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Haftpflichtschaden mit Leasingfahrzeug – Schadenersatzzahlungen sollen Leasingnehmer zugutekommen

- #703 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 30.09.2020, AZ: VIII ZR   48/18

Hintergrund:
Die Beklagte (freiberufliche Rechtsanwältin) hatte bei der Klägerin (Leasinggesellschaft) ein Fahrzeug geleast. Der Vertrag datierte vom 24./26.07.2012 und beinhaltete eine Laufzeit von drei Jahren. Der Restwert des Fahrzeugs am Ende der Leasinglaufzeit war mit 56.013,55 € netto vereinbart.

Den ersten Unfall hatte die Beklagte am 13.10.2013. Trotz Reparatur verblieb am Fahrzeug ein merkantiler Minderwert in Höhe von 5.500,00 €. Die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung erstattete diesen Schaden an die Klägerin Anfang 2014.

Sodann hatte die Beklagte einen weiteren Unfall am 01.05.2015. Hier belief sich der Restwert des Fahrzeugs noch auf 38.663,87 €. Ein von der Beklagten benannter Restwertankäufer kaufte zu diesem Preis auf. Zu diesem Unfall erfolgten keine Zahlungen der Versicherung.

Noch in Unkenntnis des zweiten Unfalls teilte die Klägerin per Schreiben vom 14.07.2015 der Beklagten mit, dass angesichts des nahen Vertragsendes (31.07.2015) zum 01.08.2015 die offenen Leasingraten für die Monate Juni und Juli 2015 und der vereinbarte Restwert des Fahrzeugs abzüglich des für den Minderwert erhaltenen Betrags zu zahlen seien.

Sodann klagte die Leasinggeberin gegenüber der Beklagten auf Zahlung von 22.470,36 € nebst Zinsen. Der Betrag ergibt sich aus dem vereinbarten Restwert des Leasingfahrzeugs von 56.013,55 € abzüglich des vom Restwertankäufer erstatteten Betrags von 38.663,87 €, sowie noch offener Leasingraten für Juni und Juli 2015 in Gesamthöhe von 4.773,09 € brutto. Außerdem wurden Zinsen in Höhe von 347,59 € klägerseits errechnet. Nicht angerechnet wurde der bezüglich des ersten Unfalls erstattete Minderwert von 5.500,00 €.

Das LG Bonn (Urteil vom 09.12.2016, AZ: 2 O 236/16) bestätigte noch den Anspruch der Klägerin in Höhe von 22.196,49 € und zog den erstatteten Minderwert nicht ab. Hiergegen ging die Beklagte in Berufung und verlor auch in der zweiten Instanz (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2017, AZ: 115 U 9/17). Das Berufungsgericht ließ allerdings die Revision zum BGH zu. Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Aussage:
Der BGH hielt die Klage der Leasinggeberin in Höhe der erhaltenen Wertminderung von 5.500,00 € für unbegründet. Die Klägerin habe diesbezüglich nach dem ersten Unfall eine Zahlung der Versicherung erhalten, welche ihre Ausgleichsforderungen entsprechend mindere.

Nach der Rechtsprechung des Senats sei der Leasinggeber verpflichtet, die ihm aus einem Schadenfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederherstellung des Fahrzeugs verwende oder diese bei Vertragsende auf den Schadenersatz- oder Ausgleichsanspruch anrechne.

Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Minderwertausgleich von der Haftpflichtversicherung erhalten habe, mindere deshalb dessen Anspruch auf Restwertausgleich. Dies gelte unabhängig davon, ob der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch mache oder das Fahrzeug verwerte.

Praxis:
Die Abwicklung eines Unfallschadens mit einem Leasingfahrzeug weist Besonderheiten auf. Diesbezüglich ist stets fachanwaltliche Hilfe anzuraten.

Der konkrete Fall zeigt, wie wichtig es ist, die Abrechnung der Leasinggeberin genau zu überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich korrigieren zu lassen. Denn eine Schadenersatzzahlung der eintrittspflichtigen Versicherung muss dem Leasingnehmer zugutekommen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Leasingfahrzeug zum Restwert verwertet wird oder der Leasinggeber von einem Andienungsrecht Gebrauch macht.

Beide  Vorinstanzen  sahen  dies  noch  anders. Der BGH stärkte  hier   die  Rechte des Leasingnehmers.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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