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Zusätzliche Kosten der Reparatur nach einem Kfz-Haftpflichtschaden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind erstattbar

#686 von Sachverständiger
AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020, AZ: 18 C 161/20

Hintergrund:
Der Kläger erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall und ließ sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Die Reparaturrechnung machte er als Unfallschaden geltend. Hier entstanden ihm Kosten in Höhe von 3.262,39 €, wovon die verklagte unfallgegnerische Haftpflichtversicherung 60,87 € kürzte. Diese Kosten bezogen sich auf zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Fahrzeugdesinfektion nach durchgeführten Reparaturarbeiten.

Die Klage war vollumfänglich erfolgreich.

Aussage:
Das AG Heinsberg stellte fest, dass es sich bei diesen von der Werkstatt berechneten Kosten der Desinfektion des verunfallten Fahrzeugs nach der Reparatur um erforderlichen und ersetzbaren Schaden handelt. Es bestehe ein Anspruch des Klägers auf vollständigen Ausgleich der Reparaturkostenrechnung. Insbesondere seien auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion zu erstatten. Hierzu das AG Heinsberg wörtlich:

„Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, notwendig. Der Betrag ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, sondern für den anfallenden Material- und Arbeitseinsatz angemessen (§ 287 ZPO).“


Praxis:
Mit der Entscheidung des AG Heinsberg liegt wohl eines der ersten Urteile vor, welches die Erstattbarkeit der Kosten bei der Reparatur für zusätzliche Maßnahmen der Desinfektion wegen Corona bestätigt.

Die Argumentation des AG Heinsberg ist kurz und prägnant.

Die Abrechenbarkeit solcher Kosten bzw. die Berechtigung, diese als Schaden einzufordern, war in der letzten Zeit heftig umstritten. Manche Versicherer lehnten die Erstattbarkeit gänzlich ab, mit dem Hinweis, dass die SARS-CoV-2-Viren eben nicht durch Schmier-Infektion übertragen würden. Andere Versicherer regulierten einen geringeren Betrag, teilweise lediglich in Höhe von 20,00 bis 30,00 €. Das Urteil des AG Heinsberg sorgt hier nunmehr für Klarheit.

Nur am Rande sei bemerkt, dass Heinsberg das erste Epizentrum der Corona-Pandemie in Deutschland war. Sicherlich trug dies dazu bei, dass in dieser Region eine besondere Sensibilisierung für die Gefahren der Pandemie stattfand.

Völlig zurecht stellte dann auch das AG Heinsberg die Unzumutbarkeit der Übergabe eines nicht desinfizierten Fahrzeugs an den Kunden fest.

Geht man im Übrigen auf die Seite des Robert-Koch-Institutes, so findet sich dort durchaus der Hinweis, dass eine Übertragung von SARS-CoV-2-Viren durch Schmier-Infektionen (Kontaktübertragung) durchaus nicht ausgeschlossen werden kann. Allein schon das bloße Risiko einer solchen Übertragung ist zweifelsohne ausreichend, um entsprechende Desinfektionsmaßnahmen – wie sie auch in jedem Restaurant und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bestehen – zu rechtfertigen.

Es müsste hier allerdings hinterfragt werden, ob dies nur für die Desinfektion nach erfolgter Reparatur gelten kann. Dies wäre eigentlich widersinnig. Denn auch schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an die Werkstatt geht es ja darum, Dritte – in diesem Fall die Werkstattmitarbeiter und sonstige am Fahrzeug des Kunden beschäftigte Mitarbeiter – vor Infektionen zu schützen. Konsequenterweise wäre demgemäß eine Desinfektion bei Annahme und vor Herausgabe des Fahrzeugs notwendig und sinnvoll.

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt hier abzuwarten.

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