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Verjährung von Diesel-Fällen

#711 von Sachverständiger
Verjährung von Diesel-Fällen wurde erstellt von Sachverständiger
BGH, Urteil vom17.12.2020, AZ: VI ZR 739/20

Hintergrund:
Im Fall des BGH erwarb der Käufer im April des Jahres 2013 einen Pkw VW Touran, der mit dem Dieselmotor Typ EA189 ausgestattet war. Dieser Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt und in diesem Fall in einen stickoxidoptimierten Modus schaltet. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem Prüfstand eingehalten.

Durch die mediale Berichterstattung erlangte der Kläger bereits im Jahr 2015 allgemein von dem damals aufgedeckten sogenannten Dieselskandal Kenntnis. Darüber hinaus – ebenfalls im Jahre 2015 – konkret davon, dass sein Fahrzeug auch hiervon betroffen war.

Im Jahr 2019 reichte der Kläger Klage auf Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs ein. Die Beklagte (Hersteller VW) erhob die Einrede der Verjährung.

Aussage:
Der BGH stellte auf die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist ab und führte unter anderem aus, dass die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erforderliche Kenntnis des Geschädigten von den den Anspruch begründenden Umständen dann vorhanden ist, wenn ihm die Erhebung einer Schadenersatzklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich und zumutbar ist.

Nachdem dem Kläger 2015 allgemein Kenntnisse zum Dieselskandal und auch konkret für sein Fahrzeug vorlagen, war es dem Kläger nach dem BGH naturgemäß weiter bekannt, ob er beim Kauf des Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als selbstverständlich vorausgesetzt hatte und ob er das Fahrzeug auch gekauft hätte, wenn er von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung und den damit möglicherweise verbundenen Konsequenzen gewusst hätte.

Diese dem Kläger bekannten Tatsachen reichten dem BGH aus, den Schluss nahe zu legen, dass der Einbau der Motorsteuerungssoftware ersichtlich auf Täuschung der zuständigen Genehmigungsbehörde abzielte und auf einer am Kosten- und Gewinninteresse ausgerichteten Strategieentscheidung beruhte.

Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung, so der BGH weiter, und damit dem Beginn der Verjährungsfrist bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Klägers von den "internen Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten – des Herstellers VW. Insbesondere war es nach dem BGH nicht erforderlich, die Verwirklichung des Tatbestandes des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen. Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätigen Personen das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt haben.

Der BGH kommt zu der Schlussfolgerung, dass es darauf, ob der Kläger bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, nicht ankommt.

Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unzumutbar war und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt nach dem BGH in diesem Fall nicht vor. 

Ausgehend von der schon bestehenden Rechtsprechung des BGH zu § 826 BGB – insbesondere zu Sittenwidrigkeit und Schaden sowie zur sekundären Darlegungslast – war für den Kläger schon 2015 erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, sodass die Rechtsverfolgung schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumutbar war.

Praxis:
Jedenfalls in den Fällen, in denen den Käufern solcher Fahrzeuge im Jahr 2015 allgemein und auch das konkrete Fahrzeug betreffend Kenntnisse hierüber vorlagen, durfte die Verjährung bereits Ende des Jahres 2015 beginnen und endet somit Ende des Jahres 2018.

Laut dem Hersteller VW sind noch rund 9.000 Verfahren laufend und offen, in denen erst 2019 oder 2020 Klage erhoben wurde, wobei häufig in diesen Fällen umstritten sein wird, was die Kläger 2015 oder auch 2016 tatsächlich schon wussten.

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  • Sachverständiger
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