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Verschuldensunabhängige Haftung aufgrund Betrieb eines Fahrzeugs auch beim abgeschleppten und in Lagerhalle abgestellten Fahrzeug – Schaden aus Fahrzeugbrand

- #699 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 20.10.2020, AZ: VI ZR   319/18

Hintergrund:
In dem Verfahren, welches letztendlich beim BGH als Revisionsinstanz verhandelt wurde, verklagte der Gebäudeversicherer einer Lagerhalle die Kfz-Haftpflichtversicherung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf Schadenersatz. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hatte ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall schwerbeschädigt abgeschleppt und in der Lagerhalle abgestellt. Das Abschleppunternehmen hatte auch seinen Betrieb in dieser Lagerhalle. Das Fahrzeug wurde nach dem Abstellen in der Lagerhalle nicht mehr bewegt, jedoch kam es drei Tage später zu einem Brand.

Klägerseits wurde behauptet, der Brand sei die Folge eines technischen Defekts des verunfallten und abgestellten Fahrzeugs. Der Brandschaden sei von einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs ausgegangen und habe überdies in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem schweren Verkehrsunfall gestanden, welcher sich wiederum im öffentlichen Straßenverkehr ereignet habe.

Vor dem LG Köln (Urteil vom 28.08.2017, AZ: 26 O 435/16) wurde die Klage abgewiesen und auch die Berufung vor dem OLG Köln (Urteil vom 04.07.2018, AZ: 11 U 146/17) blieb erfolglos.

Der BGH als Revisionsinstanz hob allerdings das Urteil des 11. Senats des OLG Köln auf und verwies an das Berufungsgericht zurück.

Aussage:
Der BGH setzte sich mit dem Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gemäß § 7 Abs. 1 StVG auseinander. Vorteil dieser Haftungsgrundlage für den Geschädigten ist ja, dass der Schädiger verschuldensunabhängig haftet.

Die Vorinstanzen gingen noch davon aus, dass der Schaden nicht bei einem solchen „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sei, sodass auch kein Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs gegeben wäre. Der BGH betonte allerdings, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dieses Tatbestandsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen sei. Die Vorschrift solle alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadenabläufe erfassen.

Hierzu führte der BGH wörtlich aus:
„Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das heißt, wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen du rch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, das heißt, die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des  Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020  –  VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897Rn. 8 mwN).   Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehört nach der Rechtsprechung des Senats zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Wollte man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen F ällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten  Kraftfahrzeuges   (vgl.   Senatsurteil   vom   27.  November   2007   – VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 11 f.) - durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden. Hierzu reicht es aus, dass der  Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des  Kraftfahrzeuges  steht  (vgl.  Senatsurteil  vom  21.  Januar  2014  –  VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 6). An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV  2014,  208;  Lemcke,  r+s  2014,  195;  ders.,  r+s  2016,  152;  Schwab,  DAR  2014, 197;Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest."

Praxis:
Der BGH betont, dass im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 StVG eine weite Auslegung des Begriffs „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ geboten ist. Nur so entfaltet die Vorschrift ihre Wirkung, alle durch den Verkehr beeinflussten Schadenabläufe zu erfassen. Es genügt bereits, dass der Schaden durch das Kraftfahrzeug (mit) geprägt worden ist.

Mit anderen Worten besteht eine Haftung unabhängig von einem Betriebsvorgang schon dann, wenn ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung schadenursächlich war. Der Geschädigte kommt dann in den Genuss der strengen und verschuldensunabhängigen Haftung des Straßenverkehrsgesetzes und muss sich nicht auf die (verschuldensabhängigen) Anspruchsgrundlagen des BGB stützen.

In der Praxis sollte bei einer Haftungsablehnung des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Unfallgegnerseite genau geprüft werden, ob tatsächlich das Merkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nicht erfüllt ist.

Notfalls sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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