Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

Mangel oder Verschleiß beim Gebrauchtwagenkauf und Anforderungen an den Vortrag des Käufers bezüglich § 477 Halbs. 1 BGB (früher § 476 Halbs. 1 BGB)

- #691 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 09.09.2020, AZ: VIII ZR 150/18

Hintergrund:
Die Klägerin erwarb als Verbraucherin von der Beklagten als gewerbliche Gebrauchtwagenhändlerin einen gebrauchten Peugeot 307 CC. Der schriftliche Kaufvertrag datierte vom 11.01.2014. Zum Zeitpunkt der Übergabe wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 84.820 km auf und der Kaufpreis betrug 5.650,00 €. Im Vertrag hieß es unter „Sonstige Vereinbarungen“: „TÜV/AU neu“. Tatsächlich erfolgte die Hauptuntersuchung des Fahrzeugs am 14.01.2014. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Am 17.01.2014 wurde das Fahrzeug an die Klägerin übergeben. Der Kauf wurde finanziert.

Nachfolgend monierte die Klägerin gegenüber der Beklagten mehrere Mängel des Pkw. Auch beanstandete sie eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff. Zwischen Juli 2014 und Dezember 2014 wurde zwischen den Parteien umfassender Schriftverkehr geführt. Am 04.07.2014 bzw. auch am 21.08.2014 führte die Beklagte (kostenlos) Schweißarbeiten am Auspuff durch.

Dennoch erklärte die Klägerin per anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag und behauptete, das Fahrzeug sei von Anfang an – insbesondere am Auspuff – mangelbehaftet gewesen. Die Klage richtete sich nunmehr auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws. Die Beklagte sollte die Klägerin außerdem von weiteren Finanzierungskosten gegenüber der Bank freistellen.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen (LG Köln,  Urteil  vom  17.05.2017,  AZ:  18 O  39/15; OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018, AZ: 15 U 82/17) erfolglos und auch die Revision vor dem BGH der Klägerin scheiterte.

Aussage:
Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs aufgrund eines Fahrzeugmangels hatte. Der Anspruch auf Rückabwicklung bestehe bereits deshalb nicht, weil kein Sachmangel vorgelegen habe. Das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass es sich bei dem im Kaufvertrag von 11.01.2014 unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ zu findenden Hinweis „TÜV/AU neu“ um eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung gehandelt habe. Diese sei so zu verstehen, dass sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde. Diese Beschaffenheitsvereinbarung lag allerdings nach zutreffender Feststellung des Berufungsgerichts vor, sodass der Rücktritt klägerseits darauf nicht gestützt werden konnte.

Ein Anspruch auf Rücktritt ergab sich auch nicht daraus, dass sich das Fahrzeug nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung geeignet hätte. Es komme bei beiden Alternativen darauf an, ob der von der Klägerin erworbene (ältere) Gebrauchtwagen zur Verwendung als Fahrzeug im Straßenverkehr nicht oder nur eingeschränkt geeignet war.

Mit Recht habe das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass „normaler“ – also nicht atypischer oder ungewöhnlicher – Verschleiß an der Auspuffanlage eines Gebrauchtfahrzeugs nicht als Sachmangel anzusehen sei. Verschleiß an sicherheitsrelevanten Teilen (z.B. Bremsanlage) führt zwar nach Ansicht des BGH in der Regel zumindest im Fall der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit  dazu,  dass  es  an  der  Eignung  des  Fahrzeugs  zur  Verwendung im Straßenverkehr fehlt. Der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher als fahrbereit veräußert wurde, kann also bei derartigen Verschleißteilen jedenfalls erwarten, dass diese ersetzt oder repariert worden sind. Bei der Auspuffanlage war die Verkehrssicherheit allerdings nicht betroffen.

Danach sei ein „normaler“, das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher Verschleiß, nicht als Sachmangel einzustufen. Dies gelte auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartender weiterer Abnutzung – ein Erneuerungsbedarf ergibt.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Vermutungswirkung des § 477 Halbs. 1 BGB (früher § 476 Halbs. 1 BGB). Dieser lautet:

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels   unvereinbar.“

Nach der neueren Rechtsprechung des Senats greife die Vermutungswirkung dieser Vorschrift zwar zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt habe, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

Aufgrund dieser Vorschrift und der daraus resultierenden Vermutungswirkung muss also der Käufer nicht die Ursache des zu Tage getretenen mangelhaften Zustandes nachweisen. Weiterhin muss er nicht nachweisen, dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies wird vermutet. Die Vermutung geht so weit, dass zulasten des Verkäufers anzunehmen ist, dass der nach der Übergabe zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Im konkreten Fall sei allerdings ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung), an dem die Vermutung des § 476 BGB anknüpfen könnte, innerhalb der Sechsmonatsfrist bereits nicht aufgetreten.

Praxis:
Tritt innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe eines (Gebraucht-)Pkw ein Mangel auf, so greift die Vermutungswirkung des § 477 Halbs. 1 BGB. Zulasten des Verkäufers wird vermutet, dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden bzw. zumindest angelegt war und dass die Ursache des Mangels in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Aus der Entscheidung des BGH ergibt sich nunmehr, dass diese durchaus zu einer strengen Haftung des Verkäufers führende Regelung nicht immer gilt. Denn weiterhin bleibt der Käufer zunächst dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) auftrat, an dem die Vermutung des § 476 BGB überhaupt erst einmal anknüpfen kann.

Aufgrund des Alters des veräußerten Gebraucht-Pkws war der Verschleiß an der Auspuffanlage nicht als Mangel anzusehen. Er war altersgemäß. Da es sich auch nicht um ein sicherheitsrelevantes Bauteil des Fahrzeugs – wie z. B. die Bremsanlage – handelte, war auch die Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt. 
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
Mehr

Diese Website verwendet Cookies!
Nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite, oder unter "Mehr Informationen ..."
Klicken Sie auf "Einverstanden!" um Cookies zu akzeptieren und diese Website im vollen Umfang zu genießen zu können.