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Rücktritt des Händlers vom Kfz-Verkauf wegen nicht fristgemäßer Abnahme und Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs

#695 von
BGH, Urteil vom 14.10.2020, AZ: VIII ZR   318/19

Hintergrund:
Die Beklagte (gewerbliche Fahrzeughändlerin) veräußerte am 04.07.2016 für 63.000,00 € einen Gebrauchtwagen an die Klägerin. Diese leistete eine Baranzahlung in Höhe von 11.970,00 €. Die Abholung des Fahrzeugs wurde für den 06.07.2016 vereinbart. Auf Bitten der Klägerin wurde der Termin allerdings auf den 08.07.2016 nach hinten verschoben. An diesem Tag bat die Klägerin erneut um eine Verlegung des Abholtermins aufgrund eines Auslandsaufenthaltes. Hierauf setzte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin eine Frist zur Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs bis zum Montag, 11.07.2016, 15:00 Uhr. Für den Fall des Fristablaufs teilte er mit, dass er das Fahrzeug anderweitig weiterverkaufe.

Auf Nachfrage am 11.07.2016 an die Klägerin, ob der Termin eingehalten werde, erhielt die Beklagte keine Antwort. Demgemäß erklärte sie am 13.07.2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag, wobei sie sich Schadenersatzansprüche vorbehielt. Am selben Tag kündigte die Klägerin wiederum gegenüber der Beklagten für die Zeit ab dem 18.07.2016 die Abholung des Fahrzeugs an. Dies wurde vom Geschäftsführer der Beklagten abgelehnt und erneut der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Sodann veräußerte die Beklagte am 18.07.2016 das Fahrzeug anderweitig. Gegenüber der Klägerin teilte sie mit, die Anzahlung des Kaufpreises werde unter Abzug eines Schadenersatzanspruchs zurückgezahlt. Sodann zog die Beklagte von der Anzahlung auch behaupteten Schaden in Höhe von 4.727,50 € ab und überwies den Rest an die Klägerin.

Die hierauf seitens der Klägerin erhobene Klage auf Zahlung auch der restlichen 4.727,50 € hatte in allen Vorinstanzen Erfolg (AG Köln, Urteil vom 16.11.2017, AZ: 128 C 161/17 und    LG Köln, Urteil vom 27.09.2019, AZ: 11 S 471/17). Die Beklagte legte Revision zum BGH ein und unterlag allerdings auch dort. Der BGH stellte allerdings im Gegensatz zu den Vorinstanzen fest, dass der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Anzahlung nicht aus dem Rücktritt der Beklagten resultiere, auch nicht aus deren Schadenersatzverlangen, sondern aus dem eigenen Rücktritt der Klägerin.

Aussage:
Zunächst stimmte der BGH der Vorinstanz dahingehend zu, dass die von der Beklagten gesetzte Frist zur Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs nicht angemessen war. Die Beurteilung der Angemessenheit der Fristsetzung sei grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Zwar setze eine unangemessen kurze Frist eine angemessene Frist in Gange, die allerdings zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auf Beklagtenseite am 13.07.2016 noch nicht abgelaufen war.

Die Klägerin habe allerdings – dahingehend korrigierte der BGH die Vorinstanz – keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung aus § 281 Abs. 5 BGB in Verbindung mit
§ 346 Abs. 1 BGB. Denn die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 4 und 5 BGB führe nicht automatisch zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs. Diese Rechtswirkungen treten nur dann ein, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. Nur wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann mithin der Gläubiger Schadenersatz (statt der Leistung – also Erfüllung) beanspruchen. Alternativ steht es ihm frei, weiterhin auf Erfüllung zu bestehen. Der BGH bezog sich hier auch auf die Gesetzesbegründung im Bundesgesetzblatt.

Bezüglich der Beklagten lagen die Voraussetzungen für ein berechtigtes Schadenersatzverlangen deshalb nicht vor, weil es an einer ordnungsgemäßen Nachfristsetzung fehlte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Am 13.07.2016 hätte die Beklagte also noch gar nicht vom Kaufvertrag zurücktreten können. Mit dem dennoch erklärten Rücktritt zeigte sie allerdings, dass sie an ihrer Leistungsaufforderung zur Kaufpreiszahlung und Abholung nicht mehr festhalte. Die Voraussetzungen eines Schadenersatzverlangens auf Beklagtenseite lagen mithin nicht vor. Als Folge bestand weder auf Klägerseite ein Anspruch aus § 281 Abs. 5 BGB auf Rückforderung der    Anzahlung    noch   konnte   sich    die   Beklagte    auf    Schadenersatzansprüche   aus § 281 Abs. 5BGB stützen.

Der BGH sah den Anspruch der Klägerin auf vollständige Rückzahlung der Anzahlung allerdings nicht in § 281 Abs. 5 BGB, sondern dieser resultiere aus einer eigenen Rücktrittserklärung, welche spätestens konkludent mit der Erhebung der Klage auf Rückerstattung der restlichen Anzahlung erfolgt sei. Wohlbegründet ging der BGH davon aus, dass die Erhebung der Klage als Rücktrittserklärung der Klägerin zu werten sei. Die Klägerin habe nicht mehr auf Erfüllung bestanden. Sie wollte lediglich die vollständige Rückzahlung ihrer Anzahlung. Nach Auslegung konnte also in der Klageerhebung der Klägerin ein Rücktritt vom Kfz-Kauf gesehen werden. Einer Nachfristsetzung habe es in diesem Fall nicht bedurft, nachdem die Beklagte die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert habe.

Praxis:
Das Urteil des BGH beschäftigt sich mit komplexen rechtlichen Fragen. Letztendlich geht es darum, dass ein Händler, der es mit einem Kunden zu tun hat, welcher das gekaufte Fahrzeug nicht fristgerecht abnimmt, sorgfältig vorgehen muss, um Schadenersatzansprüche zu erhalten. Notwendig ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme des Fahrzeugs.

Hier sollte notfalls die Hilfe eines verkehrsrechtlich versierten Anwalts in Anspruch genommen werden.

Schafft der Autohändler vor Ablauf der angemessenen Frist Fakten und veräußert das Fahrzeug anderweitig, so nimmt er sich hierdurch unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den Kunden. Umgekehrt kann dann der Kunde seinerseits Schadenersatzansprüche geltend machen, wobei es hier häufig einer Nachfristsetzung nicht mehr bedarf, nachdem ja der Händler, welcher bereits anderweitig veräußert hat, die Erfüllung verweigern dürfte.

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