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Stichwort

Zur Frage des erforderlichen Wiederherstellungsaufwands im Zusammenhang mit der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzwagens

#702 von Sachverständiger
AG Trier, Urteil vom 06.11.2020, AZ: 32 C    407/19

Hintergrund:
Die Klägerin erlitt unverschuldet am 20.03.2018 einen Verkehrsunfall und mietete ein Ersatzfahrzeug an. Für vier Tage wurden ihr 402,87 € berechnet. Die unfallgegnerische Versicherung bezahlte vorgerichtlich lediglich 232,35 € und bezog sich auf den Fraunhofer Marktpreisspiegel.

Die ausstehende Differenz in Höhe von 170,52 € sprach das AG Trier vollumfänglich zu. Das Urteil ist rechtskräftig.

Aussage:
Das AG Trier bestätigte die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten als ortsüblich und erforderlich. Hier nahm es Bezug auf die Rechtsprechung der Berufungskammer (LG Trier, Hinweis  in  Sachen  1  S 8/10).  Danach möchte sich  das  LG  Trier  nicht  am  schwellenden„Glaubenskrieg“ weiter beteiligen. Die Grundsätze des Schadenersatzrechts dürften nicht dadurch auf den Kopf gestellt werden, dass dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht mehr Pflichten als dem Schädiger auferlegt werden. Dieser müsse daher einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadenminderungspflicht konkret vortragen, vor allem dahingehend, bei welcher Autovermietung im konkreten Zeitraum ein entsprechendes Fahrzeug zu dem vom Schädiger für angemessen bezeichneten Betrag hätte angemietet werden können.

Entsprechender Vortrag auf Beklagtenseite lag allerdings nicht vor. Vorgelegte Internetangebote hielt das AG Trier für nicht vergleichbar, da sie sich nicht auf den konkreten Anmietzeitraum bezogen. Zu der Aussagekraft derartiger Angebote zum Beispiel der Firmen SIXT etc. führte das AG Trier wörtlich aus:

„Außerdem ist aus dem Verfahren 7 C 364/10 AG Trier gerichtsbekannt, dass zum Beispiel der Mitarbeiter der SIXT-Autovermietung Trier keine Angaben dazu machen konnte, ob bei ihnen am Unfalltag tatsächlich ein entsprechendes Fahrzeug entsprechend ihren Internetangeboten, die sich an der Liste des Fraunhofer-Instituts orientieren, tatsächlich anzumieten   war.“ 

Weiterhin stellte das AG Trier hier fest, dass die Vorlage von Screenshots nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung einer anerkannten Schätzgrundlage genüge (so auch LG Dortmund in NJW-RR 2012, 663).

Das AG Trier setzte sich auch mit dem Urteil des BGH vom 18.12.2012 (AZ: VI ZR 316/11) auseinander. Aus dieser Entscheidung des BGH ergäbe sich mitnichten, dass die Vorlage von Screenshots zur Erschütterung der Schätzgrundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels führe. Der BGH habe lediglich bemängelt, dass die Vorinstanz sich nicht genügend mit dem Beklagtenvortrag zu günstigeren Tarifen auseinandergesetzt habe. Im dortigen Fall hatte die Beklagte konkret vorgetragen, dass zu einem Betrag dieser Größenordnung auch im streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt ein Fahrzeug hätte angemietet werden können.

Auch sah das AG Trier keine Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erforderlichkeit der berechneten Mietwagenkosten. Es hätte sich um bloßen und im Übrigen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt. Auch hier fehlte substantiierter Vortrag auf Beklagtenseite zu konkreten günstigeren Tarifen.

Praxis:
Das AG Trier hat bei seiner Entscheidung stets die schwierige Situation des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Blick. Dessen Pflichten im Rahmen der Schadenminderung sollen nicht weitergehen als die Pflichten des Schädigers bei der Schadenbehebung. Dies ist plausibel und entspricht dem Grundsatz der Totalschadensrestitution.

Behauptet die Beklagtenseite, bei der Anmietung wäre es auch günstiger gegangen, so müsse sie entsprechend konkret und substantiiert vortragen. Es genügt nicht, auf den Fraunhofer- Marktpreisspiegel zu verweisen oder irgendwelche Internet-Screenshots vorzulegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der häufig auf Seiten der Versicherer zitierten Entscheidung des BGH vom 18.12.2012 (AZ: VI ZR 316/11).

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  • Sachverständiger
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