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Rücktritt vom Neuwagenkauf durch den Kunden – bei Nachfristsetzung zur Nacherfüllung erhält Verkäufer keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung vor Rücktritt

#687 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 26.08.2020, AZ: ZR 351/19

Hintergrund:
Am 12.09.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Neuwagen für 18.750,00 €. Der Kauf war finanziert. Die unterzeichnete Fahrzeugbestellung nahm auf die rückseitlich abgedruckten Verkaufsbedingungen Bezug.

Am 14.05.2018 rügte der Kläger schriftlich Mängel an der Lackierung des Fahrzeugs im Bereich der Motorhaube, der A-Säule und am Heckdeckel. Diesbezüglich setzte er der Beklagten eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.05.2018. Die Beklagte reagierte per Anwaltsschreiben vom 28.05.2018 und bot dem Kläger an, dass dieser einen Markenfachhändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung des Fahrzeugs und Nachbesserung aufsuche.

Dem folgte der Kläger, indem er am 03.07.2018 das Fahrzeug einer Markenfachwerkstatt zur Untersuchung überstellte. Dann vereinbarte er einen Termin zur Durchführung der Nachbesserung, welcher im Zeitraum vom 14.08.2018 bis 21.08.2018 stattfand. Nachdem er sein Fahrzeug zurückerhalten hatte, monierte der Kläger die nicht vollständige Beseitigung der Mängel. Außerdem sei die erfolgte Neulackierung nicht fachgerecht ausgeführt worden.

Das Fahrzeug stellte er wiederum beim betreffenden Markenfachhändler vor und vereinbarte dort einen Termin zur weiteren Nachbesserung. Den Termin hielt er allerdings nicht ein, sondern erklärte per Anwaltsschreiben vom 24.09.2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nunmehr begehrte der Kläger vor Gericht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges.

Das LG Hanau (Urteil vom 15.01.2019, AZ: 9 O 990/18) wies die Klage ab. Auch das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.11.2019, AZ: 16 U 42/19) entschied entsprechend. In der Revision allerdings war der Kläger letztendlich erfolgreich.

Aussage:
Der BGH unterstellte zunächst, dass das Fahrzeug nach wie vor Lackierungsmängel aufwies, welche als nicht geringfügig anzusehen seien. Anders als das Berufungsgericht war der BGH dahingehend nicht der Ansicht, dass der Kläger der Beklagten eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung hätte einräumen müssen.

Zunächst stellte der BGH klar, dass eine vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung nur dann gewahrt sei, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebe. Es genüge nicht, dass der Schuldner innerhalb des Zeitraums die Leistungshandlung vornehme. Dies ergebe sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Nacherfüllung.

Außerdem bezog sich der BGH auf europarechtliche Vorschriften (Art. 3 Abs. 3, 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG). Diese Regelung sehe für Verbrauchsgüterkäufe vor, dass die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen habe und das der Verbraucher eine Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen könne, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen habe.

Dem Verkäufer wurde im Rahmen einer „zweiten Andienung“ eine letzte Chance eingeräumt, die zu seinen Leistungspflichten zählende Verschaffung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Der Verkäufer schulde nicht nur eine Leistungshandlung, sondern einen Leistungserfolg. Dieser Erfolg – also die Herstellung einer mangelfreien Sache oder die Nachlieferung – müsse damit innerhalb der Frist eintreten.

Damit der Käufer dann auf Sekundäransprüche (Rückabwicklung, Schadenersatz etc.) umschwenken kann, bedarf es einer Fristsetzung. Auf diese Ansprüche kann der Käufer auch dann übergehen, wenn der Verkäufer innerhalb der Nachfrist zumindest die Leistungshandlung vorgenommen hat, allerdings nicht den Leistungserfolg herbeigeführt hat.

