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Abgetretenes Sachverständigenhonorar ist voll erstattungsfähig

- #704 von Sachverständiger
AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 02.10.2020, AZ: 61 C 108/20

Hintergrund:
Vor dem AG Bergisch-Gladbach klagt der Sachverständige selbst aus abgetretenem Recht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Deren Einstandspflicht ist unstrittig, weshalb sie auch bereits vorinstanzlich 672,00 € Sachverständigenhonorar regulierte. Mit seiner Klage begehrt der Sachverständige eine Zahlung in Höhe von 80,37 € restlicher Kosten.

Die Beklagte wendet ein, der Sachverständige wäre nicht aktiv legitimiert und seine Honorarforderung überzogen.

Aussage:
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf eine Zahlung restlichen Honorars in Höhe von 80,37 €, weil weder gegen die Abtretungserklärung an sich noch gegen die Höhe des veranschlagten Honorars und deren Erforderlichkeit Bedenken bestehen.

„Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung, die ein dingliches Rechtsgeschäft ist … Die vorliegende Abtretungserklärung genügt den Bestimmtheitserfordernissen. Es ist die isolierte Schadensersatzforderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe des Brutto-Endbetrages der Rechnung  abgetreten  worden, die nicht ein unbestimmbarer Teil einer Anspruchsmehrheit aufgrund des Unfallereignisses ist. Der Anspruch ist daher zumindest  bestimmbar.“

Darüber hinaus ist die Beklagte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB einstandspflichtig. Demnach hat der Schädiger die zur Wiederherstellung benötigten Kosten zu tragen. Zum Wiederherstellungsaufwand gehören unstrittig auch die Kosten für den Sachverständigen. Diese sind zu ersetzen, sofern die Kosten erforderlich und zweckmäßig sind. Im Zuge der Schadenbeseitigung ist der Geschädigte grundsätzlich daran gehalten, den wirtschaftlich günstigsten Weg zu wählen, dennoch kann ihm nicht auferlegt werden, den Markt nach dem günstigsten Sachverständigen zu erforschen.

„Weil es im Gegensatz etwa zu dem Mietwagengeschäft bei Kfz-Sachverständigen an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten, geschweige denn an allgemein zugänglichen Preislisten, die einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, mithin an verbindlichen Richtgrößen für die Honorarbemessung fehlt, wird der Geschädigte regelmäßig von der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten ausgehen  dürfen.“

Im Rahmen der subjektiven Schadenbetrachtung muss der Geschädigte selbst prüfen, ob ein erkennbar auffälliges Missverhältnis zwischen Preisgestaltung und Leistung des Sachverständigen vorliegt. Im Zuge der Auftragserteilung an den Sachverständigen legte dieser aber nachweislich selbst die Abrechnungsgrundlage (BVSK-Honorarbefragung 2018) dem geschädigten Auftraggeber vor.

„Jedenfalls muss der Geschädigte nicht davon ausgehen, dass ein auffälli ges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vorliegt, wenn ein Honorar abgerechnet wird, das sich noch im Einklang mit der Honorarbefragung steht.“

Der getrennten Abrechnung von Grundhonorar und Nebenkosten stehen derweil auch keine Bedenken entgegen.

„Rechnet ein Sachverständiger – wie hier – für seine Ingenieurtätigkeit eine Pauschale ab und beansprucht er zusätzlich bestimmte Nebenkosten, so bringt er damit zum Ausdruck, dass seine Ingenieurtätigkeit mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und da neben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen ersetzt verlangt werden.“

Die abgerechneten Nebenkosten stehen im Einklang mit den Positionen aus dem JVEG und sind somit ersatzfähig.

Praxis:
Das AG Bergisch-Gladbach hält in seiner Urteilsbegründung weiterhin an der Rechtmäßigkeit der BVSK-Honorarbefragung und der Abtretungserklärung des BVSK fest.

Die Abtretungserklärung sei hinreichend bestimmt, denn es ist die isolierte Schadenersatzforderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe des Brutto-Endbetrages der Rechnung abgetreten worden und nicht ein unbestimmter Teil einer Anspruchsmehrheit aufgrund des Unfallereignisses.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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