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Stichwort

Werbung für einen gebrauchten Golf im Internet mit unzutreffendem Kilometerstand ist wettbewerbswidrig

#648 von Sachverständiger
OLG Köln, Urteil vom 09.03.2020, AZ: 6 W 25/20

Hintergrund
Der Beklagte bewarb im Internet einen gebrauchten Pkw Golf. Dessen Kilometerstand war mit 2.040 km angegeben. Der angebotene Kaufpreis betrug 1.100,00 €. Der Betreiber der Plattform wies das Angebot als „Top Angebot“ aus. Die tatsächliche Kilometerleistung belief sich auf 204.032 km. Dieser ergab sich auch aus einer im Angebot eingefügten Ablichtung des Tachometers.

Seitens des Klägers wurde die Beklagte zur Unterlassung aufgefordert und letztendlich erhob der Kläger dahingehend auch Klage vor dem LG Bonn (AZ: 14 O 151/19). Hierauf gab der Beklagte die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und bezahlte die vorgerichtlichen Kosten. Der Rechtsstreit wurde übereinstimmend für erledigt erklärt und das LG Köln entschied, dass die Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu tragen hätte. Dieser hätte voraussichtlich den Rechtsstreit verloren. Eine wettbewerbswidrige Irreführung habe nicht vorgelegen, jedenfalls sei diese nicht spürbar gewesen.

Hiergegen ging der Kläger in Berufung und gewann vor dem OLG Köln vollumfänglich.

Aussage
Anders als das LG Bonn ging das OLG Köln davon aus, dass der Beklagte nach dem bisherigen Sach- und Streitstand unterlegen wäre. Eine geschäftliche Handlung sei gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistungen enthalte. Diesbezüglich komme es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufe. Maßstab sei das Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitgliedes des angesprochenen Verkehrskreises. Es genüge bereits die Gefahr der Irreführung eines erheblichen Teils des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Als Angehörige dieses Verkehrskreises sah das OLG Köln die potenziellen Kunden des Gebrauchtwagenhandels. Dazu gehöre auch der Senat des OLG Köln, sodass der Senat selbst die Verkehrsauffassung beurteilen könne.

Der Senat maß dem Umstand, dass ein Kaufpreis von 1.100,00 € bei einem Kilometerstand von nur 2.040 km völlig abwegig sei und der Käufer darin sofort einen Fehler erkennen könne, keine Bedeutung bei. Es spiele auch keine Rolle, ob derjenige, welcher die Diskrepanz nicht unmittelbar von sich aus erkenne, durch das Bild des Tachometers ausreichend darauf hingewiesen und aufgeklärt werde.

Maßgeblich sei vielmehr ein weiterer Aspekt, nämlich dass die Kilometerstandangabe im Text nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers neben dem Preis entscheidend für die Bewertung eines Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform sei. Dieser errechne aus dem Verhältnis von Kilometerstand und Kaufpreis die Günstigkeit und Wertigkeit eines Angebots.

Sodann werde das Angebot mit einem blickfangmäßig hervorgehobenen Hinweis als „Top Angebot“ beworben. Die fehlerhaften Angaben im Angebotstext führen also zu einer Bewertung als „Top Angebot“, obwohl das Angebot wegen der hohen tatsächlichen Laufleistung tatsächlich nicht die Kriterien für ein „Top Angebot“ erfülle. Darin liege eine blickfangmäßig hervorgehobene unwahre Bewertung, welche auch nicht ausreichend aufgeklärt werde, denn die wahre Kilometerangabe auf dem Foto des Tachometers nehme nicht am Blickfang teil. Demgemäß bestehe eine Irreführungsgefahr im Sinne des § 5 UWG.

Weiterhin stellte das OLG Köln fest:

„Bei einem als „TOP ANGEBOT“ ausgezeichneten Fahrzeug besteht auch die Gefahr, dass sich potenzielle Käufer näher mit dem Angebot beschäftigen und ggfls. auch den Verkäufer kontaktieren, was zwar noch keine Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb des Wagens darstellt, aber eine damit unmittelbar zusammenhängende vorgelagerte Entscheidung und damit eine geschäftliche Entscheidung iSd § 5 Abs. 1 S. 1 UWG (vgl. Bornkamm/Feddersen in: KBF, UWG, 38. Aufl. § 5 Rn. 1.196 mwN).“

Nach Ansicht des OLG Köln ergab sich Abweichendes auch nicht daraus, dass die Bewertung als „Top Angebot“ nicht vom Beklagten, sondern dem Betreiber der Plattform stammte (bzw. auf den von ihm verwendeten Algorithmus zurückzuführen war). Es sei unstreitig geblieben, dass der Algorithmus auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten – insbesondere auf den angegebenen Preis und Kilometerstand – zurückgegriffen habe. Die Bewertung als „Top Angebot“ sei damit letztlich auf eine eigene Handlung des Beklagten bzw. seines Mitarbeiters zurückzuführen.

Der Unterlassungsanspruch sei verschuldensunabhängig, sodass es auch nicht auf die Ursache der Falschangabe ankam. Demgemäß hatte der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Praxis
Bei der Bewerbung von Gebrauchtwagen im Internet ist Vorsicht geboten. Schnell setzt man sich hier der Gefahr aus, zur Unterlassung aufgefordert zu werden. Und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten (Schadenersatz, Anwalts- und Gerichtskosten), sind meistens immens. Bei der Einstellung derartiger Angebote ist höchste Sorgfalt gefordert. Dies gilt umso mehr, nachdem der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig besteht.

Im Zweifel sollte eine entsprechend versierte Kanzlei beratend hinzugezogen werden, um derart kostspielige Verfahren zu vermeiden.

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  • Sachverständiger
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