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Stichwort

Neben dem Sachverständigenhonorar sind Fremdleistungen ersatzfähig

- #693 von
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 23.03.2020 ,  AZ: 2  C  10/19

Hintergrund
Vor dem AG Fürstenfeldbruck streiten der Sachverständige aus abgetretenem Recht als Kläger und die Haftpflichtversicherung des Schädigers als Beklagte um die Erstattungsfähigkeit restlichen Sachverständigenhonorars.

Die Beklagte regulierte bereits vorinstanzlich einen Großteil des Honorars, sodass nunmehr ein Restbetrag von 57,11 € in Rede steht. Diese verlangt die Klägerin ersetzt.

Die Beklagte zweifelt ihrerseits bereits die Aktivlegitimation der Klägerin an sowie die Höhe der gestellten Rechnung und die Erstattbarkeit der Fremdleistungen in Form von Demontagearbeiten.

Aussage
Die Klage ist zulässig und begründet und die 57,11 € von der Beklagten zu erstatten.

Zunächst stellt das AG Fürstenfeldbruck fest, dass die Klägerin aktivlegitimiert ist. Die verwendete Abtretungserklärung würde keinerlei unvorhersehbare Formulierungen für den Verbraucher verwenden und dem Transparenzgebot genügen.

Bezüglich des abgerechneten Grundhonorars wurde zwischen der Klägerin und ihrem Auftraggeber (Geschädigten) eine Preisvereinbarung getroffen. Grundlage dieser ist die BVSK- Honorarbefragung aus 2015 (zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung war die BVSK- Honorarbefragung 2018 noch nicht veröffentlicht).

Es kann in diesem Fall von keiner Indizwirkung von einer beglichenen Rechnung ausgegangen werden, da der Geschädigte selbst die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hat. Das Gericht stellt aber fest, dass diese Indizwirkung ohnehin dahinstehen kann, weil die tatrichterliche Schätzung nach § 287 ZPO auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2015 erfolgen würde. Insofern ist die Grundlage der Preisabsprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie die tatrichterliche Bemessungsgrundlage identisch und führen somit zum gleichen Ergebnis. Das abgerechnete Honorar steht im Einklang mit der BVSK- Honorarbefragung und ist somit vollkommen erstattungsfähig.

Mit der Anwendung der BVSK-Honorarbefragung schließt sich das AG Fürstenfeldbruck der Meinung an, dass Grundhonorar und Nebenkosten voneinander zu trennen sind. Erst durch eine Trennung von Grundhonorar und Nebenkosten ist es dem Geschädigten als Laien möglich, Rechnungspositionen entsprechend seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten zu überprüfen. Erst durch diesen Umstand ergibt sich die durch das OLG München und dem BGH angewendete subjektbezogene Betrachtungsweise. Vornehmlich ist auch die Höhe der Nebenkosten nicht zu beanstanden. Der Sachverständige berechnete im Einklang mit der BVSK-Honorarbefragung 2,00 € pro Lichtbild.

„Dabei kommt es zur Überzeugung des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Lichtbilder auf Einzelseiten positioniert werden oder mehrere Lichtbilder auf  einer Seite gedruckt werden.  Dies ändert nichts an der Anzahl der  Lichtbilder und eine solche Unterscheidung ist auch in  der BVSK nicht angelegt oder  sachgerecht.“
 
Erstattungsfähig sind darüber hinaus auch 1,80 € pro geschriebene Seite sowie eine Pauschale für Porto und Telefon in Höhe von 15,00 €.

Neben den angesprochenen Beträgen rechnet der Sachverständige auch eine Fremdleistung für Demontagekosten über 105,04 € in seiner Rechnung ab. Diese sind ebenfalls erstattungsfähig, da der Sachverständige die Rechnung diesbezüglich vorlegen kann und das Gericht sie auch für notwendig hielt. Auch die hier gebotenen subjektbezogene Betrachtungsweise lässt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Fremdleistung und dem erbrachten Gutachten erkennen. Sowohl mit Blick auf die Kürzung des Grundhonorars als auch mit Blick auf den Ansatz der Demontagekosten handelt es sich auch ferner nicht um Kosten des alltäglichen Lebens, welchen von dem Laien bewertet und geprüft werden könnten.

Praxis
„Bei Regen, Eis und Schnee – hüte dich vor FFB!“, heißt es bei dem einen oder anderen Autofahrer in der einschlägigen Region. Nicht in diesem Fall.

Das AG Fürstenfeldbruck entscheidet vorliegend eindeutig zugunsten des Sachverständigen. Er muss sich nicht der Kürzungswut der Versicherer aussetzen, denn seine gestellte Rechnung ist vollumfänglich erstattungsfähig. Das AG Fürstenfeldbruck stellt fest, dass nicht um jedes Foto oder jede geschriebene Seite gefeilscht werden könne, denn es steht allein im Ermessen des Sachverständigen, wie umfangreich er dokumentiert. Es sei schließlich ausdrücklich zu berücksichtigen, dass dem Gutachten neben der Schadenfeststellung auch eine Beweissicherungsfunktion zukommt. 
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