mit einem Sach- noch einem Rechtsmangel behaftet gewesen.

Hiergegen ging der Kläger in Berufung und gewann vor dem OLG Köln (Urteil vom 09.11.2017, AZ: 18 U 183/16). Die hiergegen eingelegte Revision vor dem BGH des Beklagten war allerdings erfolgreich.

Aussage:
Anders als das Berufungsgericht ging der BGH nicht davon aus, dass ein Rechtsmangel an dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorlag. Eine Sache sei frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Der Senat sah die Ausschreibung des Fahrzeugs wegen des Verdachts eines Eigentumsdelikts im Schengener-Informationssystem als Rechtsmangel an. Damit sei die konkrete im gesamten Schengen-Raum bestehende Gefahr verbunden, dass das Fahrzeug bei einer Halteränderung oder bei einer polizeilichen Kontrolle von staatlichen Behörden rechtmäßig sichergestellt oder beschlagnahmt werde.

Unabhängig von einem etwaig bestehenden, für die Beurteilung eines Rechtsmangelns nicht maßgebenden Eigentumsherausgabeanspruch eines Voreigentümers, könne der Käufer das Fahrzeug nicht mehr ungestört im In- und Ausland nutzen.

Allerdings sah der BGH – anders als das Berufungsgericht – in dem Umstand, dass der Sachverhalt, welcher letztendlich zur Eintragung des streitgegenständlichen Fahrzeugs in das SIS geführt hatte, bereits am 12.07.2011 zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hatte, noch keinen Rechtsmangel als begründet an. Der Senat stellte in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, ob in der Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste ein Rechtsmangel liege, darauf ab, dass diese Eintragung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe des veräußerten Fahrzeugs an den Käufer) bestanden habe. Erst mit einer solchen konkreten Eintragung sei der Käufer in der ungestörten Nutzung der Kaufsache und damit in der Ausübung der ihm – nach Übergabe – gebührenden Rechtsposition eines Eigentümers (§ 903 BGB) beeinträchtigt. Allein das Vorliegen eines tatsächlichen Geschehens, das wegen seiner erst nach Gefahrübergang erkannten, strafrechtlichen Bedeutung für eine spätere SIS-Fahndung – und in deren Folge für eine etwaige Beschlagnahme – in irgendeiner Weise kausal geworden sei, genüge für die Annahme eines Rechtsmangels nicht.

Praxis:
Der BGH sieht bei einem Gebrauchtwagen erst dann einen Rechtsmangel als gegeben an, wenn bereits bei Gefahrübergang eine Eintragung in das SIS-System vorgelegen hat. Nur dann verdichtet sich das Risiko, dass Dritte Rechte ausüben (z.B. in Gestalt strafprozessrechtlicher Zugriffsbefugnisse auf das verkaufte Fahrzeug), so stark, dass mit dessen Verwirklichung unmittelbar und jederzeit gerechnet werden muss.

Der Mangel lag hier nicht darin, dass der Verkäufer Eigentum nicht verschaffen konnte. Dies war möglich, nachdem das betroffene Fahrzeug nicht abhandengekommen war. Vielmehr gab der Leasingnehmer dieses am Ende des leasingvertraglichen Verhältnisses einfach nicht zurück.

Der Mangel lag darin, dass der Käufer in der ungestörten Nutzung des Fahrzeugs eingeschränkt war. Da allerdings der Eintrag in das SIS erst nach Übergabe des Fahrzeugs stattfand, konnte sich der Kläger nicht auf den Rechtsmangel berufen.

Letztendlich gelang es dem Beklagten als Verkäufer des Gebrauchtwagens erst in der Revision, sich gegen die zweitinstanzliche Verurteilung zu wehren und einen Anspruch des Käufers und Klägers abzuwehren.

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  • Sachverständiger
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