Außerdem habe die Beklagte bezüglich des zweiten Versuchs der Nacherfüllung keine Leistungshandlung angeboten, sondern diese lediglich vorbereitet. Die Beklagte bot dem Kläger ja erneut an, das Fahrzeug bei der Markenfachwerkstatt vorzustellen. Allerdings habe sich der Kläger freiwillig darauf eingelassen, dass die Nachbesserungen im Zeitraum vom 14.08.2018 bis 21.08.2018 durchgeführt werden. Damit habe er jedenfalls keinen Widerspruch dagegen erhoben, dass die Mängelbeseitigung erst später vorgenommen werde. Demnach könne der Kläger seinen Rücktritt aus Treu und Glauben nicht auf den Umstand stützen, dass die Nachbesserung nicht bereits bis 30.05.2018, sondern erst im August 2018 erfolgt ist.

Allerdings – und dies sah der BGH anders als das OLG Frankfurt am Main – scheiterte der Rücktritt des Klägers nicht daran, dass er der Beklagten sein Fahrzeug nicht zu einer zweiten Nachbesserung zur Verfügung gestellt hatte – dies trotz des Nachlackierungsverlangens, welches das Berufungsgericht zu Recht als eigenständiges, allerdings später dann zurückgenommenes Nachbesserungsverlangen ansah.

Fehlerhaft sei die Annahme des Berufungsgerichts, eine Fristsetzung zur Nachbesserung sei regelmäßig erst dann erfolglos verstrichen, wenn – wie im § 440 S. 2 BGB für den Fall einer unterbliebenen Fristsetzung vorgesehen – zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hätten. Der BGH sah dies anders. Das Berufungsgericht vermenge hier zwei nach der gesetzgeberischen Konzeption strikt voneinander zu trennende Tatbestandsvoraussetzungen. Zu unterscheiden sei nämlich zwischen dem Nachbesserungsverlangen mit Fristsetzungserfordernis und den Fallgestaltungen, in denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sei.

Bei Fristsetzungserfordernis ist der grundsätzlich gebotenen Fristsetzung nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits dann genügt, wenn der Käufer einmalig fruchtlos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Im Rahmen der kaufrechtlichen Nacherfüllung hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, davon abzuweichen, dass bei fruchtlosem Ablauf einer einmalig gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der geltend gemachten Mängel Sekundäransprüche geltend gemacht werden können. Einer erneuten Fristsetzung bedürfe es daher nur, soweit andere, noch nicht gerügte (neue) Mängel betroffen seien.

Würde man vom Käufer verlangen, dass er dem Verkäufer nach erfolglosem Ablauf der ersten Frist eine weitere Nachbesserungsmöglichkeit einräumen muss, wäre nicht zu erkennen, wieso der Käufer im Hinblick auf die erste Nachbesserung überhaupt eine Frist zur (ersten) Nachbesserung setzen müsste.

Zugleich wären dem Käufer die Vorteile einer Fristsetzung abgeschnitten – nämlich erst nach Fristablauf auf Sekundäransprüche überzugehen.

Letztendlich kommt der BGH zu dem Schluss, dass dem Verkäufer entweder dadurch ausreichend Zeit für eine Nachbesserung gegeben wird, dass zur Nachbesserung mit Fristsetzung aufgefordert wird oder ausnahmsweise ohne Fristsetzung zweimalige Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird.

Praxis:
Das Urteil des BGH ist komplex und äußerst praxisrelevant.

Es geht um die Frage, wann dem Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs das Recht zusteht, von dem Primäranspruch auf Erfüllung auf Sekundäransprüche (Rücktritt, Schadenersatz) überzugehen. Der BGH legt hier einen aus der Sicht der Verkäufer strengen Maßstab an.

Setzt der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung und läuft diese ab, ohne dass der Mangel behoben wurde, so kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Einer zweiten Fristsetzung bedarf es dann nicht. Insbesondere muss innerhalb der Frist nicht nur die Leistungshandlung erfolgen (Nachbesserungsversuch), sondern der Leistungserfolg eintreten.

Hat der Käufer ohne Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert, so ist dem Verkäufer in der Regel ein zweiter Nachbesserungsversuch zuzugestehen. Ein Rücktritt kommt dann erst nach Scheitern dieses zweiten Nachbesserungsversuches in Betracht.

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