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Verlängerte Anmietung eines Unfallersatzwagens aufgrund der Corona-Pandemie

#694 von Sachverständiger
AG Wolfsburg, Urteil vom 12.10.2020, AZ: 23 C 48/20

Hintergrund:
Die Klägerin erlitt einen Unfall, welcher durch den bei der Beklagten versicherten Pkw verursacht wurde. Dies war vor Gericht unstreitig. Der Unfall ereignete sich am 26.03.2020 in Wolfsburg. Hierbei erlitt der klägerische Pkw einen Totalschaden.

Der Gutachter ermittelte im Gutachten vom 30.03.2020 eine voraussichtliche Wiederbeschaffungsdauer von 11 Tagen. Letztendlich gelang es der Klägerin Ende April 2020, einen gebrauchten Pkw Seat Ateca für 23.990,00 € zu erwerben. Im Zeitraum des Ausfalls des Fahrzeugs nutzte sie einen Mietwagen vom 26.03.2020 bis 28.04.2020.

Die verklagte unfallgegnerische Haftpflichtversicherung wandte sich sowohl gegen die Höhe des  hierfür  in  Rechnung  gestellten  Betrages  als  auch  gegen  die  Anmietdauer.  Das     AG Wolfsburg gab der Klage weitaus überwiegend statt.

Aussage:
Bezüglich des vermieteten VW Up sei der berechnete Tagespreis von 50,62 € netto deutlich überhöht. Das AG Wolfsburg hielt einen Tagessatz von 40,00 € netto für angemessen. Für    33 Tage Anmietdauer ergäben sich mithin 33 x 40,00 € an Nettomietwagenkosten (1.320,00 €). Die berechneten zusätzlichen Kosten für die Haftungsreduzierung in Höhe von 12,61 € pro Tag hielt das AG Wolfsburg nicht für erkennbar erhöht. Nachdem das Ersatzfahrzeug auch zu späterer Stunde angemietet wurde, sprach das AG Wolfsburg auch einen Feierabendzuschlag von 39,00 € netto zu.

Es sah auch keinen Anlass dazu, auf die vereinbarten Kosten der Haftungsreduzierung einen 20 % Abschlag vorzunehmen. Denn der Geschädigte habe im Falle der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ein berechtigtes Interesse, sich von der Haftung für eine von ihm zu verantwortende Beschädigung des Ersatzfahrzeugs weitgehend zu befreien. Dies koste natürlich Geld.

Einen Eigenersparnisabzug nahm das AG Wolfsburg deshalb nicht vor, weil die Klägerin ein deutlich klassenniedrigeres Fahrzeug (Mietwagengruppe 1) angemietet hatte. Zur Anmietdauer führte das AG Wolfsburg aus:
„Die     Beklage     wendet     ein,     dass     angesichts     der     ursprünglich     angesetzten 11 Wiederbeschaffungstage eine Anmietdauer von 20 Tagen auf jeden Fall ausreichend gewesen wäre. Nun sind die Auswirkungen der Corona-Krise im Schadengutachten zunächst nicht berücksichtigt worden. Durch die Schließung der Autohäuser war es zunächst nicht möglich, ein Ersatzfahrzeug zu besichtigten und Probe zu fahren. Ein Geschädigter muss sich nicht darauf verweisen lassen, ein Ersatzfahrzeug auf dem Privatmarkt, ggf. unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und mit den allgemein bekannten Risiken, zu erwerben. Ein Geschädigter ist auch nicht verpflichtet, dass nächstbeste Fahrzeug zu akzeptieren. Er darf schon suchen und dann auch auswählen. Er kann ja nichts dafür, dass sein Fahrzeug beschädigt wurde und nicht mehr fahrbereit ist oder eine Reparatur unverhältnismäßig teuer  ist. Wenn es der Klägerin nun erst nach gut einem Monat gelungen ist, ein vernünftiges Ersatzfahrzeug zu erlangen, ist diese Dauer angesichts der Corona-Krise nicht als unangemessen anzusehen. Die deshalb entstandenen Mietwagenkosten sind  zu  ersetzen, auch wenn es sich bei der Corona-Krise um höhere Gewalt gehandelt hat. Diese ist zumindest von einem Geschädigten schon gar nicht zu  vertreten.“

Praxis:
Der Schädiger muss grundsätzlich denjenigen Schaden ersetzen, welcher unfallbedingt entstand. Das AG Wolfsburg stellt nunmehr zutreffend fest, dass Schäden bzw. Schadenerweiterungen aufgrund der Corona-Pandemie der Schädigerseite noch zurechenbar sind. Zwar liege höhere Gewalt vor, dies könne allerdings nicht zulasten des Geschädigten
gehen.

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  • Sachverständiger
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