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Mietwagenkosten – Geschädigter ist nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet

#688 von Sachverständiger
AG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.08.2020, AZ: 10 C 389/20

Hintergrund:
Bei einem Verkehrsunfall vom 08.10.2019 in Freiburg wurde der Opel der Klägerin beschädigt, sodass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Arzthelferin mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 2.000,00 €. Zu ihrer Arbeitsstelle musste sie ungefähr 45 km einfach fahren. Dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners grundsätzlich haftet, war unstreitig.

Die Klägerin mietete noch am Unfalltag an. Letztendlich gab sie den Mietwagen am 23.11.2019 zurück (Anmietung für 46 Tage).

Der Anwalt der Klägerin forderte per Schreiben vom 18.10.2019 gegenüber dem Regulierungsbeauftragten zur Zahlung des erstattungsfähigen Fahrzeugschadens auf. In dem Schreiben erfolgte der Hinweis an die Beklagte, dass die Geschädigte nicht in der Lage sei, den Kaufpreis eines Ersatzfahrzeugs vorzufinanzieren, die Klägerin nutze einen Mietwagen, verfüge zur Vorfinanzierung nicht über die finanziellen Mittel und sei dringend auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. Angekündigt wurde, dass der Mietwagen so lange in Anspruch genommen werde, bis seitens des Regulierungsbeauftragten ein entsprechender Vorschuss auf den Fahrzeugschaden gezahlt werde. Der Anwalt fügte dem Schreiben auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers der Klägerin anbei, aus welcher sich ergab, dass diese dringend ihren Arbeitsplatz von ihrem entfernt liegenden Wohnort aus stets pünktlich erreichen müsse.

Per Schreiben vom 13.11.2019 kündigte die Beklagte die Zahlung von 6.457,59 € Fahrzeugschaden, Sachverständigenkosten, Unfallpauschale und Abschleppkosten an. Der Betrag ging auf das Konto des Anwalts der Klägerin am 18.11.2019 ein. Am 09.11.2019 hatte die Klägerin bereits einen gebrauchten Ersatzwagen für 15.000,00 € bestellt. Ungefähr zur Hälfte finanzierte sie diesen Kaufpreis durch ein Bankdarlehen.

Sie erhielt das zugelassene Ersatzfahrzeug am 21.11.2019 übergeben. Den Mietwagen gab sie dann am 23.11.2019 zurück. Für 46 Anmiettage forderte sie 2.009,61 € an Mietwagenkosten, welche ihr die Autovermietung in Rechnung stellte.

Die Beklagte zahlte lediglich 1.004,81 €. Die Klägerin habe innerhalb von 12 bis 14 Tagen eine Ersatzbeschaffung vornehmen können. Dass dies aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, wurde bestritten.

Das AG Freiburg gab der Klage weitaus überwiegend statt und sprach weitere Mietwagenkosten für 44 Tage in Höhe 821,32 € zu.

Aussage:
Das AG Freiburg schätzte zunächst die Höhe der Mietwagenkosten anhand des Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer. Die Klägerin könne Mietwagenkosten für 44 Tage beanspruchen. Sie habe den Ersatzwagen bereits am 21.11.2019 zugelassen und nicht vorgetragen, wieso hier eine Rückgabe des Mietwagens erst am 23.11.2019 möglich war.

Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie auf die tägliche Nutzung eines Mietwagens nach dem Totalschaden an ihrem Fahrzeug angewiesen war. Die Klägerin sei auch nicht verpflichtet gewesen, aus Eigen- oder Fremdmitteln vor der Regulierung durch die Beklagte einen Ersatzwagen anzuschaffen, um damit die Mietwagenkosten zu reduzieren. Hierzu das AG Freiburg wörtlich:

„Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (BGH NJW 2020, 1795). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber unter Berücksichtigung des Vortrags der Parteien nicht vor. “


Praxis:
Das Urteil des AG Freiburg stärkt die Rechte des Geschädigten. Es gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte den Schaden nicht vorfinanzieren muss.

Wichtig ist es allerdings dann in der Praxis, der Versicherung Gelegenheit zur Schadenminderung zu geben. Droht eine erhebliche Verlängerung des Ausfallzeitraums und damit gleichzeitig auch des Anmietzeitraums, so muss die Versicherung hierauf nachweisbar hingewiesen werden.

Ergreift die Versicherung auch dann nicht die Möglichkeit zur Schadenminderung, geht es zu ihren Lasten. Dann sind auch erheblich höhere Mietwagenkosten unter Umständen erstattbar.

Im konkreten Fall sprach das AG Freiburg Mietwagenkosten für 44 Tage zu, hätte die Klägerseite hier noch umfassender vorgetragen, wären unter Umständen wohl auch 46 Tage bestätigt worden.

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