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Auch ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen ist vom Schädiger zu bezahlen

#696 von Sachverständiger
AG Chemnitz, Urteil vom 22.07.2020, AZ: 13 C    830/20

Hintergrund:
Vor dem AG Chemnitz klagt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls selbst auf die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Die Einstandspflicht der Beklagten ist unstrittig.

Diese kam zunächst auch ihrer Leistungspflicht nach, regulierte einen Großteil der Sachverständigenkosten, verweigerte aber bis zuletzt eine Restzahlung des Honorars sowie Kosten für eine ergänzende Stellungnahme durch den Sachverständigen.

Aussage:
Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger den objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand ersetzt verlangen. Zu diesem Herstellungsaufwand gehören unstrittig auch die Sachverständigenkosten. Bei der Höhe des nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Betrags in Form der Sachverständigenkosten ist auch immer Berücksichtigung auf die individuellen Einflussmöglichkeiten des Geschädigten vorzunehmen. Dabei kann der Geschädigte nur tatsächlich erforderliche Kosten für den Sachverständigen verlangen, die er bei der Vertragsunterzeichnung und Beauftragung einer Plausibilitätskontrolle unterzogen hat.

Im Rahmen der Schätzung dieser Kosten kann das Gericht wiederum als Orientierungshilfe auf die Bestimmungen des JVEG sowie die BVSK-Honorarbefragung zurückgreifen. Sowohl das abgerechnete Grundhonorar als auch die Nebenkosten entsprechen den Vorgaben des BVSK und des JVEG. Das Gericht erkennt eine pauschale Abrechnung von Porto und Telefonkosten in   Höhe  von  15,00  €  sowie  der  Audatex-Benutzung  von  15,00  €   an.  Zu  den nach § 249 Abs. 1 BGB zu erstattenden Kosten gehören auch jene für die Erstellung eines Ergänzungsgutachtens.

„Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten und kann die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlange, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen  kann.“

Diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand bemisst das AG Chemnitz mit einer Stunde Arbeitszeit des Sachverständigen und vergütet diese mit 100,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Klage ist insoweit zulässig und begründet.

Praxis:
Neben den Kosten (Grundhonorar und Nebenkosten) für das eigentliche Gutachten erkennt das AG Chemnitz auch die Kosten für das Ergänzungsgutachten an. Diese Entscheidung ist richtig und vollkommen zu begrüßen, da die Einwände der Versicherer gegen eine vollständige Regulierung zunehmen und der Geschädigte ohne Hilfe des Sachverständigen sich derer nicht erwehren kann. Dies bringt einen Mehraufwand für den Sachverständigen mit sich, der in jedem Fall auch vergütet werden muss.

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  • Sachverständiger
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