Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

Erstattung unfallbedingter Reparaturkosten gemäß Rechnung und erforderliche Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf

- #705 von Sachverständiger
AG Nürnberg, Urteil vom 19.10.2020, AZ: 12 C 4467/20

Hintergrund:
Gegenstand der Klage waren strittige Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17.12.2019, welcher sich in Nürnberg ereignet hatte. Die Eintrittspflichtigkeit der verklagten unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach stand fest.

Die Klägerin holte ein Gutachten zur Schadenermittlung ein und beauftragte auf Basis des Gutachtens die Reparatur. Der Gutachter prognostizierte einen Aufwand von 7.749,82 €, tatsächlich wurden der Klägerin seitens der Reparaturwerkstatt 7.828,96 € berechnet. Die Beklagte zog vorgerichtlich 666,40 € an Reparaturkosten ab.

Außerdem kürzte sie die Mietwagenkosten. Die Klägerin mietete für fünf Tage einen Ersatzwagen zum Preis von 560,01 € an. Mit dem Fahrzeug legte sie 84 km zurück. Die Beklagte bezahlte lediglich 150,00 € auf die Mietwagenkosten.

Die restlichen Reparaturkosten sprach das AG Nürnberg vollumfänglich zu, bezüglich der Mietwagenkosten wurden 138,49 € (eingeklagt 350,00 €) zugesprochen.

Aussage:
Bezüglich der Reparaturkosten betonte das AG Nürnberg, dass die Klägerin ihr verunfalltes Fahrzeug tatsächlich reparieren ließ. Im Falle einer tatsächlichen Reparatur seien ihr grundsätzlich die vollen Kosten gemäß Reparaturrechnung zu erstatten. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn die Kosten für den Geschädigten erkennbar überhöht gewesen wären. Da im konkreten Fall die Rechnung mit dem zuvor eingeholten Gutachten fast übereinstimmte, gab es für die Klägerin keine Anhaltspunkte, von einer Überhöhung der Reparaturkosten auszugehen.

Außerdem war der Vortrag auf Beklagtenseite mit Einwänden gegen die Reparaturkosten verspätet. Die Beklagte trug hier nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vor. Auch aus diesem Grunde bestätigte das AG Nürnberg die eingeklagten Reparaturkosten. Hätte das AG Nürnberg den Vortrag noch zugelassen, so wäre eine Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten, denn das Gericht hätte unter Umständen Beweis erheben müssen. Damit war die Beklagte mit entsprechendem Vortrag gemäß § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert.

Bezüglich der Mietwagenkosten sah das AG Nürnberg solche in Höhe von 288,49 € als gerechtfertigt an. Der Anspruch auf Ersatz scheiterte auch nicht am geringen Fahrbedarf auf Seiten der Klägerin. Die Klägerin sei nämlich auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen gewesen. Sie habe in der mündlichen Verhandlung plausibel dargelegt, dass sie in der Woche, in welcher der Mietwagen angemietet wurde, als Lehrerin ihre 22 Schüler, welche gerade ein Berufspraktikum ableisteten, einzeln in verschiedenen Firmen, wobei die einzelnen Orte im Vorhinein nicht genau bekannt waren, besuchen musste. Hierfür benötigte sie ihr Fahrzeug.

Weiterhin tätigte die Klägerin mit dem Mietwagen Einkäufe für die Großmutter, eigene Einkäufe und nutzte das Fahrzeug zur Ausübung von Sport und für Besuche. Ihren regulären Fahrbedarf habe sie aufgrund der Corona-Pandemie unvorhergesehen etwas reduziert. 

Trotz der geringen Fahrleistung von 84 km in fünf Tagen hielt das AG Nürnberg die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für erforderlich. Die Entscheidung der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sei es aus wirtschaftlicher Sicht ex ante nicht unternehmerisch gerade unvertretbar oder grob unangemessen gewesen.

Die Höhe der Mietwagenkosten schätzte das AG Nürnberg anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels und zog hierbei den Modus-Wert heran. An Eigenersparnis zog es 3 % ab und nahm zusätzlich einen Korrekturabschlag von 17 % vor.

Auf Beklagtenseite vorgetragene, angeblich günstigere Vergleichsangebote berücksichtigte das AG Nürnberg nicht und verwies auf den Umstand, dass sich diese Angebote auf einen späteren Zeitpunkt als der tatsächlichen Anmietung bezogen hätten. Es fehlte also an der Vergleichbarkeit.

Praxis:
Bezüglich der Reparaturkosten berücksichtigt das AG Nürnberg, dass das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko auf Schädigerseite liegt. Darüber hinaus indiziert der konkrete Rechnungsbetrag die Erforderlichkeit des geltend gemachten Schadenersatzes. Die konkreten Reparaturkosten wichen kaum von den gutachterlich prognostizierten Reparaturkosten ab. Deshalb war es konsequent, dass das AG Nürnberg diese vollumfänglich zusprach.

Die Beklagte agierte hier im Prozess auch nachlässig und trug Einwendungen gegen die Höhe der Reparaturkosten verspätet vor. Mit diesen Einwendungen musste sich das Gericht mithin nicht mehr auseinandersetzen.

Bei den Mietwagenkosten schätzte das AG Nürnberg nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel. Interessant sind die Ausführungen zur Erstattbarkeit von Mietwagenkosten trotz geringem Fahrbedarfs. Hier wurden klägerseits besondere Umstände vorgetragen, welche trotz des Unterschreitens der Grenze von 20 km pro Tag die Anmietung des Ersatzfahrzeugs rechtfertigten. Die Unterschreitung war darüber hinaus auch nur geringfügig, was sicher ebenfalls dazu beitrug, dass das AG Nürnberg entsprechende Mietwagenkosten zusprach.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
Mehr

Diese Website verwendet Cookies!
Nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite, oder unter "Mehr Informationen ..."
Klicken Sie auf "Einverstanden!" um Cookies zu akzeptieren und diese Website im vollen Umfang zu genießen zu können.