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Grundhonorar und Nebenkosten sind nach BVSK-Honorarbefragung bzw. JVEG zu erstatten

- #710 von Sachverständiger
AG Köln, Urteil vom 03.12.2020, AZ: 269 C 71/20

Hintergrund:
Das aus abgetretenem Recht klagende Sachverständigenbüro begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers die Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 67,99 €. Die Beklagte wendet indes ein, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert und das geforderte Honorar sowie einzelne Nebenkosten seien überhöht und deswegen nicht erstattungsfähig. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach aber fest.

Aussage:
Die Klage in zulässig und begründet. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand diejenigen Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.

Zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören ebenfalls die Kosten für den Sachverständigen, der durch die Geschädigten mit der Begutachtung des Schadens beauftragt wurde. Zwar ist der Geschädigte im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots daran gehalten, keine übermäßigen und unverhältnismäßigen Kosten im Zuge der Schadenbeseitigung zu erzeugen, dennoch sei es ihm nicht zuzumuten, Marktforschung zu betreiben, um den wirtschaftlich günstigsten Sachverständigen herauszusuchen. Das zwischen Geschädigtem und Sachverständigen vereinbarte Honorar bildet somit die Grenze des erforderlichen Herstellungsaufwands.

Bereits im Zuge der Beauftragung und der Abtretung des Sachverständigen wurde dem Geschädigten mitgeteilt, dass das Honorar auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung abgerechnet werden würde. Dementsprechend wurde das Grundhonorar vom beauftragten Sachverständigen abgerechnet. Dies scheint dem Gericht auch nicht ersichtlich deutlich überhöht. Darüber hinaus bestehen auch keine Bedenken bezüglich der Heranziehung der regionalen BVSK-Befragung für das PLZ-Gebiet 5. Es seien insofern keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die für die Region speziellere Honorarbefragung nicht zutreffende und deutlich überhöhte Honorarsätze aufweist.

Bezüglich der abgerechneten Nebenkosten in Form von Schreibkosten wendet die Beklagte hier ein, dass diese Kosten tatsächlich nicht anfallen würden, da diese aufgrund der üblichen Inanspruchnahme von EDV-Programmen tatsächlich nicht entstehen.

„Selbst wenn auch aus Laiensicht heutzutage gängige Ausführungen computergestützt erfolgen, so darf der Laie dennoch davon ausgehen, dass individuelle Ausführungen geschrieben werden.“

Auch Fotokosten in Höhe von 2,00 € je Foto sind erstattungsfähig. Detailgetreue und scharfe Fotos, die dem Zweck entsprechen, können gerichtsbekannt nicht nur wenige Cent kosten. Einer Abrechnung von 2,00 € pro Foto steht nicht entgegen, dass pro Seite zwei Fotos gedruckt
werden.

„Da jedes Bild gesondert bearbeitet werden muss und der Drucker und die Druckerfarbe für jedes Bild beansprucht wird, ist die Abrechnung pro Bild nicht zu beanstanden.“

Darüber hinaus hält das Gericht 0,70 € pro gefahrenen Kilometer sowie 15,00 € in Form einer Unkostenpauschale aus der Sicht des Geschädigten nicht für übersetzt und somit für erstattungsfähig.

Praxis:
Das AG Köln bejaht in seiner Entscheidung gleich zwei Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres:

Zunächst hält es die Abtretungserklärung des BVSK für wirksam und die häufig in Kritik stehenden Nebenkosten – nach Maßgabe des JVEG – für erstattungsfähig. Sofern das Gericht Bezug nimmt auf die Nebenkosten der BVSK-Honorarbefragung, bezieht es sich indirekt auf die des JVEG, zumal der BVSK seit einigen Jahres darauf verzichtet, eigene Erhebungen für die Nebenkosten vorzunehmen. Spätestens mit dem Urteil des BGH (Urteil vom 26.04.2016, AZ: VI ZR 50/15) sind einzelne Nebenkostenpositionen höchstrichterlich bestätigt.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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